Nicht nur die Klage gegen Erbschafts-Steuer für Milliardäre, die Polizeiaufgaben-Gesetze der Diktatoren gegen Bürger*innen des Widerspruchs sind undemokratisch: Heribert Prantl begründet in seinem Meinungsbeitrag (Wochenendausgabe der SZ) historisch und aktuell, warum der §129 StGB abgeschafft werden soll: „[…] Die Praxis… Weiterlesen →
Etliche machen sich falsche Vorstellungen, aber der UA kann nur das Handeln der Behörden untersuchen, und das ist durchaus ein Lehrstück wie aus alter Zeit. Vorgeführt wird von vielen Zeugen, dass sie sich an nichts erinnern, und dann kommt doch… Weiterlesen →
Nach den starken kritischen Berichten und Kommentaren im BR, in der SZ ua. von Prantl Justizversagen im Fall Mollath Wenn die Fehler zum Himmel schreien und auf www.detektor.fm ist ein zusätzliches Interview zu hören, Versagen im Fall Mollath: Die Hilfsfrist… Weiterlesen →
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