Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte … Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der… Weiterlesen →
dieses Jahr sollen die meisten der in Deutschland langzeitgeduldeten Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Aktuell steht die Entscheidung im Landtag in Ba-Wü an, ob der von Grün-rot verfügte Abschiebestopp aufgehoben werden soll. Das hat deshalb auch bundesweite Signalwirkung. Um… Weiterlesen →
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