„Das Recht auf Asyl kann nicht erpresst werden“, meint der bayrische Innenminister, und die Sozialministerin entblödet sich nicht, den Hungerstreik verbieten zu wollen. Sie haben nicht begriffen, worum es geht, nach dem sie jahrelang ihre dümmlich-menschenverachtende Abschreckungspolitik für Recht gehalten haben.
Sie hatten 1993 das Grundrecht auf politisches Asyl, das aus den Lehren des 3. Reiches begründet war, in ängstlicher Politik eingeschränkt und die Unterbringung als Abschreckung in Lagern und mit Essenspaketen, statt Grundversorgung, beschränkt. Damit konnten sich ein paar befreundete Firmen und Parteifreunde bereichern, Signal sollte sein: Keine Fremden hier her!
Ein Hungerstreik ist kein Schülerstreich, der verboten werden könnte, und die Selbstbereicherungs-Sozialministerin wird zu lernen haben, dass ihr Kommando nur in ihren Untergebenkreisen wirkt. Jene Flüchtlinge, die den Selbstmord von Leidensgenossen im Lager erlebt hatten, sind nicht mehr zu bremsen:
„Wir sind nicht unter Lebensgefahr aus unseren Ländern geflohen, um jetzt in einem Gefangenenlager zu verenden!“
Bayrische Wirtschaftspolitik ist führend in aller Welt, die Bedingungen für Bayern zu verbessern. Rösler hat uns wieder deutlich gemacht, dass auch in der „staaatlichen Entwicklungspolitik“ die deutschen Interessen ganz vorne stehen. der Rest ist fürs gläubige Publikum, und Brunnen bohrt die Bundeswehr, damit UNSER Öl zu uns kommt.
Traurig nur, dass die „internationale Sozialdemokratie“ hierzulande keine Position bezieht, die deutlich macht, dass für Menschen aller Länder ein Lebensrecht auf Freiheit, auf Wasser, auf Nahrung, auf menschenwürdige Lebensumstände besteht.
www.taz.de/Fluechtlinge-in-Muenchen/!118897
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