Schlagwort Landtag
Bei den anstehenden Kommunalwahlen tritt die extrem rechte Partei zum einen mit einer Vielzahl von Listen für Gemeinde- und Stadträte, Kreistage sowie Bezirksausschüsse an und entsendet zum anderen eigenes Personal für Kandidaturen um Bürgermeister*innen- und Landrät*innen-Posten.
Dr. Peter Gauweiler hatte schon mehrere Rollen in dem bisher recht intern gebliebenen Partei-Stück, in dem Stoiber die Spenden von Schottdorf eingenommen hatte, aber der Parteiverrat wäre anwaltlich eine besondere Frage: Nachdem der Politiker noch einen spektakulären Antrag gegen die… Weiterlesen →
„Beispielloses Behördenversagen:Was folgt aus dem NSU-Untersuchungsausschuss für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz?“am Montag, 27. Oktober 2014 um 19.00 Uhr Neues Rathaus, Marienplatz 8, Großer Sitzungssaal, München Eintritt frei Es wird um Anmeldung gebeten per E-Mail bayernforum@fes.de oder im Internet unter http://www.fes.de/lnk/1bj… Weiterlesen →
Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V.„Kurt Eisner – ein Bild für den Landtag“ eine politische Kunstaktion Der Verein „Das andere Bayern“ wird erneut mit einer Kunstaktion an Kurt Eisner, den Gründer und ersten Ministerpräsidenten des… Weiterlesen →
11.30 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Konferenzsaal 1.Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 2 UAG (nichtöffentlich) 2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. – öffentlich – Das System muss dringend reformiert werden Kommentar von Manfred Seiler Der… Weiterlesen →
Der Fall Mollath In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie. Wurde er weggesperrt, um reiche Steuersünder zu schützen? Monika Anthes und Eric Beres haben mehrfach in REPORT MAINZ… Weiterlesen →
Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau,… Weiterlesen →
Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte … Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der… Weiterlesen →
Gustl Mollath ist einer Räuberbande von selbstgefälligen Juristen und Anstaltsleitern zum Opfer gefallen, und die Revision wurde jeweils verhindert: Gut, dass morgen der Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags im Parlament beschlossen wird, und zu hoffen wäre, dass auch Juristen aus Hochschulen… Weiterlesen →
Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsausschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger… Weiterlesen →
Die bayrische Untergebenheit aus königlicher Zeit wird von den „starken Männer“ immer noch gern weiter gefeiert. Dazu die neue Form, „die arme Frau“ zu verteidigen, auch die arme Justizministerin, die wie ein verlogenes Schulmädchen rumtrotzt. Szene Landtag Abgeordneter Weidenbusch, /… Weiterlesen →