Standesvertreter entdeckt: Die 4. Macht im Staat: Medien. Wir klären auf: Die 5. Macht wächst: Internet und Mollath

Rede anlässlich des Festabends der Weihnachtstagung 2012

Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V.

(…) Es trägt aber auch der Fall Gustl M. dazu bei, dass 2012 als schlechtes Jahr für die bayerische Justiz in Erinnerung bleiben wird.

Ich will den Fall selbst nicht bewerten und mich damit den Ferndiagnostikern und selbst ernannten Richtern anschließen.

Einiges von dem, was zu lesen war, hat mich aber doch sehr erschreckt und nachdenklich gemacht:

Dass die Medien mittlerweile zur 4. Staatsgewalt geworden sind, die droht, die anderen in der Verfassung vorgesehenen Staatsgewalten zu dominieren, war mir schon bewusst. Manche sprechen ja schon davon, wir würden in einer Medienkratie leben.
Dass aber durch die Darstellung von Vermutungen als Tatsachen, durch Weglassen von Informationen und eine einseitige Darstellung und Bewertung ein bestimmtes Ergebnis gerichtlicher Entscheidungen herbeigeschrieben werden soll, war mir in dieser Form neu. Eine kritische, umfassende und abgewogene Berichterstattung gab es auch, leider viel zu selten.
In den Äußerungen mancher Medien, erst recht im Shit-Storm in Foren und Blogs spielen Persönlichkeitsrechte keine Rolle mehr.
So wird etwa aus Sachverständigengutachten wörtlich zitiert, oder Name und jetzige Tätigkeit der früheren Ehefrau des Gustl M. werden ungeniert öffentlich gemacht. Zu denken gibt mir auch, wie wenig Rolle plötzlich die Gewaltenteilung als tragendes Prinzip unserer Verfassung spielt und dass sie im Bewusstsein der Bevölkerung überhaupt nicht verankert zu sein scheint. Große Sorge macht mir vor allem der Ansehensverlust, den Gerichte und Staatsanwaltschaften erlitten haben, unabhängig davon, wie die Sache ausgehen wird. (…)

Die Geheimhaltung, all der Eingaben und Urteile, hat zu den Gemauscheln und Deals geführt, die uns die Justiz so undurchsichtig machten. Auch im Netz wird die Frage der Privatsphäre, die hier und in anderen Beispielen zugespitzt wird, durchaus wahrgenommen, aber – wie auch Anwalt Strate in seiner Dokumentation der Schriften auf seiner Internetseite deutlich macht.

Dass Richter Groß in seiner weiteren Ansprache – auch dankbar gegenüber der Justizministerin – so schräge Sparpläne wie eine „Sparbesetzung“ ausführte, ist dort zu lesen … und ich dachte, wir sind ein so reiches Land, dass wir Reichen die Steuer erlassen können, wie DIEHL und … uns die FinanzinspektorInnen sparen, die erfolgreich Geld einbringen würden,

Die Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen wird ab 2013 auf 3 Monate gesenkt.

Na, prima, was die Mitarbeitenden dort alles mitspielen … und sich damit unfähig machen, sachgerecht zu arbeiten.

Bitte beachten:
Wahlprüfsteine 2013 brauchen Antworten aus den Parteien, vielleicht auch kollegiale Hinweise?

Die 5. Macht ist die Arbeit vieler fleissiger Leute, die sich in ihrem Rechtsempfinden von den edlen Verwaltungen allein gelassen und verletzt fühlen: Jahre lang bekam Gustl mollath keine Antworten aus dieser Justiz, keine zweite Instanz.
Zu viele Juristen haben sich in den Apparaten eingerichtet und kassieren an den Eingaben, dass es ein Skandal ist!

Nun sind über Blogs, Wikis und Rechts-Foren, über youtube-Filme und Bücher so viele Fakten in die Welt getragen, dass die JournalistInnen sich schon schwer tun, aber auch die Herrschaften in der Justiz werden noch demokratische Beteiligung lernen:

• www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath (eine der übersichtlichsten Zusammenstellungen)
• www.falschbeschuldigung.org/Gustl_Mollath
• www.blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe
• die Grundlagenkritik der forensisch-psychopathologischen Begutachtung des Kollegen Sponsel
• und etliche, die ich bitte, jeweils dort zu finden und in die Kommentarliste zu schreiben, …

  Bücher:

• Dr. Wilhelm Schlötterer „Macht und Mißbrauch, … von Strauß bis Seehofer
• Jürgen Roth, Spinnennetze der Macht, und das angekündigte Mollath- Buch der SZ-Journalisten

Die bezahlte Presse muss dann auch noch politische und Besitzer-Rücksichten nehmen, darf aber auch nicht ganz draussen bleiben,
weil sie sonst die Internet-Medien überholen: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3

Und wie erklärt man den Herrschaften die Zusammenarbeit über twitter:
Ein Satz, der zu einer nächsten Quelle führt: (die damit auch verlinkt ist)

„Aufgabe der Politik, hieraus Schlüsse auf dem Gebiet der Gesetzgebung zu ziehen“ http://t.co/Pu9r1Sx3I0

Dazu kommen viele Hunderte von zum Teil spannenden Kommentaren zu den Artikeln in diversen Zeitungen, in denen sich die LeserInnen die Wut über diese Zustände im Land von der Leber schreiben,

und so qualifizierte Darstellungen wie von der ober?Staatsanwältin a.D. Gabriele Wolff www.gabrielewolff.wordpress.com,
jene politischen Einschätzungen im www.opablog.net , die auch jeweils hunderte von Kommentaren auslösen,

und nur strategisch zu letzt die Seite www.gustl-for-help.de
die die von Gustl natürlich frei gegebenen Unterlagen aus seiner tragischen Geschichte zusammengestellt hat.

Ob unsere Herrschaften das freiwillig lernen? Sonst müssen wir sie leider verabschieden …
Spruch der Woche: »Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält.« (Angela Merkel) bei Sponsel

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