BefreiungsBewegung

Befreiende Pädagogik, Forumtheater und Gestalt-Fortbildungen

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Justiz

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Die Thule-Gesellschaft, Mörderbande tödlich für Kurt Eisner und viele andere, erweitert durch Freikorps und im Auftrag der SPD, mordet bis heute, als NSU im Hintergrund der „Dienste“ weiter, derzeit die Zeugen, die die Verwicklungen der „Verfassungsschützer“ in die mörderischen Kollegien… Weiterlesen →

PRAKTIKER: Zu Tode gemanagte Baumark-Kette durch Freshfields, Roland Berger, Boston Consulting Group und McKinsey: Klempnerei bis in die Gerichte

Zu Tode gemanagt wurde die Praktiker-Baumark-Kette http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-baumarktkette-praktiker-bezahlte-millionen-euro-fuer-berater-1.1751327 Demnach seien in den Jahren 2011 und 2012 etwa 70 Millionen Euro für Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Finanzdienstleistungen angefallen. Im ersten Halbjahr 2013 kam ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu. Das geht aus internen Dokumenten hervor,… Weiterlesen →

Faschismus und protestantische Ethik in der Juristerei: Gibt es auch Gnade und Vergebung? #Mollath

In der deutschen Justiz gibt es noch keine Fehlerkultur, und die wenigen Wiederaufnahme-Verfahren bzw. ihre massive Blockierung machen deutlich, dass die Arroganz der Richtenden eine gnadenlose Haltung ist. Der Gott des Alten Testament brauchte zuerst noch Menschenopfer, wechselte dann aber… Weiterlesen →

Freisler hätte am #Mollath-Verfahren seine Freude gehabt: Alles wie damals …

Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst: weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der… Weiterlesen →

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie – Neuer Film zu Gustl #Mollath in der ARD (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30

Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →

Abhaengigkeiten der deutschen Justiz entsprechen nicht europäischen Normen: Reformunfähig?

In Deutschland unterliegen sowohl Staatsanwälte als auch Richter vielfältigen Abhängigkeiten von der jeweiligen Regierung. Um den dadurch möglichen Missbrauch der Justiz zu begrenzen, hat der Europarat am 30.9.2009 eine Resolution mit mehreren konkreten Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem fordert der Europarat,… Weiterlesen →

Unter Krähen … Bayrischer Landtag berät Untersuchungsausschuss zu #Mollath #Steuerhinterziehung …

Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →

Wie lange hat das Landgericht Bayreuth Ferien? Seit NOV 2012 Entscheidung zur Unterbringung von Gustl #Mollath verschleppt

Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3 Zwei… Weiterlesen →

Das Landgericht Bayreuth muss nun zeigen, ob die Justiz in Bayern lernfähig ist. Unterbringung von Gustl #Mollath seit Nov 2012 nicht neu entschieden

Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: Zwei Wiederaufnahme-Anträge… Weiterlesen →

Die Gesetzlosen: Ab welchen Einkommen verliert sich die Steuerzahlung? Mollath und das Tabu der Reichen

Petra Mollath fuhr dann immer öfter, in den letzen Jahren vor dem Zerwürfnis 2002 jeden Freitag mit einer Tasche voll Geld in die Schweiz. Das Justizministerium sieht da noch keinen Anfangsverdacht. Als hätte die Schweiz nicht schon länger Giroverkehr, falls… Weiterlesen →

Die Szenen der Justiz ins Gespräch bringen: Absprachen und Tricks aufdecken und aussprechen, anders keine Vertrauen #Mollath

Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren – so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayr. Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und… Weiterlesen →

Rehabilitation von Gustl Mollath vollenden: Freilassung und Konsequenzen für die Rechtsbeugenden

Die Inszenierung der „geschlagenen Gattin“ ist nun auch den Ängstlichsten durchsichtig zu machen, auch wenn Landtagsabgeordnete wie Herr Deike sich die Filme ihrer Empörung gerne auf youtube öfter ansehen dürften. Die vermeintlich sichere „Wegsperrung“ als „Spinner und Querulant“ hatte noch… Weiterlesen →

Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg sowie eine Presseerklärung zu Mollath

Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg mit 154 Seiten, in denen auch das ursprüngliche „Urteil“ (weitgehend?) enthalten ist darin auch ab S. 49 der Brief von Zahnarzt Edward Braun vom 23.11.11 an Justizministerin Merk viele Briefe /Faxe von Gustl an die… Weiterlesen →

Zeitungen kommen nicht mehr mit? Bayern hat nach Augsburger Auslegung andere Rechte als Bund: Mollath "wirkte mit"

Nun soll Gustl Mollaths Gutmütigkeit benutzt werden, ihm selbst die Schuld zu zu schieben, er hätte „mitgewirkt“. Nach gesetzeswidriger Verhaftung, ohne richterliche Anhörung, auf allen Kanälen ohne Antwort: so verhält sich die bayrische Justiz immer noch „von oben herab“. „Mollaths… Weiterlesen →

Die Eugenik macht bis heute weiter, und auch die Justiz: Zwangsbehandlungen bei Bedarf – zum Glück nicht bei #Mollath

Ein entsprechendes Gespräch könnte man nun auch zur Justiz führen: Maunz, Beisitzer im Volksgerichtshof von Freisler, lehrte bis in die 80er in München Jura, und die Geschwister Scholl und ihre Freunde waren jahrzehntelang „zu Recht“ verurteilt, weil die Justiz uneinsichtig… Weiterlesen →

Der Mut zum Wissen: Diehl in Nürnberg, Steuernachlass und Beckstein, Mollath und das Schweigen der Beamten

Heute fragte ich einen Kollegen, warum alle die Betriebsprüfer, die alle solche Fälle wie den von Ingrid Meier kennen, sich nicht gemeinschaftlich wehren? Als Beamte sind sie anscheinend so zwischen ihren vermeintlichen Privilegien und Schweigegeboten eingeklemmt, dass sie nicht in… Weiterlesen →

Steuern: Die Menge der kleinen oder auch die großen Verdiener? Länderausgleich animierte zur Rechtsbeugung: Mollath war zu früh

Die Informationen verdichten sich, das Bewusstsein wächst: „Mit dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland sowie der wachsenden Zahl von europäischen Staaten, die ein Fatca-Abkommen mit den USA aushandeln, gerät auch innerhalb und im Dunstkreis der EU die… Weiterlesen →

Ausgerechnet die alten Freunde selber sollen überprüfen? Mollath-Revision durch andere Staatsanwaltschaften, Frau Merk!

Ich bin vor einem guten halben Jahr im Rahmen einer Veranstaltung und anschließend in einer Radiosendung, bei der ich Dr. Wilhelm Schlötterer zu Gast hatte, auf den Fall aufmerksam geworden und habe einige Leute aus dem Freundeskreis kennengelernt. Nun sehe… Weiterlesen →

Lass deinen Mann wegsperren: Eine einfache Anleitung aus dem Nürnberg der CSU

„Wenn er den Mund hält, kann er 500.000 behalten!“ (Ferrari-fahrender Zahnarzt-Freund Braun in eidesstattlicher Erklärung, die von der Justiz als unzulässiger Wiederaufnahmeantrag behandelt wird, Kostensatz 60 Euro) Nein, er gibt keine Ruhe. Also muss ein Attest her. Sie kennt schließlich… Weiterlesen →

Der Unterschied zwischen Polizei und Sheriff scheint nicht überall klar: Wer ermittelt gegen die Polizei?

Ein Polizist, der einen Maurermeister um einen Schwarzbau gebeten hatte, als dieser sein Desinteresse daran signalisierte und nach erfolgter Ausführung eine Rechnung stellte, diese aber seit Monaten nicht bezahlt, versucht nun den Maurermeister anderweitig unter Druck zu setzen: Er erzählt… Weiterlesen →

Gewaltsame Zivilpolizisten gegen Nazi-GegnerInnen: Prozess Mo 14. Mai ab 9.00 Uhr, in der Nymphenburgerstr 16 Raum B 27

Kommenden Montag ist die vorläufig letzte Verhandlung gegen Roswitha und Miroslav. Dabei sollen noch einmal Polizeizeugen aussagen. Der Ausgang ist ungewiß. Roswitha war damals frischoperiert und ging als aufrechte Antifaschistin trotzdem zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.11.2010. Dort… Weiterlesen →

Mo 7. Mai ab 13 Uhr und Mo14. Mai ab 9 Uhr Prozess um Polizeiübergriffe in München

nachdem, wie erwartet, die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in der ersten Runde Berufung eingelegt hatte, fand gestern die erste Runde vor dem Landgericht statt. Der vorsitzende Richter hat zwar deutlich sein Erstaunen ausgedrückt, über derartige Vorwürfe überhaupt verhandeln zu müssen,… Weiterlesen →

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