11.30 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Konferenzsaal 1.Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 2 UAG (nichtöffentlich) 2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. – öffentlich – Das System muss dringend reformiert werden Kommentar von Manfred Seiler Der… Weiterlesen →
Rudolf Sponsel zerlegte schon vor Längerem die Gutachten, die weitgehend voneinander abgeschrieben, den gewünschten Befund erzielen wollten: Allgemeingefährlich. Nun haben sich die Beweise völlig zerlegt, auch in den Augen der Staatsanwaltschaft Regensburg, (zu finden auf www.strate.net unter Dokumenten) und Bayreuth… Weiterlesen →
Gustl Mollath ist einer Räuberbande von selbstgefälligen Juristen und Anstaltsleitern zum Opfer gefallen, und die Revision wurde jeweils verhindert: Gut, dass morgen der Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags im Parlament beschlossen wird, und zu hoffen wäre, dass auch Juristen aus Hochschulen… Weiterlesen →
Nun gibt es schon vielerlei Betrachtungen und Überlegungen zu diesem wohl dümmsten Fall der Nürnberger Justiz, der in der Bayreuther Psychiatrie und Forensik immer noch verteidigt wird: Die dortige Staatsanwaltschaft hatte bisher alle Strafanzeigen gegen den Anstaltsleiter abgewiesen oder eingestellt,… Weiterlesen →
Gegensprechanlage am 12. Dez ab 21 Uhr: www.lora924.de – anrufen mit 089-44409436 – am Besten zwischen 21.15 und 21.45 auch zum Fall Mollath und zur Selbsthilfe in der Psychiatrie: Rudolf Winzen im Gespräch, auch zum Fall Mollath und zur Selbsthilfe… Weiterlesen →
Schreibt da tatsächlich ein Mitarbeiter der SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742 Dass sein Vorgehen kritisiert werden kann, weiß Seehofer. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Wert an sich. Die Staatsanwaltschaft ist zwar, anders als das Gericht, weisungsgebunden, aber die Ministerin muss sich auch… Weiterlesen →
„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“ sagen manche Juristen gerne: Wenn der Richter Weisungen hat, wie sie Dr. Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ nachweist, kann ein Richter zum Henker werden, denn die… Weiterlesen →
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