Rechtsstaat ist ein schwieriges Wort: In meinem Kopf wird es seit eigenen Erlebnissen in den 70er Jahren schnell mit Polizeistaat verknüpft. Das „bayrische Gefühl“, schnell mal ohne großen Anlaß blutig geschlagen werden zu können, überlagert das Recht der Verfassung, innerhalb eines Tages nach Festnahme mit einem Richter (und Anwalt) sprechen zu können.
Die ganze Krimi-Industrie macht uns klar, dass die Rechte der Ermittler und Richter wichtiger scheinen, und Gustl Mollath hatte den besonderen Nachteil, dass er einer Mafia aus HypoVereinsbank -verknüpften Anstaltsleitern zum Opfer fiel. Dr. Leipziger in Bayreuth erscheint mir nach der Lektüre der State-Wiederaufnahme-Gründe als der härteste Täter: Gefesselter Umgang und Hofgang in der Psychiatrie dürfte nur nach richterlicher Anordnung stattfinden, er fühlte sich immer „drüber“.
Jede Verweigerung der nächsten Instanz ist nicht nur absoluter Missbrauch durch alle Beteiligten, es zeigt auch das marode System der Justiz in Bayern. Nach Jahrzehnten zuverlässiger Staatspartei …
RA Strate stellt ein Wiederaufnahmegesuch in Sachen Gustl Mollath (PDF 140 Seiten) an das zuständige Landgericht Regensburg und gibt eine Presseerklärung dazu heraus (6 Seiten)
Als ich vor gut 30 Jahren ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München erhielt, das Verfahren gegen mich sei eingestellt, und auf Nachfrage nicht erfahren konnte, was eigentlich gegen mich ermittelt worden war, dafür hätte ich mir einen Anwalt nehmen müssen:
Der Obrigkeitsstaat des Kaiserreiches war mit seinen Deformationen im 3. Reich einfach weiter gegangen, und ich hoffe, dass allmählich die KollegInnen in den Psychiatrien anfangen, sich von den Machenschaften der alten Anstaltsleitungen zu distanzieren.
Die früher einmal vorsichtig erarbeitete Kritik der Übergriffe im 3. Reich sind im Hierarchiegemisch der Anstalten längst untergegangen, aber es ging hier konkret um Folter, auch wenn die Appelle der Menschenrechtsbeauftragten der Landesärzteschaft Bayern schnell weggewischt waren. Rotarier-Freunde gibt es überall …
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