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Die Richter sind sehr verschiedene Typen und retten damit den langen Tag: Mal ohne Aussagelust, mal mit Redefreudigkeit, mal recht sachlich:
Der Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags befragt heute die Richter, die mit den Anzeigen von Gustl Mollath und gegen Gustl Mollath befasst waren.
Tenor ist: Ich kann mich nicht erinnern, aber auch die Umstände klären sich langsam etwas auf:
Überlastete Behörden, schon am Dienstag desinteressiert wirkende Steuerfahnder … blockiert durch die Rücksichtsnahme auf Parteifreunde der Vorgesetzten …
Gustl Mollath hatte jahrelang seine Frau von der HypoVereinsbank mit Schwarzgeld in die Schweiz gefahren, zuletzt jeden Freitag – und war durch die Friedensbewegung aufmerksam geworden, dass die Steuernachlässe für die Rüstungs-Firma Diehl mit 60 MIO ein teil dieser Machenschaften sind.
Die Bank hatte dann intern Untersuchungen eingeleitet und die Frau entlassen – wegen Veruntreuung von Kunden und Transfers zu anderen Banken. Diese drohte: Den lass ich einweisen, ich hab meine Verbindungen
21. Mai 2013 um 18:08 Uhr
Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
Ein Politiker dazu: „Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag“ (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html ). Im Fall Mollath kamen diverse Manipulationen vor (vgl. http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/ ). Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Weitere Fakten:
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind….. (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus )und Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust an Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) nicht z.B. berücksichtigt wurden. Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch Expertenschriften wie das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Bayern oder die Gehörsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) einfach verschwunden. Auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik war lediglich heiße Luft.
Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge…. widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.