Wieviel Kritik erträgt die Justiz in Bayern?
Sie erträgt alles und läßt es an sich abfliessen … Ihr seid vergänglich und Einzelfälle, wir sind ewig!
Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths – geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.
http://blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme
Die Freien Wähler im Bayrischen Landtag luden zur Kritik, aber die schon lange existierenden Reformbestrebungen sind noch nicht zur Bewegung geworden. Der Erste Vorsitzende der Bayrischen Richtervereinigung glaubt noch an Zwangsmaßnahmen und Ferngutachten, obwohl vor ein paar Wochen das Bundesverfassungsgericht klar machte, dass die Freiheit der Selbstbestimmung höher steht, ein ganzes Sammelsurium von Landes-Betreuungsgesetzen ist damit in Frage gestellt. Die Wissenschaftlichkeit der psychiatrischen Gutachten ist auch erst im Werden, bisher reichten da wohl dubiose Briefchen. 
Wie bei Gustl Mollath: Seine betrügende Frau (zuerst die eigene HypoVereinsbank, dann …) ließ per Telefon eine Ärztin schreiben, und schon ist der Handballtrainer des 1. FCNürnberg bereit, das abzuschreiben, bestätigen zu lassen … Ja, der Vorsitzende Richter hatte den halben Handballverein im Gerichtssaal: Dr. Woertge, der Klagevertetende, … in Details im www.opablog.net :
Der Richter steht in einer Mittelposition. Gut verbunden ist er, wie dargestellt, mit den „Basis-Netzbetreibern des Dorfes und der Region Nürnberg. Die drängen, nicht zuletzt befeuert von den Bränden eines Rosenkrieges, mit entschiedenster und zugleich planvoller Aktivität. (An anderer Stelle habe ich mir einmal die Härte des Begriffs erlaubt und dieses Agieren als eine Elementarform des Faschismus definiert, als einen, paradoxerweise, „Faschismus ohne Faschisten.) Ebensogut eingeflochten ist der Richter ins Netz der gesamtstaatlichen bayrischen Justiz einschließlich der Zwangspsychiatrie. Seine Kollegen Richter oder Staatsanwälte bekleiden Präsidentenposten beim Rotarierclub, erfreuen sich des geselligen Beisammenseins mit Angehörigen der Diehl-Dynastie, baden im Wohlwollen der Gleichgesinnung mit Beckstein und Stoiber. http://opablog.net/2013/02/28/woher-der-verfolgungseifer-von-richter-brixner-ii/
So martialisch ist der Senatssaal gestaltet, da kommen so kleine Dinge wie Demokratie in der Justiz, die Situation von Schöffen, von traumatisierten Justiz- und Poliizeiopfern nicht leicht zur Sprache … aber es gibt Untersuchungen zu fehlurteilen und den mangelhaften Wiederaufnahmen …
7. April 2013 um 18:32 Uhr
Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung u.ä. werden in Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Sozialkunde u.ä. vom Machtapparat suggeriert, Herrschende praktizieren aber Unterjochung mit Rechtsbeugung, Heuchelei, Betrug, Kumpanei u.ä..
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Der Staat betreibt die Verarmung und die Bereicherung anderer vornehmlich durch rechtswidrige Entscheidungen der Behörden und Gerichte (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Kritiker der herrschenden Oberschicht werden auch der Freiheit beraubt (vgl. z.B. Fall Mollath).
Ein Richter a.D.: Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann und … ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Selbstgefälligkeit, Sadismus, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte künftig von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Weitere für meine Begriffe gute Ideen unter http://www.flegel-g.de/Parteiprogramm/7-Justiz-massnahmen.html . Leider scheint die Partei Die Basis nicht mehr zu existieren. Da bekanntlich Geld die Welt regiert, kommen die von der reichen Oberschicht gesponserten Parteien besser voran.
Außerdem scheinen den Deutschen ihre Rechte weitestgehend egal zu sein, denn mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen (vgl. http://politischernoob.wordpress.com/2009/08/25/sind-den-deutschen-ihre-buergerrechte-egal/ ). Es bleibt nur zu wünschen, dass das nicht immer so bleibt! Einigen kleineren Parteien wie der Grundrechtepartei gönne ich Wahlerfolge.
16. März 2013 um 18:26 Uhr
…und das sagt der sich einen Reim darauf machende Poet…
Arroganz und Ignoranz mollathen herum,
mit faschistioiden Zügen – und nicht dumm
Füge zwei drei Richter&Staatsanwälte bei
und schon hast eine reine Beamtenkungelei…
PRdd
traurig, wie weit es in dieser Republik schon gekommen ist…