BefreiungsBewegung

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Justiz

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Die Thule-Gesellschaft, Mörderbande tödlich für Kurt Eisner und viele andere, erweitert durch Freikorps und im Auftrag der SPD, mordet bis heute, als NSU im Hintergrund der „Dienste“ weiter, derzeit die Zeugen, die die Verwicklungen der „Verfassungsschützer“ in die mörderischen Kollegien… Weiterlesen →

PRAKTIKER: Zu Tode gemanagte Baumark-Kette durch Freshfields, Roland Berger, Boston Consulting Group und McKinsey: Klempnerei bis in die Gerichte

Zu Tode gemanagt wurde die Praktiker-Baumark-Kette http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-baumarktkette-praktiker-bezahlte-millionen-euro-fuer-berater-1.1751327 Demnach seien in den Jahren 2011 und 2012 etwa 70 Millionen Euro für Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Finanzdienstleistungen angefallen. Im ersten Halbjahr 2013 kam ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu. Das geht aus internen Dokumenten hervor,… Weiterlesen →

Faschismus und protestantische Ethik in der Juristerei: Gibt es auch Gnade und Vergebung? #Mollath

In der deutschen Justiz gibt es noch keine Fehlerkultur, und die wenigen Wiederaufnahme-Verfahren bzw. ihre massive Blockierung machen deutlich, dass die Arroganz der Richtenden eine gnadenlose Haltung ist. Der Gott des Alten Testament brauchte zuerst noch Menschenopfer, wechselte dann aber… Weiterlesen →

Freisler hätte am #Mollath-Verfahren seine Freude gehabt: Alles wie damals …

Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst: weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der… Weiterlesen →

In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie – Neuer Film zu Gustl #Mollath in der ARD (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30

Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →

Abhaengigkeiten der deutschen Justiz entsprechen nicht europäischen Normen: Reformunfähig?

In Deutschland unterliegen sowohl Staatsanwälte als auch Richter vielfältigen Abhängigkeiten von der jeweiligen Regierung. Um den dadurch möglichen Missbrauch der Justiz zu begrenzen, hat der Europarat am 30.9.2009 eine Resolution mit mehreren konkreten Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem fordert der Europarat,… Weiterlesen →

Unter Krähen … Bayrischer Landtag berät Untersuchungsausschuss zu #Mollath #Steuerhinterziehung …

Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →

Wie lange hat das Landgericht Bayreuth Ferien? Seit NOV 2012 Entscheidung zur Unterbringung von Gustl #Mollath verschleppt

Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3 Zwei… Weiterlesen →

Das Landgericht Bayreuth muss nun zeigen, ob die Justiz in Bayern lernfähig ist. Unterbringung von Gustl #Mollath seit Nov 2012 nicht neu entschieden

Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: Zwei Wiederaufnahme-Anträge… Weiterlesen →

Die Gesetzlosen: Ab welchen Einkommen verliert sich die Steuerzahlung? Mollath und das Tabu der Reichen

Petra Mollath fuhr dann immer öfter, in den letzen Jahren vor dem Zerwürfnis 2002 jeden Freitag mit einer Tasche voll Geld in die Schweiz. Das Justizministerium sieht da noch keinen Anfangsverdacht. Als hätte die Schweiz nicht schon länger Giroverkehr, falls… Weiterlesen →

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