11.30 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Konferenzsaal 1.Beratung über die Abfassung des Schlussberichts gemäß Art. 21 Abs. 2 UAG (nichtöffentlich) 2. Bekanntgabe des Ergebnisses von 1. – öffentlich – Das System muss dringend reformiert werden Kommentar von Manfred Seiler Der… Weiterlesen →
Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau,… Weiterlesen →
Gustl Mollath ist einer Räuberbande von selbstgefälligen Juristen und Anstaltsleitern zum Opfer gefallen, und die Revision wurde jeweils verhindert: Gut, dass morgen der Untersuchungsausschuss des bayr. Landtags im Parlament beschlossen wird, und zu hoffen wäre, dass auch Juristen aus Hochschulen… Weiterlesen →
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