BefreiungsBewegung

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CSU

Kann es in der Post-Demokratie noch politische Skandale von Bedeutung geben? Bayern dümpelt in Frühlingsfesten … Presse schweigt zu Schottdorf & Haderthauer

Von PolitikwissenschaftlerInnen wird unser Zustand längst Postdemokratie genannt: Es ist egal, wen wir wählen würden, es sind immer die gleichen Gruppen und ihre Lobby-Figuren an der Macht. Prof. Michael Hirsch nennt es gar, nach der Definition von Roosevelt: Faschismus. Eine… Weiterlesen →

Landtags-CSU ohne Einsicht: Ein Täter sitzt auf der "Richter-Bank": Reichart war Jurist der Staatsanwaltschaft Augsburg

Ein Untersuchungsausschuss (UA) des bayrischen Landtags soll die Tätigkeit und Untätigkeit von bayrischen Behörden aufdecken, kontrollieren und öffentlich benennen. Bisher war die Öffentlichkeit noch weniger als beim UA Haderthauer / „Motorwelt“ / Steuerhinterziehung … UA Labor bringt es endlich auch… Weiterlesen →

Bayrische Justiz treibt auf nächsten Skandal zu, aber die Presse hält noch still … Schottdorf-Blutkartell spendete an Stoiber und beschäftigte CSU-Gauweiler

So ganz allmählich, wie sich das Bewustsein in den neuen Medien für den Fall Gustl Mollath aufbaute, in dem vor allem die Akten und Zusammenstellung auf der Website informierten und einige fleissige Bloggerinnen die Erkenntnisse kommentierten und weitergaben, bis endlich… Weiterlesen →

Ärzte-Rabatte, Kassen-und Patientenbetrug, Schottdorf, Gauweiler und Parteispenden – oder Parteiverrat?

Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage: Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die… Weiterlesen →

Die Mafia ist katholisch: Die Zugangsvoraussetzungen des CSU-Staates sind es auch …

Der Erste hat im Assessment-Center den Sprachtest mit einer Vier minus vermasselt und somit die zwingende Einstellungsvoraussetzung „gute Englisch-Kenntnisse“ gerissen. Den Job bekam er trotzdem. Der Zweite schaffte eine Drei bis Vier in Englisch und hatte im Vorauswahlverfahren unter 470… Weiterlesen →

Am Mo 3.6. um 22.45 im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ… Weiterlesen →

Gegen Banken zu ermitteln, kam ihnen nicht in den Sinn: #Mollath war zu früh

Wenn die Staatsanwaltschaft ermitteln könnte, aber es nicht tut: Alle haben zu viel zu tun, aber die Banken selbst zu überprüfen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn: JedeR mit etwas grösserem Kontostand im Land bekommt die Angebote, sein Verdientes… Weiterlesen →

Untersuchungsausschuß im Landtag startet mit Befragungen am 14.5. ab 13 him Maximilianeum, öffentlich Saal 3

Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte … Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der… Weiterlesen →

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie – Neuer Film zu Gustl #Mollath in der ARD (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30

Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →

Unter Krähen … Bayrischer Landtag berät Untersuchungsausschuss zu #Mollath #Steuerhinterziehung …

Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →

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