Die beiden belastenden Dokumente / Zeugenaussagen hatten mit der Freundin der Anzeigenden, Petra S., der Freundin des Bruders, zu tun: Sie arbeitete in der Praxis der Ärztin, auf deren Briefpapier das „Attest“ mit den 20 Schlägen etc. geschrieben worden war…. Weiterlesen →
Die Ermittlungen gegen den Anstaltsleiter Dr. Leipziger in Bayreuth sollen durch die gleiche Staatsanwaltschaft geführt werden, die seit Jahren alle Anzeigen und Verfahren gegen Dr. Leipziger abgewiesen oder eingestellt hat.Frau Justizministerin Dr. Merk, nehmen Sie von Ihrem Weisungsrecht gebrauch und… Weiterlesen →
Das ganze Verhalten der CSU um die Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz, nach der Justizministerin „unbewiesen“, aber in der internen Revision der HypoVereinsbank durchaus klar erwähnt, bringt eine tief verdrängte Verwicklung ans Tageslicht: Die Staatspartei hatte ein System der Bereicherung geschaffen,… Weiterlesen →
Bereits 2010 kümmerte sich ein fränkischer Richter um die Freilassung von Mollath. Richter Heindl. Die Organisierte Kriminalität der Bayrischen Staatsanwaltschaft besteht darin, dass ..(sie) Straftaten nicht verfolgt, die es gibt, … und Straftaten verfolgt, die es nicht gibt … schreibt… Weiterlesen →
Schreibt da tatsächlich ein Mitarbeiter der SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742 Dass sein Vorgehen kritisiert werden kann, weiß Seehofer. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Wert an sich. Die Staatsanwaltschaft ist zwar, anders als das Gericht, weisungsgebunden, aber die Ministerin muss sich auch… Weiterlesen →
„Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“ sagen manche Juristen gerne: Wenn der Richter Weisungen hat, wie sie Dr. Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ nachweist, kann ein Richter zum Henker werden, denn die… Weiterlesen →
Was die bayrische CSU-Justizministerin unbedingt vermeiden wollte, was aber alle wissen wollen: Wenn Gustl Mollath mit seinem einsamen Wissen von den Schwarzgeld-Verschiebungen in die Schweiz recht hat, weder Lüge noch Wahn, wie steht es mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen seiner… Weiterlesen →
Gustl Mollath sitzt seit 7 Jahren in der Psychiatrie, weil er die Wahnvorstellung hatte, die Hypovereinsbank würde illegal Geld von Kunden in die Schweiz transferieren. Seine damalige Frau, die Geldkurierin, zeigte ihn an, er hätte sie geschlagen. Als gemeingefährlich wird… Weiterlesen →
Bereits seit langem kritisiert Florian Streibl die Amtsführung der Ministerin scharf. Er bezeichnet den Fall Mollath als „ungeheuren Justizskandal“. http://www.myheimat.de/muenchen/politik/bayerische-opposition-greift-ministerin-merk-geschlossen-an-unwahrheit-oder-unfaehigkeit-d2460999.html München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin… Weiterlesen →
Wir, die AG Solidarität mit Gustl Mollath, begrüßen die derzeitigen Ermittlungen der Behörden bei den deutschen Kunden der Credit Suisse bzw. deren Tochterfirmen. Die bayerische Justiz hätte schon im Jahr 2003 eine veritable Möglichkeit gehabt, einen tiefen Einblick aus erster… Weiterlesen →
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