Der Präsident des Bundestages veröffentlicht regelmäßig Spenden an Parteien, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen.
Im November und Dezember 2008 konnte sich die CDU über 100.000 Euro von der Allfinanz AG die SPD über 100.000 und die FDP gar über 200.000 Euro von der Deutschen Bank freuen.
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen hatte, ’notleidenden Banken‘ hilfreich und vor allem großzügig unter die Arme zu greifen, revanchierten sich diese umgehend. Offensichtlich war ihre Not so groß nun auch wieder nicht.
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist gespannt, „wie sich die deutsche Automobilindustrie für das jetzt zur Abstimmung anstehende Konjunkturpaket II bedanken wird.
Für Dankbarkeit seitens der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz-IV-Bezieherinnen und
Bezieher und der Beschäftigten, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden, wird allerdings auch weiter kein Anlass bestehen.“
Drucksache 16/11720: Veröffentlichung von Spenden über 50.000 Euro (PDF)
1998 – 2008: DIE LINKE ist als einzige Partei frei von Spendenlast (PDF)
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