Schon F.J. Strauß versprach den geldigen Freunden, seine Finanzbehöden abzubauen, jetzt ist auch die Justiz dran:
Wie und warum Kriminalitätsbekämpfung ausgebremst wird
Hochqualifizierte Kriminalisten wie einfache Polizeibeamte oder unzufriedene Staatsanwälte und Richter begehren auf. Sie wollen Kriminalität (ob Massen-, Wirtschafts- oder Organisierte Kriminalität) bekämpfen, können beziehungsweise dürfen es allerdings nicht mehr.
Und das ist der politische Skandal. Den meisten derjenigen, die sich mit Kriminalitätsverfolgung und -bekämpfung befassen, ist bewußt, daß sie den Bürgern Schutz und Sicherheit garantieren sollen, deren selbstverständlichste Forderung und elementares Grundrecht. Die Realität hingegen sieht vielerorts anders aus.
In aller Öffentlichkeit beklagte der Vorsitzende des Darmstädter Staatsanwaltsrats, Oberstaatsanwalt Klaus Reinhardt, daß die von der Hessischen Landesregierung beschlossene Stellenbesetzungssperre die Staatsanwälte vollkommen ins Abseits stelle. Es gebe Kollegen von ihm, die hätten ein halbes Tausend unerledigter Verfahren auf dem Schreibtisch liegen. Und auch im Bereich der Angestellten wurde und wird massiv gespart. Engagierte und ausgebildete Justizfachangestellte werden nicht mehr eingestellt, so daß die Verwaltung der Darmstädter Justiz vor dem Zusammenbruch steht. Wenn Polizeibeamte dann zum Beispiel gegen Wirtschaftskriminelle ermitteln wollen, wird ihnen entgegengehalten, daß es dafür keine Leute gebe.
Diese Verhältnisse finden wir nicht nur in Darmstadt, sondern in ganz Hessen und auch im gesamten Bundesgebiet von wenigen Ausnahmen abgesehen.
So bemängelte auch Wolfgang Bauch, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), auf dem 18. Deutschen Richter- und Staatsanwalttag am 15. September 2003 in Dresden:
Bundesweit hohe Fallzahlen, eine angespannte Personalsituation und Personalabbau in den polizeilichen Ermittlungsdienststellen wegen der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte hindern die Ermittler in weiten Teilen daran, Vorgänge in gebührendem Maße zu Ende zu ermitteln. Hinzu kommen erhebliche Defizite bei der Aus- und Fortbildung der Polizei.
Und es war kein Geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Wolfgang Arenhövel, der zu Beginn des Richtertags dringend vor weiteren „Sparorgien“ warnte:
Wir werden schlicht und einfach kaputt gespart.
http://www.irwish.de/Site/Biblio/JRoth/Verboten.htm
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