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Die bayrische StaatsreGierung reitet vor:

Es erinnert an die Zeit vor der Revolution 1918, als Kurt Eisner, Sonja Lerch und Ernst Toller sowie einige weitere Mitglieder der USP München in unbegrenzte Untersuchungshaft kamen, weil sie für die MunitionsarbeiterInnen-Streiks im Januar 1918 verantwortlich gemacht wurden, dort gesprochen hatten:

Sonja Lerch starb dort im März 1918, Ernst Toller kam durch den Einsatz seiner Mutter in die Psychiatrie, Kurt Eisner sass dort bis zum Oktober, als er für den Wahlkampf von der USP Bayern für den Reichstag kandidierte.


Die Präventivhaft in Bayern:

30 Tage lang im Gefängnis, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil – jetzt auf Protestierende angewendet

Und das hier in unserem Land!

Was viele sich nicht vorstellen können, aber vor was wir, ver.di München und viele andere bei der Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt haben, ist dieser Tage eingetreten.  Seit Jahren wird im Schatten der Staat umgebaut, um auf wachsende Not mit mehr Notstand zu reagieren. Jetzt geschieht es in aller Öffentlichkeit. Zwölf Klimaaktivist*innen sind nach einer Festkleb-Aktion für vorerst 30 Tage in Präventivgewahrsam.

Getroffen werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Klima-Aktivist*innen, die ihre Aktionen mit sehr konkreten Forderungen – Tempolimit 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – verbinden. Ihre Aktionen haben – wenn überhaupt – ein paar Staus zur Folge, ein in München wahrlich nicht ungewöhnliches Ereignis.

Es liegt auf der Hand, dass das nur der Anfang der „rauen Jahre…nach innen wie nach außen“ ist, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede angekündigt hat. Es geht dem Staat darum, ein Instrument zu haben, um Protestaktionen und mögliche Streiks in der „kritischen Infrastruktur“ schon im Vorfeld zu unterbinden, indem man die Akteure festsetzt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt die Präventivhaft bis zu zwei Monaten ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Und wenn die entsprechende mediale Begleitmusik intoniert wird, kann man diese Maßnahme mit dem „Schaden“ rechtfertigen, den solche Aktionen für die Gesellschaft hätten.

Der Arbeitskreis #ff0000;">Aktiv gegen rechts in ver.di München
wendet sich deswegen an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen:

Lasst Euch nicht von der medialen Stimmungsmache den Blick vernebeln, unterstützt den Protest gegen diesen massiven staatlichen Angriff auf unser Widerstandsrecht!

Deswegen unterstützen wir die Demonstration u.a. von Klimagruppen gegen das Polizeiaufgabengesetz und dessen Anwendung

am Sonntag, 13.11.2022 um 14.00 Uhr ab Wettersteinplatz zum Gefängnis Stadelheim