Ein Untersuchungsausschuss (UA) des bayrischen Landtags soll die Tätigkeit und Untätigkeit von bayrischen Behörden aufdecken, kontrollieren und öffentlich benennen. Bisher war die Öffentlichkeit noch weniger als beim UA Haderthauer / „Motorwelt“ / Steuerhinterziehung … UA Labor bringt es endlich auch… Weiterlesen →
Offener Brief der Hungerstreikenden: Von: Streikenden Asylsuchenden in München Deutschland An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von… Weiterlesen →
Manche schätzten nun den UA Mollath, den Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath, zum Fall Merk, vielleicht auch noch zum Fall Haderthauer, als zahnlos ein, weil er nicht genug harte Nachfragen stellte, Finanzverwaltung, Richter und Staatsanwälte reden lässt, der Vorsitzende seine… Weiterlesen →
Ein Kommentar aus dem kompetenten Blog von Ursula Prem (u.a.)www.ein-buch-lesen.de/2013/05/christine-haderthauer-forensik.html – den ich hervorheben möchte: Lesenswertes vom Rechnungshof zu den Landgerichtsärzten: http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2013/organisation/772-tnr-27-neuordnung-des-landgerichtsaerztlichen-dienstes-notwendig.html „…Aus den geprüften Unterlagen ergab sich, dass eine ganze Reihe von Landgerichtsärzten Nebentätigkeiten in nicht unerheblichem Umfang ausübten…. Weiterlesen →
Freie Wähler und Grüne haben im Bayrischen Landtag genug Stimmen, um den Untersuchungsausschuß durchzusetzen. Die SPD zieht nun nach. Widerwillig. Kritisch. Aktionismus befürchtend. Es würde reichen, die Reformvorschläge von Anwaltsvereinen und Richterverband ernst zu nehmen, eine wirklich unabhängige Justiz in… Weiterlesen →
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