Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ… Weiterlesen →
Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte … Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der… Weiterlesen →
Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsauschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger… Weiterlesen →
dieses Jahr sollen die meisten der in Deutschland langzeitgeduldeten Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Aktuell steht die Entscheidung im Landtag in Ba-Wü an, ob der von Grün-rot verfügte Abschiebestopp aufgehoben werden soll. Das hat deshalb auch bundesweite Signalwirkung. Um… Weiterlesen →
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