Spread the love

Das wiedervereinigte Deutschland leidet immer noch unter dem Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West. In München wird sehr viel getan, um dieses Gefälle noch zu verstärken. Zum Beispiel bei der Planung neuer Wohngebiete wie entlang des Bahnkörpers zwischen Hauptbahnhof und Pasing.

Obwohl München im Verhälntnis zur Einwohnerzahl schon viel zu viele Arbeitsplätze hat, werden auch hier (neben Wohnungen) wieder Bürokomplexe gebaut. Man argumentiert, es sei ökologisch sinnvoll, Wohnung und Arbeitsplatz zusammenzulegen. Es wird sich aber kaum verwirklichen lassen, daß tatsächlich künftige Mieter auch tatsächlich einen so nahegelegenen Arbeitsplatz bekommen werden oder dort Beschäftigte eine Wohnung.

Das ist angesichts eines ziemlich perfekten ÖPNV auch gar nicht nötig. In Wirklichkeit werden Arbeitsplatz und Wohnung (wie bei 200.000 Fernpendlern jetzt schon) um die 100 bis 1000 mal so große Strecke auseinander liegen. Denn die durch das Angebot an Büroräumen nach München gelockten Unternehmen suchen sich ihre Mitarbeiter bundesweit und schon gar nicht unter den Münchner Langzeitarbeitslosen.

Die nach München abgeworbenen Arbeitsplätze fehlen genau dort, wo mehr als eine Million Wohnungen leer stehen. Der immer noch ungebremste Bau neuer Bürogebäude zeigt angesichts der bei kaum einem bestehenden Bürobau fehlenden Vermietungsgroßplakate, zu welch abgrundtiefen Fehlleistungen der Kapitalismus fähig ist.

Aber hier zeigt sich nicht nur die Dekadenz der großen Kapitalansammlungen, auch die städtische Planung ist in diesem Zusammenhang nicht zu begreifen. Ich glaube, es liegt an der fehlenden Ligitimation der die Verantwortung tragenden Politiker.

Warum nicht legitimiert ? Ganz anders als beim Wahlvorgang für die 60 Millionen Wähler selbst wird in den Parteien offen abgestimmt, wer wo für die Parlaments. und Kommunalwahlen kandidieren darf. Damit bestimkmen die innerparteilichen Machtkonstruktionen über die uns Wählern präsentierten Kandidaten. Wären die Abstimmungen in den Parteien ebenso geheim durchzufürhen wie für den Wähler, kämen mit größter Wahrscheinlichekeit ganz andere Persönlichkeiten zum Zug.

Alle Wahlgesetze und das Parteiengesetz schreiben die geheime Abstimmung bei der Auswahl der Kandidaten vor. Ein mir persönlich bekannter Kenner der Verhältnisse berichtet: Es beginnt schon bei der Auswahl der Delegierten. Wer nicht 100 % meinungskonform mit der Parteiführung ist, wird schon im Vorfeld aussondiert. Dazu kommt, daß die Delegiertenversammlungen nur noch über die Wahl von bereits feststehenden Kandidaten abstimmen.

Auch Delegierte werden im Voraus entsprechend „bearbeitet“, damit sie so entscheiden, wie es die Parteiführung will. Dies beginnt schon mit indirekten Erpressungsversuchen nach dem Motto: „Wer gegen den Strom schwimmt, ist beim nächsten Mal nicht mehr dabei.“ Auf diese Weise kommen immer nur „beugsame Befehlsempfänger“ in die nächste Runde. Ist dann der/die Kandidat/in im jeweiligen Parlament angekommen, wiederholt sich das Spiel nach den gleichen Regeln durch den Fraktionszwang.

Wer nicht mitspielt, riskiert seine Zukunft. Ich habe alle Wahlen der letzten beiden Jahre wegen Verletzung des Wahlgeheimnises angefochten. Eine abschließende Entscheidung liegt noch nicht vor. Da die obersten Gerichte nach Proporz von den Parteien besetzt werden, ist das Ergebnis leicht vorauszuahnen. Davon unabhängig gibt es aber noch einen anderen Denkansatz: Die Idee ist ein Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien und vielleicht nur hinzugehen, wenn die Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen bestimmt werden oder auch mehr oder weniger intensiv mitzureden bis zur eigenen Kandidatur.

Deshalb liegt in der Hand aller, die sich Gehör zu verschaffen wissen, für einen Masseneintritt in die Parteien zu werben. Unsere einzige Chance ist das Internet und die Information von Mund zu Mund, die Bürgerrechte als Mitglied einer Partei zu vertausendfachen. Denn die Bürgerrechte des schlichten Wählers sind nahe Null. Die Medien sind weitgehend in der Hand derer, die nichts verändern wollen. Näheres http://www.DemokratieVonUnten.blog.de