Nun steht es ab morgen in allen Zeitungen: Angedrohte Betrugsanzeige. Fritz Letsch betrügt den armen Gustl Mollath. Der Anwalt droht öffentlich an, Anzeige gegen einen Unterstützer zu erstatten. Die Unterstützer? Nein, gegen den, der neben anderthalb Jahren Bildungs- und Medienarbeit… Weiterlesen →
Crowdfunding-Projekt Gerechtigkeit für Alle: Der schwierige Weg zur Rechtshilfe Die Idee ist, über crowd funding Prozesse für Menschen zu finanzieren, die sich aus finanziellen Gründen keine Klage leisten können. Wer kein Geld hat um einen Rechtsstreit zu finanzieren, bleibt oft… Weiterlesen →
Kundgebung mit Gustl Mollath am kommenden Samstag, 7. September, ab 15 Uhr 30 auf dem Marienplatz in München Nächste Veranstaltung mit Martin Runge und Herrn Schlötterer am Mittwoch nächster Woche, 11. September, ab 19 Uhr 30 im Säulensaal des Klosters… Weiterlesen →
Mitten durch den vermeintlich geruhsamen August trabt uns die Geschichte von Whistleblowern, Psychiatrie, gefährdeter Pressefreiheit und die Frage, wie und ob Daten zu schützen sind. Und: sind es wirklich die Inhalte, wie uns die Terror-Verordner erzählen, oder sind es mehr… Weiterlesen →
12 Anzeigen gegen die HypoVereinsbank wurden nicht bearbeitet, da schreiben Sie immer noch von… Angebliche Gewalt und Reifenstechen sind die wichtigsten Argumente gegen einen, der die Steuerhinterziehung der HypoVereinsbank anprangerte? Vergeblich, denn er plädierte an die bayrische Staatsanwaltschaft und den… Weiterlesen →
Ein Unterstützerkreis mit interessantem Innenleben, zahlreiche Anwaltsschreiben, ein Untersuchungsausschuß des bayr. Landtags, in dem der Verwahrte weit besser auftritt, als die eisige Justizministerin, die alte gelernte Sätze plappert: Alle nachprüfbaren … Neue Akteure: Das wort Steuerhinterziehung vermeidend: Florian Herrmann macht… Weiterlesen →
Die Angst vor dem #Filz der #CSU wirkt wie die Angst vor der #Mafia: So lange sie anscheinend bestimmend und in allen Beziehungen beherrschend über dem #Recht steht. Rechtlosigkeit geht durch Information zu Ende: Dem Internet sei Dank! In italienischen… Weiterlesen →
11.30 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Konferenzsaal 1.Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 2 UAG (nichtöffentlich) 2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. – öffentlich – Das System muss dringend reformiert werden Kommentar von Manfred Seiler Der… Weiterlesen →
In der deutschen Justiz gibt es noch keine Fehlerkultur, und die wenigen Wiederaufnahme-Verfahren bzw. ihre massive Blockierung machen deutlich, dass die Arroganz der Richtenden eine gnadenlose Haltung ist. Der Gott des Alten Testament brauchte zuerst noch Menschenopfer, wechselte dann aber… Weiterlesen →
Etliche machen sich falsche Vorstellungen, aber der UA kann nur das Handeln der Behörden untersuchen, und das ist durchaus ein Lehrstück wie aus alter Zeit. Vorgeführt wird von vielen Zeugen, dass sie sich an nichts erinnern, und dann kommt doch… Weiterlesen →
In der Ausbildung zur sozialen Arbeit, aber auch zur Medizin und zu vielen „Kunden-orientierten Berufen“ wird inzwischen auf Verständnis der Hintergründe und der Person Wert gelegt, um unsinnige Verläufe zu vermeiden. In Verwaltung und Justiz werden die BürgerInnen durch Umgang… Weiterlesen →
Nach den starken kritischen Berichten und Kommentaren im BR, in der SZ ua. von Prantl Justizversagen im Fall Mollath Wenn die Fehler zum Himmel schreien und auf www.detektor.fm ist ein zusätzliches Interview zu hören, Versagen im Fall Mollath: Die Hilfsfrist… Weiterlesen →
Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ… Weiterlesen →
Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst: weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der… Weiterlesen →
Manche schätzten nun den UA Mollath, den Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath, zum Fall Merk, vielleicht auch noch zum Fall Haderthauer, als zahnlos ein, weil er nicht genug harte Nachfragen stellte, Finanzverwaltung, Richter und Staatsanwälte reden lässt, der Vorsitzende seine… Weiterlesen →
Wenn die Staatsanwaltschaft ermitteln könnte, aber es nicht tut: Alle haben zu viel zu tun, aber die Banken selbst zu überprüfen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn: JedeR mit etwas grösserem Kontostand im Land bekommt die Angebote, sein Verdientes… Weiterlesen →
www.lora924.de im Internet, auch als DAB Die Richter sind sehr verschiedene Typen und retten damit den langen Tag: Mal ohne Aussagelust, mal mit Redefreudigkeit, mal recht sachlich: Der Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags befragt heute die Richter, die mit den Anzeigen… Weiterlesen →
Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau,… Weiterlesen →
Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht … KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben? Ein Finanzamts-Leiter, der alles in seiner Behörde unter Steuergeheimnis stellen… Weiterlesen →
Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →
Rudolf Sponsel zerlegte schon vor Längerem die Gutachten, die weitgehend voneinander abgeschrieben, den gewünschten Befund erzielen wollten: Allgemeingefährlich. Nun haben sich die Beweise völlig zerlegt, auch in den Augen der Staatsanwaltschaft Regensburg, (zu finden auf www.strate.net unter Dokumenten) und Bayreuth… Weiterlesen →
Die Grundlagen des – auch von der Staatsanwaltschaft Regensburg – längst als fehlerhaft, wenn nicht rechtsbeugend eingeschätzten Urteils, aufgrund falscher Atteste und konstruierter unbewiesener Tatvorwürfe – sollen nun ein neues Gutachten erbringen. Dabei ist gerichtlich aber darauf zu achten, dass… Weiterlesen →
Gustl Mollath ist einer Räuberbande von selbstgefälligen Juristen und Anstaltsleitern zum Opfer gefallen, und die Revision wurde jeweils verhindert: Gut, dass morgen der Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags im Parlament beschlossen wird, und zu hoffen wäre, dass auch Juristen aus Hochschulen… Weiterlesen →
Die Kammer in Bayreuth kann natürlich versuchen, abzuwarten, bis das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg beschlossen ist, aber das kann dauern. Bequemer weise wird der Richter, der regelmäßig viele Prüfungstermine (wie in den letzten Jahren auch bei Gustl) durchzuwinken hat, die Sache… Weiterlesen →
Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →
Freie Wähler und Grüne haben im Bayrischen Landtag genug Stimmen, um den Untersuchungsausschuß durchzusetzen. Die SPD zieht nun nach. Widerwillig. Kritisch. Aktionismus befürchtend. Es würde reichen, die Reformvorschläge von Anwaltsvereinen und Richterverband ernst zu nehmen, eine wirklich unabhängige Justiz in… Weiterlesen →
Ein nett inszenierter Stammtisch, der unsere „Dimpfeligkeit“ bewahren soll: Bayrisches Fernsehen Sonntag um 11 Uhr. Selbstgefälligkeit, wie wir sie von unserer Staatspartei kennen, Landhaustracht und Bierkultur … alles schön „gemütlich“. Verlogen. Die dumme Wiederholung der Anschuldigung durch die verlogene Ehefrau… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3 Zwei… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: Zwei Wiederaufnahme-Anträge… Weiterlesen →
Petra Mollath fuhr dann immer öfter, in den letzen Jahren vor dem Zerwürfnis 2002 jeden Freitag mit einer Tasche voll Geld in die Schweiz. Das Justizministerium sieht da noch keinen Anfangsverdacht. Als hätte die Schweiz nicht schon länger Giroverkehr, falls… Weiterlesen →
Rede anlässlich des Festabends der Weihnachtstagung 2012 Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V. (…) Es trägt aber auch der Fall Gustl M. dazu bei, dass 2012 als schlechtes Jahr für die bayerische Justiz in Erinnerung bleiben wird. Ich… Weiterlesen →
2013-03-27 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg teilt RAin Lorenz-Löblein mit, dass der von der Generalstaatsanwaltschaft München übersendete Vorgang in die Berichtshandakte aufgenommen wurde, weil er weder für das Vollstreckungs- noch das Wiederaufnahmeverfahren von Bedeutung sei. In die Berichtshandakte sei eine Einsichtnahme nicht… Weiterlesen →
2013-03-28 RAin Lorenz-Löblein erhält die Stellungnahme des BKH Bayreuth (Datum 04.03.2013) zur weiteren Unterbringung vom Landgericht Bayreuth zur Kenntnis und Stellungnahme. Es wird festgestellt (Dr. Leipziger und Oberärztin Bahlig-Schmidt), dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht „Sinn und Zweck der Maßregelvollzugsbehandlung nicht in… Weiterlesen →
HARTLEIBIG nannte ein Kommentator des Deutschlandradio gestern die Bayrische Justiz, allerdings in Bezug auf die NSU-Presseplätze im kommenden Prozess. Der duktus ist typisch: Wir haben Recht, und alles getan, was ging … Das kennen wir. Auch die Ministerin, die in… Weiterlesen →
Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren – so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayr. Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und… Weiterlesen →
Die Inszenierung der „geschlagenen Gattin“ ist nun auch den Ängstlichsten durchsichtig zu machen, auch wenn Landtagsabgeordnete wie Herr Deike sich die Filme ihrer Empörung gerne auf youtube öfter ansehen dürften. Die vermeintlich sichere „Wegsperrung“ als „Spinner und Querulant“ hatte noch… Weiterlesen →
Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg mit 154 Seiten, in denen auch das ursprüngliche „Urteil“ (weitgehend?) enthalten ist darin auch ab S. 49 der Brief von Zahnarzt Edward Braun vom 23.11.11 an Justizministerin Merk viele Briefe /Faxe von Gustl an die… Weiterlesen →
Der alte Spruch der Richter könnte aus der Antike sein, als wir noch mehrheitlich ihre Sklaven waren, Vor Gericht und auf hoher See war Gustl Mollath jahrelang eher in Teufels Hand: Seine Frau, die „bestellte“, dass er „weggesperrt“ wird, der… Weiterlesen →
Wieviel Kritik erträgt die Justiz in Bayern? Sie erträgt alles und läßt es an sich abfliessen … Ihr seid vergänglich und Einzelfälle, wir sind ewig! Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden… Weiterlesen →
Damit das Unrecht in Nürnberg und Bayreuth zum Himmel schreit …
So, wie die Patres in Ettal in den 50er und 60er Jahren – wie viele andere Lehrer auch – die Kinder verprügelten, so meinen Anstaltsleiter und Richter, ihre „Delinquenten“ brechen und erziehen zu können. Eine wirkliche Reue steht noch aus…. Weiterlesen →
Wie nennt man das, wenn einer oder mehrere ältere Herren einer geknickten jungen Frau beispringen, sie retten und rächen, ohne auf die eigenen Grenzen zu achten? Drachentöter? Richter Brixner half nicht nur schnell mal seinen Handball-Sportsfreunden, sondern setzte seine gesamte… Weiterlesen →
Ein interessantes Schweigen liegt um die Pressehäuser Nürnbergs, und alle Artikel zur Justizposse des Richters Brixner fehlen in den Online-Ausgaben. Es könnten sich wohl noch zu viele Zeugen melden …. Zeugen, die ebenfalls in der Wache Erlenstegen verprügelt wurden, wo… Weiterlesen →
Nun soll Gustl Mollaths Gutmütigkeit benutzt werden, ihm selbst die Schuld zu zu schieben, er hätte „mitgewirkt“. Nach gesetzeswidriger Verhaftung, ohne richterliche Anhörung, auf allen Kanälen ohne Antwort: so verhält sich die bayrische Justiz immer noch „von oben herab“. „Mollaths… Weiterlesen →
Ein Nürnberger schrieb: Die alte Bay. Hypotheken und Wechselbank im Großraum Nürnberg war ja bis zu ihrer defacto Pleite Ende des letzten Jahrtausend ein Hort der katholischen Nürnberger CSU Diaspora. Leute wie Holzbauer, Oskar Schneider, Pirkl und andere waren da… Weiterlesen →
Der zerbrochene Krug als Lustspiel von Kleist baut auf der gleichen Geschichte auf: Der Richter weiß, dass er selbst der Schuldige ist – und versucht doch, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und das verfahren – trotz Besuches… Weiterlesen →
Rechtsstaat ist ein schwieriges Wort: In meinem Kopf wird es seit eigenen Erlebnissen in den 70er Jahren schnell mit Polizeistaat verknüpft. Das „bayrische Gefühl“, schnell mal ohne großen Anlaß blutig geschlagen werden zu können, überlagert das Recht der Verfassung, innerhalb… Weiterlesen →
2013-02-20 – kein harmloser Tag in bayrischer Justiz. RA Dr. Strate stellt ein Wiederaufnahmegesuch in Sachen Gustl Mollath (PDF 140 Seiten) an das zuständige Landgericht Regensburg und gibt eine Presseerklärung (PDF 6 Seiten) dazu ab. Der Wiederaufnahmeantrag stellt deutlich dar,… Weiterlesen →
Anwalt State hat nun im Wiederaufnahmeantrag seine Sicht auf die Vorgänge um den damals inszenierten Prozeß zusammengestellt, gleichzeitig ist ja auch die Staatsanwaltschaft Regensburg an einem Wiederaufnahmeverfahren im Auftrag der Justizministerin. 2013-02-20 RA Dr. Strate stellt ein Wiederaufnahmegesuch in Sachen… Weiterlesen →
Noch etwas tiefer, aber du kannst es ja auch wieder höher versuchen, und dort mitschreiben, die höheren Töchter können sicher bessere Esotherik, wie man die frühere Erotik heute gern nennt. Da wurde doch sogar die Banksterin Petra Maske zu Seelenreinigerin,… Weiterlesen →
Hannah Arendt: Macht entsteht, wenn Menschen sich für ein bestimmtes Ziel zusammentun und organisieren, und verschwindet, wenn dies Ziel erreicht oder verloren ist. (in Wahrheit und Politik bei Wagenbach) Der Unterstützerkreis für Gustl Mollath besteht schon länger, aber die vielen… Weiterlesen →
Ein entsprechendes Gespräch könnte man nun auch zur Justiz führen: Maunz, Beisitzer im Volksgerichtshof von Freisler, lehrte bis in die 80er in München Jura, und die Geschwister Scholl und ihre Freunde waren jahrzehntelang „zu Recht“ verurteilt, weil die Justiz uneinsichtig… Weiterlesen →
© 2024 BefreiungsBewegung — Diese Website läuft mit WordPress
Theme erstellt von Anders Norén — Nach oben ↑