Schlagwort Justiz
Eine neue Art von Zukunftswerkstatt steht an: Zukunftswerkstatt2024 braucht gute kritische Analysen: Wie halten uns die Systeme auf Trab und wann geht den nächsten die Puste aus? Gegeneinander im Konkurrenzkampf wurde großen Teilen der jungen Generation eingeimpft: Woher nahmen wir… Weiterlesen →
Tradition, Tradition!
Was unter heimatlichen Klängen daher kommt, kann auch voll reaktionär sein: Bier und Teifi, der alte Gegenspieler der Kirchen, die an der alten Ordnung festhalten: Sie versuchen, an der reaktionären Tradition fest zu halten, aber sie stirbt aus: Die „Konservative Revolution“ hatte 1920 den Hakenkreuzlern den Weg bereitet, die von der Justiz bei Übergriffen und Morden freundlich behandelt wurden. Justiz ist blind? Sie stellt sich so: Sie ist es nicht, sie ist vom Justiz-Ministerium gesteuert. Das moniert schon seit Jahren der EUGH
Die Thule-Gesellschaft, Mörderbande tödlich für Kurt Eisner und viele andere, erweitert durch Freikorps und im Auftrag der SPD, mordet bis heute, als NSU im Hintergrund der „Dienste“ weiter, derzeit die Zeugen, die die Verwicklungen der „Verfassungsschützer“ in die mörderischen Kollegien… Weiterlesen →
Zu Tode gemanagt wurde die Praktiker-Baumark-Kette http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-baumarktkette-praktiker-bezahlte-millionen-euro-fuer-berater-1.1751327 Demnach seien in den Jahren 2011 und 2012 etwa 70 Millionen Euro für Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Finanzdienstleistungen angefallen. Im ersten Halbjahr 2013 kam ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu. Das geht aus internen Dokumenten hervor,… Weiterlesen →
In der deutschen Justiz gibt es noch keine Fehlerkultur, und die wenigen Wiederaufnahme-Verfahren bzw. ihre massive Blockierung machen deutlich, dass die Arroganz der Richtenden eine gnadenlose Haltung ist. Der Gott des Alten Testament brauchte zuerst noch Menschenopfer, wechselte dann aber… Weiterlesen →
Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst: weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der… Weiterlesen →
Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →
In Deutschland unterliegen sowohl Staatsanwälte als auch Richter vielfältigen Abhängigkeiten von der jeweiligen Regierung. Um den dadurch möglichen Missbrauch der Justiz zu begrenzen, hat der Europarat am 30.9.2009 eine Resolution mit mehreren konkreten Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem fordert der Europarat,… Weiterlesen →
Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3 Zwei… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: Zwei Wiederaufnahme-Anträge… Weiterlesen →
Petra Mollath fuhr dann immer öfter, in den letzen Jahren vor dem Zerwürfnis 2002 jeden Freitag mit einer Tasche voll Geld in die Schweiz. Das Justizministerium sieht da noch keinen Anfangsverdacht. Als hätte die Schweiz nicht schon länger Giroverkehr, falls… Weiterlesen →
Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren – so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayr. Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und… Weiterlesen →
Die Inszenierung der „geschlagenen Gattin“ ist nun auch den Ängstlichsten durchsichtig zu machen, auch wenn Landtagsabgeordnete wie Herr Deike sich die Filme ihrer Empörung gerne auf youtube öfter ansehen dürften. Die vermeintlich sichere „Wegsperrung“ als „Spinner und Querulant“ hatte noch… Weiterlesen →
Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg mit 154 Seiten, in denen auch das ursprüngliche „Urteil“ (weitgehend?) enthalten ist darin auch ab S. 49 der Brief von Zahnarzt Edward Braun vom 23.11.11 an Justizministerin Merk viele Briefe /Faxe von Gustl an die… Weiterlesen →
Nun soll Gustl Mollaths Gutmütigkeit benutzt werden, ihm selbst die Schuld zu zu schieben, er hätte „mitgewirkt“. Nach gesetzeswidriger Verhaftung, ohne richterliche Anhörung, auf allen Kanälen ohne Antwort: so verhält sich die bayrische Justiz immer noch „von oben herab“. „Mollaths… Weiterlesen →
Ein entsprechendes Gespräch könnte man nun auch zur Justiz führen: Maunz, Beisitzer im Volksgerichtshof von Freisler, lehrte bis in die 80er in München Jura, und die Geschwister Scholl und ihre Freunde waren jahrzehntelang „zu Recht“ verurteilt, weil die Justiz uneinsichtig… Weiterlesen →
Heute fragte ich einen Kollegen, warum alle die Betriebsprüfer, die alle solche Fälle wie den von Ingrid Meier kennen, sich nicht gemeinschaftlich wehren? Als Beamte sind sie anscheinend so zwischen ihren vermeintlichen Privilegien und Schweigegeboten eingeklemmt, dass sie nicht in… Weiterlesen →
Die Informationen verdichten sich, das Bewusstsein wächst: „Mit dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland sowie der wachsenden Zahl von europäischen Staaten, die ein Fatca-Abkommen mit den USA aushandeln, gerät auch innerhalb und im Dunstkreis der EU die… Weiterlesen →
Ich bin vor einem guten halben Jahr im Rahmen einer Veranstaltung und anschließend in einer Radiosendung, bei der ich Dr. Wilhelm Schlötterer zu Gast hatte, auf den Fall aufmerksam geworden und habe einige Leute aus dem Freundeskreis kennengelernt. Nun sehe… Weiterlesen →
„Wenn er den Mund hält, kann er 500.000 behalten!“ (Ferrari-fahrender Zahnarzt-Freund Braun in eidesstattlicher Erklärung, die von der Justiz als unzulässiger Wiederaufnahmeantrag behandelt wird, Kostensatz 60 Euro) Nein, er gibt keine Ruhe. Also muss ein Attest her. Sie kennt schließlich… Weiterlesen →
Ein Polizist, der einen Maurermeister um einen Schwarzbau gebeten hatte, als dieser sein Desinteresse daran signalisierte und nach erfolgter Ausführung eine Rechnung stellte, diese aber seit Monaten nicht bezahlt, versucht nun den Maurermeister anderweitig unter Druck zu setzen: Er erzählt… Weiterlesen →
Kommenden Montag ist die vorläufig letzte Verhandlung gegen Roswitha und Miroslav. Dabei sollen noch einmal Polizeizeugen aussagen. Der Ausgang ist ungewiß. Roswitha war damals frischoperiert und ging als aufrechte Antifaschistin trotzdem zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13.11.2010. Dort… Weiterlesen →
nachdem, wie erwartet, die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in der ersten Runde Berufung eingelegt hatte, fand gestern die erste Runde vor dem Landgericht statt. Der vorsitzende Richter hat zwar deutlich sein Erstaunen ausgedrückt, über derartige Vorwürfe überhaupt verhandeln zu müssen,… Weiterlesen →