Unterschriftenaktion gegen Staatsspitzelei

Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen.

Dabei beziehen wir uns auf den Artikel 20 des Grundgesetzes:
Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deshalb verlangen die unterzeichnenden Personen von der Bundesregierung sofort folgende innen- und außenpolitische Maßnahmen:

1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
4. Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
7. Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung“
8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
10. Keine biometrische Datenerfassung
11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

Wir stellen fest:
Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Die deutsche Regierung hat ausschließlich den Interessen ihrer Bürger zu dienen. Diese Interessen haben absoluten Vorrang vor innen- und außenpolitischer Staatsräson sowie den Interessen der Wirtschaft.

Um das sicherzustellen, fordern wir ab sofort das Recht auf jederzeitige Durchführung von Volksentscheiden.

Eine gemeinsame Aktion von
Politblog.net und der Humanistischen Union Hessen

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