Wenn schon diverse PolitikerInnen purzeln und die Erregung wächst: Zurücklehnen und genau betrachten: Wer hatte sich schon nächste Posten vorbereitet, wer hat wen gerade geschubst?

Die hunderten von Millionen an Maut-Gesellschaften „für’s Recht haben“ rufen nach einem zukünftigen Aufsichtsrat, noch Minister, wie die Deutsche Bank auch einen SPD-Aufsichtsrat wofür belohnt?

Von den Beispielen sollten wir lernen, statt uns nur zu entrüsten:

Wie organisieren sich die Geschäftsleute und Parteien, wie organisieren wir unsere Familien und Nachbarschaften?

Wir können an alten oder gepredigten Mustern festhalten: Familie als kleines Vater-Mutter-Kind-Drama oder als wechselfähige Struktur aus Freundschaften, Geistesverwandten, Partnerschaften, politischen Kumpaneien und beruflichen Genossenschaften oder Wohn-Syndikaten?Geldspeicher

Entrüsten grundlegend beginnen:

Aktuell sind neue Partnerschaften unterwegs: Die gute alte Friedensbewegung und das Artensterben der Extinction Rebellion XR und Fridays for Future mit allen Unterstützenden von Parents, Scientists und Grandmas … in internationalen Bewegungen, auch wenn die hiesigen Berichte meist auf #Täuschland begrenzt sind …

Atomwaffen werden in der Presse nicht erwähnt, denn sie sind allen Beteiligten peinlich: Sie machen unsere Pseudo-Natonalismen durchsichtig, die in der NATO aufgehoben sein sollen, und dann trupelt ein riesen Manöver bis zur russischen Grenze, um zu zeigen, dass wir – was – könnten? Verteidigen? Vernichten?

Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 15. Februar 2020

Alles muss sich ändern!
Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern.never again

Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden.

Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.

Umbau der Bundeswehr zur Offensivarmee und Bewaffnung der EU.

Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun.

Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird.

Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.unregierbar

Militarismus hat Tradition!

Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.

Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

„Diese Wirtschaft tötet!“

Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen.gier zerstört

Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.

Krieg, Ausbeutung und die Zerstörung der Umwelt sind die Ursachen für Flucht!

Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!

Alles muss sich ändern!

Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.

Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!

Demonstration am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus

Werner Rügemer:

Die kapitale Beherrschung der Welt wird noch aggressiver!

(Eine Veranstaltung, die man ruhig auch weiterempfehlen kann…)

– Montag, 24. Februar 2020 um 19:30 Uhr im EineWeltHaus (Großer Saal im EG), Schwanthalerstr. 80, München – mit Öffentl. Verkehrsmitteln: U4/U5 Theresienwiese (Ausgang Paulskirche)

Blackrock & Co, Energiekonzerne, Wohnkonzerne, Klinikkonzerne, Nahrungskonzerne, Automobilkonzerne, Pharmakonzerne…  die Welt im Würgegriff der Beutemacher, Politik erpresst, Reformen blockiert. Proteste einer Jugend ohne Perspektiven weltweit treffen auf Tränengas und Wasserwerfer.

Ohne Analyse der realen Machtverhältnisse und entsprechend aufgeklärten Widerstand kommen die sozialen und ökologischen Bewegungen nicht voran! Der investigative Wirtschaftspublizist Werner Rügemer liefert solche in seinen zahlreichen Büchern gegen den Ausverkauf der Welt.

Vortrag und Gespräch mit Dr. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph. Sein neuestes Buch: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist 2020 in 2. Auflage mit neuem Vorwort erschienen. Mehr: http://werner-ruegemer.de/ und http://werner-ruegemer.de/buecher/
Moderation: Renate Börger, Eintritt frei, Spende willkommen.

Dieser Termin im Internet: http://t1p.de/attacm-palaver02-2020   und
https://www.einewelthaus.de/events/attac-palaver-werner-ruegemer-die-kapitale-beherrschung-der-welt-wird-noch-aggressiver/