Monat Oktober 2013

Die Anzeige gegen den zbb eV wurde eingestellt, was keinem der Organe eine Notiz wert war.

In Meldungen von dpa wurden gezielt unwahre Behauptungen und in Artikeln der ZEIT falsche und Sinn-entstellende Zitate meiner Aussagen verbreitet, die Unruhe und Zwietracht in die Unterstützenden von Gustl Mollath bringen sollten. Nach der Pressekampagne gegen Gustl Mollath, die u. a. aus dem Artikel "Ein Kranker wird Held" bestand, der kürzlich vom Deutschen Presserat gerügt wurde, geht es nun mit gleichem journalistischen Personal gegen Einzelne im Umfeld der Mollath-Unterstützer. Die ungewöhnliche Tatsache, dass eine "Androhung einer Strafanzeige" in der Presse lanciert wird, brachte wohl viele Journalisten zu der Überschrift, die Anzeige wäre schon gestellt. Der zbb Zusammenschluss bayrischer Bildungsinitiativen e.V. qualifiziert seit fast 30 Jahren politische Bildung in Initiativen und Projekten in Bayern. Das Projekt Psychiatrie und Politik vernetzt seit bald zwei Jahren die Arbeit an den Ebenen von Forensik und Rechtsprechung mit Angehörigen, politisch Verantwortlichen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit. Partner wie Organisationen von Psychiatrie- Erfahrenen und Mitarbeitenden und das Lokalradio LORA München 92,4 brachten Veranstaltungen zur veränderten bundesweiten Rechtsprechung zur Zwangsunterbringung, Diskussionen mit Bezirkstagspolitikerinnen verschiedener Parteien, Besuche und Diskussionen in der Forensik, Gespräche mit Angehörigen, Betroffenen, Selbsthilfegruppen. Eine öffentliche Fachtagung für Angehörige und Mitarbeitende in der Forensik war in Vorbereitung. Ein Team der Filmhochschule begleitet seit fast einem Jahr das Projekt, vom Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtag gab es regelmäßig Radio- Blog- Wiki- und Twittermeldungen. Am 12.März 2012 berichtete Dr. Wilhelm Schlötterer im Beisein von RAin Erika Lorenz-Löblein erstmals ausführlich im Radio von dem Fall Gustl Mollath. Eine ganze Sendereihe rund um die Thematik schloss sich im monatlichen Rhythmus an. Personen aus dem engeren Unterstützerkreis baten um die Führung eine spendenabzugsfähigen Kontos, zu der sich Fritz Letsch bereit erklärte. Im Spendenaufruf auf der Unterstützerwebsite hieß es "Die Spenden werden ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung verwendet" Die Unterstützung von Gustl Mollath war dabei nie so eng gesehen worden, wie sie der nun verbliebene Anwalt ausgelegt, denn jede Berichterstattung, Bildungsarbeit und Medientätigkeit war ein Teil zu seiner Befreiung und wird zu seiner Entschädigung und vollen Rehabilitierung nötig sein. Alle Auszahlungen vom Konto erfolgten - bis auf die Projekte unten - mit Zustimmung von Gustl Mollath, vermittelt durch die Anwältin oder Unterstützer wie Robert Lindner, oder wer gerade aktuell den durch die Anstalt begrenzten Kontakt mit Herrn Mollath hatte. Dazu gehört auch die Bezahlung von Frau Lorenz-Löblein für die fachliche Beratung zur Durchführung der obigen Aktionen und der geplanten Tagung, zur öffentlichen Begleitung des Untersuchungsausschuss und zu vielen Patienten-Kontakten in der Forensik mit Unrechtserleben, in Höhe von knapp 5000 €, die ausdrücklich von Herrn Mollath bewilligt war. Das Projekt DEMO, eine Kundgebung am Menschenrechtsforum in Nürnberg an einem sehr heißen Sommertag mit Dr. Martin Runge, Gudrun Rödel, Florian Streibl, Dr. Wilhelm Schlötterer, Rudolf Schmenger etc, organisiert von Erich Stephany, hatte einen eigenen Einnahmen-und Ausgaben-Rahmen, wie die weiteren angefangenen Projekte des Vereins, die aber noch nicht vollständig abgerechnet sind. Dafür wurden ausschließlich Spenden verwendet, die mit dem Stichwort DEMO eingegangen und in erster Linie von Erich Stephany persönlich eingeworben wurden. Herr Stephany sitzt noch immer auf einem Teil der Kosten hierfür. Spenden "für Gustl Mollath" wurden bisher dafür nicht verwendet. Die weiteren kleineren Projektausgaben sind - wie die Ausstellung von Spendenquittungen am Jahresende - noch nicht vollständig einzugrenzen. Zu überlegen ist, wie lange nun nach der Pressekampagne auf Spendenrückforderungen eingegangen werden muss um die Abrechnung an Gustl Mollath abzuschließen.. Die direkte Kommunikation mit Gustl Mollath war und ist für die meisten seiner Unterstützer seit seiner Entlassung noch nicht möglich, was mein persönliches Ansprechen zwischen Interviews und der Kundgebung am Münchner Marienhof vielleicht verständlich machen kann. Mein erster Vertragsentwurf für Gustl Mollath, ihm schriftlich als Entwurf und ohne jeden Druck und Androhung von Konsequenzen überreicht, wäre als Abrechnung seiner bisherigen Leistungen in der öffentlichen Bildung eine unkomplizierte Möglichkeit gewesen, ihm sofort Geld zu überweisen. Nun kann er aber auch über jeden gemeinnützigen Verein, dessen Satzung Mildtätigkeit beinhaltet, sein Spendengeld ausgezahlt bekommen, wie uns das Finanzamt München für Körperschaften München versicherte. Wir werden uns darum bemühen, das in Abstimmung mit Gustl Mollath und seinem Anwalt baldmöglichst umzusetzen. Eine kurze Presse-Erklärung folgt -  Der Text wird derzeit noch überarbeitet, - bisherige Fassung nur zur Information -