Menschenrechte sind zwar in der bayrischen Verfassung mit gemeint gewesen, aber sie kommen in der Verwaltungswirklichkeit von Behörden und CSU nicht vor. Dass die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer keine Antwort bekommt, ist ein Skandal, der auf weitere entsprechende Praxis der Vertuschung hinweist.
Sogar der Berliner Tagesspiegel berichtete, aber niemand in Bayern fragt nach: www.tagesspiegel.de/weltspiegel/justizskandal-in-bayern-aerzte-fordern-neue-gutachter-im-fall-mollath/7466448.html
„Wir brauchen einen Psychiater, dessen Qualität und Seriosität außerhalb jeden Zweifels steht“, sagte Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer, dem Tagesspiegel. Fick hatte sich vor vier Wochen in einem Brief an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) für den seit knapp sieben Jahren in geschlossenen Abteilungen untergebrachten Gustl Mollath eingesetzt.
Die bisherigen Gutachten, die Mollath Wahnvorstellungen in Bezug auf einen Schwarzgeldskandal im Umfeld seiner ehemaligen Frau und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg bescheinigten, kritisiert die Allgemeinmedizinerin scharf.
Die Behandlung des 56-jährigen Nürnbergers erscheine ihr „unbillig und ungerecht“. Die diagnostizierte Gemeingefährlichkeit konnte von ihr „nicht festgestellt werden“. Die Menschenrechtsbeauftragte wünscht nun, dass die Ärztekammer und Fürsprecher Mollaths in das weitere Verfahren eingebunden werden. „Das muss transparent verlaufen, damit hinterher nicht wieder der Vorwurf der Mauschelei aufkommt.“ Vor kurzem hatte ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank ergeben, dass Mollath mit seinen Vorwürfen recht hatte.
Bekam die Menschenrechtsbeauftragte eine angemessene Antwort aus dem Justizministerium? Nach www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html wohl nicht.
Die SZ erwartet die Antwort aus dem Finanzamt???
Die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer, Maria Fick, stellt seine Unterbringung allerdings vehement in Frage. In einem Schreiben an Merk kritisiert sie, die diversen psychiatrischen Gutachten, die über Mollath erstellt wurden, rechtfertigten nicht eine fast siebenjährige „Versorgung in der Forensik mit unbestimmter Dauer“ (PDF). www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-justizministerin-merk-in-erklaerungsnot-1.1521652-2Im Laufe ihrer 30-jährigen Tätigkeit als Ärztin habe sie sich mit „den unmöglichsten Situationen konfrontiert“ gesehen. Doch eine Situation wie diese sei ihr „noch nicht begegnet“.
Weiter hören wir nichts mehr in den Zeitungen von den Menschenrechten, bis die Freiheitsberaubung durch Psychiatrie und Staatsanwaltschaft, gedeckt durch die Nürnberger Richter, in die Schlagzeilen kommt.
Die Behörden verwalten uns wie zu Kaisers Zeiten, die CSU sonnt sich im königlichen Glanz, der Bürger ist Stimmvieh und das Opfer bezahlter Presse, wenn er / sie nicht lernt, sich zu organisieren.
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