Ich bin vor einem guten halben Jahr im Rahmen einer Veranstaltung und anschließend in einer Radiosendung, bei der ich Dr. Wilhelm Schlötterer zu Gast hatte, auf den Fall aufmerksam geworden und habe einige Leute aus dem Freundeskreis kennengelernt.
Nun sehe ich eine Hauptproblematik in der jetzt anlaufenden Revision, dass die bisher Beteiligten Organe sich selbst überprüfen sollten, was besonders bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth, die alle Anzeigen gegen den Anstaltsleiter der Psychiatrie, Dr. Leipziger, entweder nicht angenommen oder die Verfahren wieder eingestellt hat, garantiert nicht zu neuen Ergebnissen führt.
Leider zeigen sich die Anstaltsleitenden und führenden Ärzte anscheinend recht unbeirrt, während innerhalb der Psychologie und Psychiatrie immer mehr Fragen zu den Diagnosen, Gutachten und den oft sehr pseudowissenschaftlichen Beurteilungen auftauchen.
So ist z.B. „Wahn“ ein mögliches beschriebenes Symptom, aber keinesfalls eine Diagnose, und ein „Wahn“ mit Schwarzgeld-Verschiebungen eine sehr gewagte Formulierung, die der Bestellung durch den Richter zu folgen scheint.
Die jahrelange Aufrecht-Erhaltung des Kreislaufes der „Unbeugsamkeit“ und der Weiterverwahrung dürfte heutigen Menschenrechts-Verständnissen vollkommen entgegenstehen, wie die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer ausführt: es gibt keine eindeutige Diagnose, die eine siebenjährige Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer rechtfertigen würde. Man gewinne den Eindruck, es solle etwas nicht aufgeklärt werden, sondern Herr Mollath solle aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden.[42] Maria E. Fick bemüht sich, dass die Ärztekammer über die Berufsordnung die Gutachten beurteilen lässt.[43][44] (wikipedia)
Da ich gerade mit Freunden und Kolleginnen aus Psychotherapie, Pädagogik und Jura in München eine Veranstaltung dazu vorbereite, bin ich über das hohe Interesse und die inhaltliche Resonanz erstaunt und registriere eine große Verunsicherung.
Ich habe gestern mit einer Mail an die Justizministerin appelliert,
Frau Justizministerin Dr. Merk,
nehmen Sie von Ihrem Weisungsrecht gebrauch und weisen Sie den Fall einer anderen, bisher nicht befassten Staatsanwaltschaft zu!
Vertrauen in die Justiz? Vertrauen in die Justiz? Ermittlungen in Bayreuth durch die gleiche Staatsanwaltschaft … Strafvereitelung im Amt? und bitte nun um öffentliche Reaktionen in der Sache, damit sie nicht im Weihnachtstrubel untergeht.
8. Dezember 2012 um 22:07 Uhr
Auch in Zivilrechtsstreitigkeiten gegen Rechtsbrecher bekommt man kein Recht. Das Grundgesetz und die in im Internet veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung haben nur Propagandacharakter. Ein rechtliches Gehör und eine Gleichheit vor dem Gesetz werden kaum gewährt.
Dazu einige Angaben von Behörden- und Justizgeschädigten ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ):
Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. …. Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. ….
Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen.
8. Dezember 2012 um 22:06 Uhr
Wer Recht begehrt, stört durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand die überlasteten Entscheidungsträger wie Beamte und Richter. Nach meinen Erfahrungen sind die Entscheidungsträger alle überlastet, weil diese sich meist als Querulanten betätigen, indem sie immer wieder gegen die Anerkennung von zustehenden Rechten der Untertanen kämpfen.
Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Die Psychiater machen da teilweise mit. Jemand für verrückt abzustempeln bedeutet für einen, der darüber entscheidet, dass er ein besserer Menschentyp ist. Artikel 104 des Grundgesetzes regelt, dass allein ein Richter über die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie entscheiden darf.
Einige Angaben von ehemaligen Richtern zu unseren Richtern in unserem Willkürstaat:
Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht kriminell nennen kann (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird kollegialiter unter den Teppich des Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit gekehrt – http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ).
Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.
8. Dezember 2012 um 19:48 Uhr
Die Molath-Revision gehört direkt vor den EUGH, denn das Urteil steht doch schon fest.
Die vielen Kriminellen in der CSU haben überall ihre Helfer
zum Vertuschen und Verschleiern der CSU-Machenschaften in Bayern.
Die „Spitzenpolitiker“ der CSU werden nach dem Unfähigkeitsprinzip ausgewählt- siehe Hohlmeier!!
Wahlbetrug ist für diese „Partei“ doch ein Kavaliersdelikt,
genauso wie Steuerhinterziehung ihrer Parteifreunde.
Warum wird wohl der unfähigste dieser Seilschaften Herr Stoiber nicht vor Gericht gestellt?
Von dem Totalversager Erswin Huber mal ganz abgesehen?
Selbst der Bundestagspräsident erteilt für den Griff in die Steuerkasse für die Resunanzstudien der CSU einen Persilschein.
Das Beste aber an der CSU ist: Man kann sie abwählen!!!!!!
7. Dezember 2012 um 7:37 Uhr
Ich muss schon sagen. Das ist eine (eigentlich)unglaubliche Geschichte, die sich zu einer Tragikkomödie verarbeiten liesse. In den Hauptrollen Frau Justizministerin Dr. Merk, die eine merkwürdig zwielichtige Rolle in diesem Trauerakt spielt. Die Überheblichkeit der Machtstrukturen kommt hier über 7 JAHRE zur Geltung und die saubere Frau Dr. Merk versucht über alte Beziehungsstrukturen, EINE SAUBERE FASSADE ZU PRÄSENTIEREN!
…in welchem „Deutschland“ leben wir eigentlich?