mehr als 60 Menschenrechts- und politische Akvitist_innen in Simbawe in Haft

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_INNEN, darunter:
Herr MUNYARADZI GIWSAI

POLITISCHE AKTIVIST_INNEN, darunter:
DOUGLAS MWONZORA, Parlamentsabgeordneter

In den vergangenen Tagen sind die simbabwischen Behörden mit aller Härte gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und politisch engagierte Bürger_innen vorgegangen. Derzeit befinden sich mehr als 60 Menschenrechtler_innen und politische Akvitist_innen in Haft.
In der Hauptstadt Harare ist gegen 45 Personen Anklage wegen Hochverrats erhoben worden. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe. Auch in Bulawayo und der Provinz Manicaland haben Festnahmen stattgefunden.

Am 19. Februar nahm die Polizei in der Hauptstadt Harare den Menschenrechtler Munyaradzi Giwsai und 44 weitere Aktivist_innen in Haft, die sich zu einem Treffen zusammen gefunden hatten, um über die Vorgänge in Ägypten und Tunesien zu sprechen.

Die Aktivist_innen wurden über die gesetzlich zulässigen 48 Stunden hinaus in Haft gehalten und erst am 23. Februar einem
Richter vorgeführt. Erst wenige Minuten vor dem Termin mit dem Richter teilte man ihnen mit, dass gegen sie Anklage wegen Hochverrats erhoben worden sei. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe.

Munyaradzi Giwsai gab vor Gericht an, er und andere Aktivist_innen seien während ihrer Haft auf der zentralen Polizeiwache von Harare gefoltert worden. Derzeit befinden sich die 34 Männer im Untersuchungsgefängnis von Harare, während die elf Frauen im Frauengefängnis von Chikurubi inhaftiert sind.

In Bulawayo wurden am 28. Februar sieben Mitglieder der Organisationen Women of Zimbabwe Arise (WOZA) und Men of Zimbabwe Arise (MOZA) festgenommen und Berichten zufolge auf der dortigen Polizeiwache gefoltert. Am 28. Februar kamen sie gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 50 Simbabwe-Dollar frei, müssen sich jedoch zwei Mal pro Woche bei der Polizei
melden.

Am 1. März wurden in Bulawayo im Zuge mehrerer Treffen zu sozialen Fragen 14 WOZA-Aktivist_innen verhaftet, aber noch am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. In Manicaland befinden sich seit Mitte Februar 23 Dorfbewohner_innen sowie der Parlamentsabgeordnete Douglas Mwonzora in Haft. Ihnen wird zur Last gelegt, nach Zusammenstößen zwischen Mitgliedern von Präsident Mugabes Partei ZANU-PF und Vertreter_innnen der Partei MDC-T, der auch Douglas Mwonzora angehört, Gewalt angewandt zu haben. Mitglieder der ZANU-PF wurden nicht festgenommen.

Am 21. Februar erging der Beschluss, die 24 Gefangenen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.
Dieser Beschluss wurde jedoch von den Behörden unter Verweis auf Abschnitt 121 des Strafverfahrens- und Beweismittelgesetzes (Criminal Procedure and Evidence ACT – PEA) wieder aufgehoben und eine Verlängerung der Haftanordnung um weitere sieben Tage verfügt.

Der fragliche Abschnitt 121 ist in der Vergangenheit immer wieder herangezogen worden, um vermeintliche Widersacher der ZANU-PF über lange Zeiträume in Haft halten zu können.