BefreiungsBewegung

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Staatsanwaltschaft

Ärzte-Rabatte, Kassen-und Patientenbetrug, Schottdorf, Gauweiler und Parteispenden – oder Parteiverrat?

Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage: Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die… Weiterlesen →

Untersuchungsausschuß blendet- wie auf Wunsch von Brixner-Banken aus: #Mollath, Fili und Thürauf

Manche schätzten nun den UA Mollath, den Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath, zum Fall Merk, vielleicht auch noch zum Fall Haderthauer, als zahnlos ein, weil er nicht genug harte Nachfragen stellte, Finanzverwaltung, Richter und Staatsanwälte reden lässt, der Vorsitzende seine… Weiterlesen →

Zeitungen kommen nicht mehr mit? Bayern hat nach Augsburger Auslegung andere Rechte als Bund: Mollath "wirkte mit"

Nun soll Gustl Mollaths Gutmütigkeit benutzt werden, ihm selbst die Schuld zu zu schieben, er hätte „mitgewirkt“. Nach gesetzeswidriger Verhaftung, ohne richterliche Anhörung, auf allen Kanälen ohne Antwort: so verhält sich die bayrische Justiz immer noch „von oben herab“. „Mollaths… Weiterlesen →

Haftbefehle wurden nicht erlassen …

Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Polizei bundesweit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 11 017 rechtsextremistisch motivierte Delikte festgestellt, darunter 528 Gewalttaten. Bei Angriffen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in den vergangenen neun Monaten mindestens 465 Menschen verletzt. Die Polizei ermittelte… Weiterlesen →

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