12 Anzeigen gegen die HypoVereinsbank wurden nicht bearbeitet, da schreiben Sie immer noch von… Angebliche Gewalt und Reifenstechen sind die wichtigsten Argumente gegen einen, der die Steuerhinterziehung der HypoVereinsbank anprangerte? Vergeblich, denn er plädierte an die bayrische Staatsanwaltschaft und den… Weiterlesen →
Ein Unterstützerkreis mit interessantem Innenleben, zahlreiche Anwaltsschreiben, ein Untersuchungsausschuß des bayr. Landtags, in dem der Verwahrte weit besser auftritt, als die eisige Justizministerin, die alte gelernte Sätze plappert: Alle nachprüfbaren … Neue Akteure: Das wort Steuerhinterziehung vermeidend: Florian Herrmann macht… Weiterlesen →
Manche schätzten nun den UA Mollath, den Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath, zum Fall Merk, vielleicht auch noch zum Fall Haderthauer, als zahnlos ein, weil er nicht genug harte Nachfragen stellte, Finanzverwaltung, Richter und Staatsanwälte reden lässt, der Vorsitzende seine… Weiterlesen →
Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau,… Weiterlesen →
Ein Kommentar aus dem kompetenten Blog von Ursula Prem (u.a.)www.ein-buch-lesen.de/2013/05/christine-haderthauer-forensik.html – den ich hervorheben möchte: Lesenswertes vom Rechnungshof zu den Landgerichtsärzten: http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2013/organisation/772-tnr-27-neuordnung-des-landgerichtsaerztlichen-dienstes-notwendig.html „…Aus den geprüften Unterlagen ergab sich, dass eine ganze Reihe von Landgerichtsärzten Nebentätigkeiten in nicht unerheblichem Umfang ausübten…. Weiterlesen →
Freie Wähler und Grüne haben im Bayrischen Landtag genug Stimmen, um den Untersuchungsausschuß durchzusetzen. Die SPD zieht nun nach. Widerwillig. Kritisch. Aktionismus befürchtend. Es würde reichen, die Reformvorschläge von Anwaltsvereinen und Richterverband ernst zu nehmen, eine wirklich unabhängige Justiz in… Weiterlesen →
Der alte Spruch der Richter könnte aus der Antike sein, als wir noch mehrheitlich ihre Sklaven waren, Vor Gericht und auf hoher See war Gustl Mollath jahrelang eher in Teufels Hand: Seine Frau, die „bestellte“, dass er „weggesperrt“ wird, der… Weiterlesen →
Rechtsstaat ist ein schwieriges Wort: In meinem Kopf wird es seit eigenen Erlebnissen in den 70er Jahren schnell mit Polizeistaat verknüpft. Das „bayrische Gefühl“, schnell mal ohne großen Anlaß blutig geschlagen werden zu können, überlagert das Recht der Verfassung, innerhalb… Weiterlesen →
© 2024 BefreiungsBewegung — Diese Website läuft mit WordPress
Theme erstellt von Anders Norén — Nach oben ↑