Schlagwort CSU
Was uns Helmut Kohl damals 1980/81 versprochen hat, stellt nun die schlimmsten Ergebnisse vor: Die „Ausländerfeindlichkeit“ als tödliche Anschläge gegen Migranten und der Neoliberalismus, die Verwendung der Wende als Wende 2.0 Täuschland der Geschäftemachenden Die alte Zentrumspartei, katholisch und protestantisch… Weiterlesen →
der Wackersdorf-Film zeigt den öffentlichen Medien, was demokratischer Journalismus wäre … … wie das Kabarett in der „Anstalt“ die Aufklärung von den vermeintlichen Skandalen um eine BamF-Chefin zum Skandal des Bundes-Innen- und HEIMAT-Bau-Ministers macht … „Wenn Leute wie SIE in… Weiterlesen →
Von PolitikwissenschaftlerInnen wird unser Zustand längst Postdemokratie genannt: Es ist egal, wen wir wählen würden, es sind immer die gleichen Gruppen und ihre Lobby-Figuren an der Macht. Prof. Michael Hirsch nennt es gar, nach der Definition von Roosevelt: Faschismus. Eine… Weiterlesen →
Ein Untersuchungsausschuss (UA) des bayrischen Landtags soll die Tätigkeit und Untätigkeit von bayrischen Behörden aufdecken, kontrollieren und öffentlich benennen. Bisher war die Öffentlichkeit noch weniger als beim UA Haderthauer / „Motorwelt“ / Steuerhinterziehung … UA Labor bringt es endlich auch… Weiterlesen →
So ganz allmählich, wie sich das Bewustsein in den neuen Medien für den Fall Gustl Mollath aufbaute, in dem vor allem die Akten und Zusammenstellung auf der Website informierten und einige fleissige Bloggerinnen die Erkenntnisse kommentierten und weitergaben, bis endlich… Weiterlesen →
Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage: Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die… Weiterlesen →
Die Angst vor dem #Filz der #CSU wirkt wie die Angst vor der #Mafia: So lange sie anscheinend bestimmend und in allen Beziehungen beherrschend über dem #Recht steht. Rechtlosigkeit geht durch Information zu Ende: Dem Internet sei Dank! In italienischen… Weiterlesen →
Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ… Weiterlesen →
Wenn die Staatsanwaltschaft ermitteln könnte, aber es nicht tut: Alle haben zu viel zu tun, aber die Banken selbst zu überprüfen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn: JedeR mit etwas grösserem Kontostand im Land bekommt die Angebote, sein Verdientes… Weiterlesen →
Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte … Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der… Weiterlesen →
Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →
Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →
Rede anlässlich des Festabends der Weihnachtstagung 2012 Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V. (…) Es trägt aber auch der Fall Gustl M. dazu bei, dass 2012 als schlechtes Jahr für die bayerische Justiz in Erinnerung bleiben wird. Ich… Weiterlesen →
Gustl Mollath erlebte seltsame Dinge mit der Polizei. Er war im Verhalten umgänglich, bei den Montagsdemonstrationen kannte er mit der zeit die zuständigen Beamten, aber er hatte auch schlechte Erfahrungen gemacht. Nebenbei pfeifen die Spatzen von den Dächern: Ein netter… Weiterlesen →
Wieviel Kritik erträgt die Justiz in Bayern? Sie erträgt alles und läßt es an sich abfliessen … Ihr seid vergänglich und Einzelfälle, wir sind ewig! Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden… Weiterlesen →
Wie nennt man das, wenn einer oder mehrere ältere Herren einer geknickten jungen Frau beispringen, sie retten und rächen, ohne auf die eigenen Grenzen zu achten? Drachentöter? Richter Brixner half nicht nur schnell mal seinen Handball-Sportsfreunden, sondern setzte seine gesamte… Weiterlesen →
Rechtsstaat ist ein schwieriges Wort: In meinem Kopf wird es seit eigenen Erlebnissen in den 70er Jahren schnell mit Polizeistaat verknüpft. Das „bayrische Gefühl“, schnell mal ohne großen Anlaß blutig geschlagen werden zu können, überlagert das Recht der Verfassung, innerhalb… Weiterlesen →
2013-02-20 – kein harmloser Tag in bayrischer Justiz. RA Dr. Strate stellt ein Wiederaufnahmegesuch in Sachen Gustl Mollath (PDF 140 Seiten) an das zuständige Landgericht Regensburg und gibt eine Presseerklärung (PDF 6 Seiten) dazu ab. Der Wiederaufnahmeantrag stellt deutlich dar,… Weiterlesen →
Seit Jahrzehnten predigten die katholischen Bildungswerker die Gefahr des Islam, und die neuen Freiheitskämpfer wiederkauen die Sprüche von den geplanten Moscheen am Stachus und an anderen heiligen Orten … … da brechen unsere Verkaufszahlen ein, weil so grandiose Staaten wie… Weiterlesen →
Der allerchristlichste „Nürnberger Landesvater“ (Mitglied im Präsidium der evang. Synode) hat viele Freunde, darunter den alten bis heute uneinsichtigen Nazi-Zwangsarbeiter-Chef Diehl, der mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Beim Verkauf von ein paar Anteilen an Rheinmetall, mit denen gemeinsam Uranmunition für die… Weiterlesen →
Nun gibt es schon vielerlei Betrachtungen und Überlegungen zu diesem wohl dümmsten Fall der Nürnberger Justiz, der in der Bayreuther Psychiatrie und Forensik immer noch verteidigt wird: Die dortige Staatsanwaltschaft hatte bisher alle Strafanzeigen gegen den Anstaltsleiter abgewiesen oder eingestellt,… Weiterlesen →
In den Dienst der beleidigten Frau Merk, die dies auch dankbar anerkennt, stellen sich „Wissenschaftsredakteurinnen“ wie Beate Lakotta im Spiegel und andere in der Zeit etc. … Frau Merk, die im Parlament und öffentlich ihre Halbwahrheiten so verabreicht, dass die… Weiterlesen →
Der Mann tut mir wirklich leid http://www.taz.de/!107432/ ist für mich eine große Enttäuschung. Da wird mir wieder deutlich, dass der Hintergrund fehlt, und wie wenig in diesem Land recherchiert wird. Dr. Wilhelm Schlötterer, ein früherer bayr. Finanzbeamter und Jurist, schrieb… Weiterlesen →
Nun wird es ein wenig komplizierter, als es in dem Fakten-reichen Vorgang von „Recht haben“ und „Gelogenes beweisen“ bisher lief: Noch hatten wir wenig beachtet, dass sich die Menschenrechts-Sicht im Lauf der letzten Jahre verändert hat, nicht nur in Richtung… Weiterlesen →
Gegensprechanlage am 12. Dez ab 21 Uhr: www.lora924.de – anrufen mit 089-44409436 – am Besten zwischen 21.15 und 21.45 auch zum Fall Mollath und zur Selbsthilfe in der Psychiatrie: Rudolf Winzen im Gespräch, auch zum Fall Mollath und zur Selbsthilfe… Weiterlesen →
Veranstaltung im Februar 2013 in München – Mitwirkende sind eingeladen, im Januar mit vorzubereiten im Februar 2013 zum Fall Gustl Mollath in Bayreuth und den Fragen der Gutachten, der Forensik, der ständischen Organisationen und der Selbstorganisation der Betroffenen einschließlich den… Weiterlesen →
Ethik in der Psychiatrie: Fixieren oder Pharma, Behandeln oder Verwahren? Mollath passt nicht rein …
Das ganze Verhalten der CSU um die Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz, nach der Justizministerin „unbewiesen“, aber in der internen Revision der HypoVereinsbank durchaus klar erwähnt, bringt eine tief verdrängte Verwicklung ans Tageslicht: Die Staatspartei hatte ein System der Bereicherung geschaffen,… Weiterlesen →
Bereits 2010 kümmerte sich ein fränkischer Richter um die Freilassung von Mollath. Richter Heindl. Die Organisierte Kriminalität der Bayrischen Staatsanwaltschaft besteht darin, dass ..(sie) Straftaten nicht verfolgt, die es gibt, … und Straftaten verfolgt, die es nicht gibt … schreibt… Weiterlesen →
Schreibt da tatsächlich ein Mitarbeiter der SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742 Dass sein Vorgehen kritisiert werden kann, weiß Seehofer. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Wert an sich. Die Staatsanwaltschaft ist zwar, anders als das Gericht, weisungsgebunden, aber die Ministerin muss sich auch… Weiterlesen →
„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“ sagen manche Juristen gerne: Wenn der Richter Weisungen hat, wie sie Dr. Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ nachweist, kann ein Richter zum Henker werden, denn die… Weiterlesen →
Was die bayrische CSU-Justizministerin unbedingt vermeiden wollte, was aber alle wissen wollen: Wenn Gustl Mollath mit seinem einsamen Wissen von den Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz recht hat, weder Lüge noch Wahn, wie steht es mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen seiner… Weiterlesen →
Artikel im Münchner Merkur: So sind sie, die CSU-Gutsherren, die seit über 40 Jahren Bayern regieren… http://www.merkur-online.de/lokales/berg/unterallmannshausen-seeburg-starnberger-see-soeder-kippt-schloesser-verkauf-2418854.html Es wird Zeit, dass damit Schluss ist. Der Chor 2013, der für einen politischen Wechsel in Bayern singt, tritt heute abend 23.7.12 im… Weiterlesen →
Wir, die AG Solidarität mit Gustl Mollath, begrüßen die derzeitigen Ermittlungen der Behörden bei den deutschen Kunden der Credit Suisse bzw. deren Tochterfirmen. Die bayerische Justiz hätte schon im Jahr 2003 eine veritable Möglichkeit gehabt, einen tiefen Einblick aus erster… Weiterlesen →
Das betroffene Umland kann nicht mit-stimmen, wenn die Münchner beim Volksbegehren zur 3. Startbahn abstimmen – und die SPD will sich den Ude-Bonus von der Wirtschaft vergolden lassen. Das wird brüchig werden, die Zeichen der Politik stehen auf Wandel, auch… Weiterlesen →
Macht und Mißbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger, Petition zur Freilassung von Gustl Di 15. Mai 19.30 Seidlvilla München Nikolaistr. 1b – Eintritt frei
Heute abend um 21 Uhr auf Radio Lora München 92,4 http://www.lora924.de – dort auch im Internet zu hören: Dr. Wilhelm Schlötterer, der Ministerialrat im Finanzministerium, der die Amigos aufdeckte, die Geldgeschenke und schwarzen Vermögen von Strauß und Stoibers Urlaub bei… Weiterlesen →
Der Flughafen trägt den Namen des Chefs der Räuberbande: Wohl an die 450 Millionen an Partei- und Schmiergeldern hatte F.J. Strauß in die Schweiz gebracht, und seine Waffendeals waren legendär, nicht alle nachweisbar, dafür gab es ja Mittelsmänner, die auch… Weiterlesen →
In der Realität ist die Verbindung schon seit FJS enorm gestört gewesen, aber die Pfarrer erhoffen sich immer noch was von der „christlichen“ Partei, die ihre Prinzipien längst durch jeden Betrug verraten hat. Das Ausblenden der „politischen Notwendigkeiten“ von Korruption,… Weiterlesen →
Was im Moment beim Bundespräsidenten in Frage gestellt wird, die Aufmerksamkeiten und Geschenke seiner Unternehmer-Freunde in Urlaub und teurem Leben anzunehmen, war in bayrischen Obrigkeiten seit F.J. Strauß auch durchgehend üblich. Streibl wie Stoiber machten in der Bereicherung weiter, Erwin… Weiterlesen →
Die letzten Segensgrüsse aus der Nässe der Berliner Sümpfe, in denen sich Ratzi auch im Bundestag zu leeren Floskeln verlaufen wird: Die Radiosender umgehen die anstehenden Themen auch lieber weiträumig. Der Grundstücks-Reichtum und die Spekulationen, Umgang der Kirche mit Frauen… Weiterlesen →