Münchner Tage der Menschenrechte offiziell eröffnet – Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ gestartet

Feiern, fördern, fordern: 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden weltweit die Errungenschaften des Dokuments gefeiert, aber auch eine konsequentere Umsetzung gefordert. Menschenrechte-Taube vielfarbig

Der Arbeitskreis „Münchner Tage der Menschenrechte“ eröffnete am 30.11. offiziell die gleichnamige Veranstaltungsreihe mit über 30 geplanten Aktionen.

Dabei stand die Situation der Menschenrechte in München im Mittelpunkt.

Diese müssen gestärkt und institutionell verankert werden, damit alle Menschen gleichermaßen daran teilhaben können, so der Aufruf der Veranstalter. Sie haben dazu eine Petition auf openPetition ins Leben gerufen.

„München als ehemalige ,Hauptstadt der Bewegung‘, als Wiege des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hat eine besondere historische Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen“, so Kai Schäfer, Geschäftsführender Referent des Nord Süd Forum München e.V. Waffenhandel ? Münchner Tag der Menschenrechte

Leider müsse man aber auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch feststellen, dass in München die Menschenrechte keinesfalls für alle Menschen garantiert sind, so Schäfer weiter.

Wie viele Menschen in unserer reichen Stadt von sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind, dokumentiert der Münchner Armutsbericht. Bei einer konsequenten Ausrichtung kommunalen Handelns an den Menschenrechten ist es auch notwendig, das öffentliche Beschaffungswesen zielstrebig weiter zu entwickeln, denn bei der momentanen Praxis ist die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Produktionsketten nicht garantiert.

MenschenrechteDeshalb braucht es in München eine Institutionalisierung der Menschenrechte. Eine Fachstelle und ein Aktionsplan zur Stärkung der Menschenrechte sowie die Verpflichtung der Kommune, über deren Einhaltung zu berichten, würden den Menschenrechten den notwendigen, hohen Stellenwert verleihen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung wurden diese Forderungen durch Beiträge von Arne Klevenhusen (FIAN Ortsgruppe München), Gabriele Köhler (Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen und Women Engage for a Common Future) und Andréa Menescal (Casa do Brasil) gestützt.

Die Petition „Menschenrechte in München institutionell verankern“ läuft von 3. bis 10. Dezember und kann auf openPetition von allen Münchnerinnen und Münchnern unterzeichnet werden.

Nord Süd Forum München e.V.http://nordsuedforum.de

c/o EineWeltHaus Schwanthalerstr. 80 RG 80336 München Tel. 089-85637523 Fax 089-85637512 Vereinsregister Nr. VR 13088 www.nordsuedforum.de     info@nordsuedforum.de

Petition

Um   Menschenrechte  in  München  für  ALLE  zu  stärken,  bitte  hier
unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-in-muenchen-institutionell-verankern

Diesen Link gerne weiterleiten oder auf social media teilen:Robert Hültner, Inspektor Kajetan
https://www.facebook.com/NordSuedForumMuenchen/posts/2245775335493292

Diese Petition richtet sich vor allem an Münchner*innen, aber:
Jede Unterschrift ist wichtig, auch die von außerhalb der Region!
Jede Unterschrift erhöht die öffentliche Aufmerksamkeit für die Petition.

Die Petition läuft bis 10.12.2018 – deswegen bitten wir euch und Sie,
so bald wie möglich ein Zeichen für Menschenrechte in München zu setzen!

Menschenrechte als Forumtheater

Im Rahmen der Münchner Tage der Menschenrechte gibt es im Selbsthilfezentrum Theater zum Verändern: FORUMTHEATER

Di 4.12.2018 18 – 20h Selbsthilfezentrum Westendstraße 68 München  – Eintritt frei

„Von München soll kein Schaden ausgehen!“

[1] (Beschluss Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 17.06.1998)

  1. Zur Institutionalisierung der kommunalen Menschenrechtsarbeit richtet die Landeshauptstadt eine Fachstelle für Menschenrechte ein mit angemessener finanzieller und personeller Ausstattung, die für Bürgerinnen und Bürger einfach zugänglich ist.
    Im Kern geht es bei der Einrichtung einer kommunalen Fachstelle um die Zielvorstellung, das gesamte städtische Handeln direkt und indirekt in den Einklang mit den Menschenrechten zu bringen und die Auswirkungen kommunaler Entscheidungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Bei fast 35.000 Beschäftigten wäre für eine arbeitsfähige Fachstelle Menschenrechte mit z.B. drei Hauptamtlichen nur ein minimaler Stellenausbau notwendig.

  2. Der Münchner Stadtrat erteilt den Auftrag zur Formulierung eines Aktionsplans Menschenrechte mit erreichbaren Zielen und dazugehörigen Indikatoren, um die Wirkung der bisherigen kommunalen Maßnahmen bewerten zu können.
    Dabei können bereits vorhandene Ziele einbezogen und ergänzt werden. In einem offenen und transparenten Beteiligungsverfahren können sich engagierte Akteure wie Münchner Einwohnerinnen und Einwohner, Behörden, Bildungseinrichtungen, Initiativen, religiöse Institutionen, Unternehmen, Vereine, etc. bei der konkreten Ausgestaltung des Aktionsplans Menschrechte und seiner Überprüfung einbringen.

  3. Die Fachstelle für Menschenrechte wird damit beauftragt, periodisch die Umsetzung der in der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ anerkannten Rechte und die Ziele des Aktionsplans zu evaluieren und die Ergebnisse in Form eines kommunalen Menschenrechtsberichts zu veröffentlichen.
    Dieser in der Charta formulierte Auftrag wurde in leicht abgewandelter Form auch vom Münchner Stadtrat 2005 einstimmig beschlossen. Solch ein Bericht könnte mit dem Nachhaltigkeitsbericht und dem Armutsbericht der Landeshauptstadt München im Wechsel erscheinen.


[1] Wortlaut: München und seine Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Verantwortung für die Eine Welt bewusst, z.B. für faire Wettbewerbsbedingungen im Welthandel, und stimmen in dem Ziel überein, dass von München kein Schaden ausgehen soll.

http://fairmuenchen.de/was-muenchen-bewegt-di-4-dez-um-18-uhr-menschenrechte-im-theater/

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