2013-03-28 RAin Lorenz-Löblein erhält die Stellungnahme des BKH Bayreuth (Datum 04.03.2013) zur weiteren Unterbringung vom Landgericht Bayreuth zur Kenntnis und Stellungnahme. Es wird festgestellt (Dr. Leipziger und Oberärztin Bahlig-Schmidt), dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht „Sinn und Zweck der Maßregelvollzugsbehandlung nicht in… Weiterlesen →
Rechtsstaat ist ein schwieriges Wort: In meinem Kopf wird es seit eigenen Erlebnissen in den 70er Jahren schnell mit Polizeistaat verknüpft. Das „bayrische Gefühl“, schnell mal ohne großen Anlaß blutig geschlagen werden zu können, überlagert das Recht der Verfassung, innerhalb… Weiterlesen →
Die Ermittlungen gegen den Anstaltsleiter Dr. Leipziger in Bayreuth sollen durch die gleiche Staatsanwaltschaft geführt werden, die seit Jahren alle Anzeigen und Verfahren gegen Dr. Leipziger abgewiesen oder eingestellt hat.Frau Justizministerin Dr. Merk, nehmen Sie von Ihrem Weisungsrecht gebrauch und… Weiterlesen →
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