Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau,… Weiterlesen →
Der alte Spruch der Richter könnte aus der Antike sein, als wir noch mehrheitlich ihre Sklaven waren, Vor Gericht und auf hoher See war Gustl Mollath jahrelang eher in Teufels Hand: Seine Frau, die „bestellte“, dass er „weggesperrt“ wird, der… Weiterlesen →
Ein Polizist, der einen Maurermeister um einen Schwarzbau gebeten hatte, als dieser sein Desinteresse daran signalisierte und nach erfolgter Ausführung eine Rechnung stellte, diese aber seit Monaten nicht bezahlt, versucht nun den Maurermeister anderweitig unter Druck zu setzen: Er erzählt… Weiterlesen →
nachdem, wie erwartet, die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in der ersten Runde Berufung eingelegt hatte, fand gestern die erste Runde vor dem Landgericht statt. Der vorsitzende Richter hat zwar deutlich sein Erstaunen ausgedrückt, über derartige Vorwürfe überhaupt verhandeln zu müssen,… Weiterlesen →
Der Anwalt Jürgen Arnold erhebt für den Künstler Wolfram P. Kastner Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof. Kastner wurde von deutschen Gerichten verurteilt wegen einer Kunstaktion in Salzburg (!) gegen die Verherrlichung der Waffen-SS. Wolfram Kastner: Den deutschen Gerichten scheint eine unbeschädigte… Weiterlesen →
Die Gesetzes- und Verfassungsbrüche, die derzeit zu einer Erosion der Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen führen, werden weitergehen, wie die deutsche Kriegsführung im Ausland. Nato steht doch über dem Grundgesetz, oder? An eine Situation ohne verlässliche Regierung und vor allem… Weiterlesen →
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