BefreiungsBewegung

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stadtverwaltung

Bayern: Richter kippen rechtswidrige Miet-Obergrenze für Hartz IV & Grundsicherung

Mieten in München steigen – wie sollen die Empfänger von Hartz IV & Grundsicherung mit halten, wenn das Amt nicht mit-halten will? Pressemitteilung IGEL-München https://igel-muc.de Wir werden später auch auf https://igel-muc.de über die aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Bayern zu den… Weiterlesen →

Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig: Wer in der Stadtverwaltung und Polizei steht dafür grade?

aus der Facebook-Gruppe Refugee Protestmarch to Berlin   -Pressemitteilung (24.02.15): Landgericht befindet Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig Im Juni 2013 war der Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt von der Polizei geräumt worden. Nun hat das Landgericht München in seiner gestrigen Urteilsverkündung in… Weiterlesen →

Die städtischen Lügen aufklären: #Hungerstreik der #non_citizen und Presseberichte: Wer hat gelogen?

Die handfestesten Lügen um die Räumung des Platzes: Wer zwischen Stadtspitze, Referaten, Kreisverwaltungsreferat und Polizei hat die Unwahrheiten verbreitet: die Unterstützer hätten Krankenwagen blockiert die Unterstützer hätten keine Ärzte ins Camp gelassen die Unterstützer hätten AsylbewerberInnen (Schwangere) instrumentalisiert der Sprecher… Weiterlesen →

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