Freitag, 17. Mai, fand die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, die von der Justiz befassten Personen werden angehört: Hintergründe der Rechtsbrüche und Verfahrensfehler, Absichten und Vorurteile
Wenn Focus titelte: Justiz widerspricht Verschwörungstheorien im Fall Mollath schreiben die Kollegen zwar genau, was die Justiz gerne liest, aber die Verschwörungspraxis wurde wieder etwas deutlicher: Der Aktentransfer jeweils durch die Staatsanwaltschaft, die sauber steuert, dass es nicht um Banken und Steuerhinterziehung geht. Das Netz der verschwiegenen Machenschaften wird doch deutlicher, wenn die diversen Beamten ihre Arbeitsfelder abgrenzen.
Hier ist noch der geistige Stand vor „Hoeneß“ und Co, vor den Offshore-Leaks, die noch nicht konkreter werden …
Die Machenschaften in der Staatsanwaltschaft, den Bereich Banken und Steuerhinterziehung in der Schweiz auszuklammern, wirkten auch heute bis in den Saal des Landtags, und auch Richter aD Brixner hatte es wieder geschafft: Empört über die Kritik an seiner Prozessführung, eine kleine Rechtfertigung für seine Fehler durch Überlastung bei der Pflege seiner Frau, aber keine Einsicht:
Ein bischen Zugeständnis, was bekannt ist: Dass Martin Maske, der neue Mann von Petra M. sein Handball-Trainierter war, aber sonst kannte er kaum jemand, Sperl war da noch, doch, und Woertge, irgendwie, und seine Frau hatte noch Kaffee und Kuchen, und dann wurde er als Bundesliga-Trainer der 1.FC Nürberger Handball-Frauenmannschaft abserviert.
Wie die damalige Staatsanwältin Fili – keine Erinnerung, keinerlei Blick auf die Bank und das Steuerhinterziehungs-Treiben, die Finanzaufsicht war doch sicher informiert: Ja, und sie wiegelte ab: M. = SPINNER
Der Rosenkrieg sollte ihn unglaubwürdig machen, der Vorwurf der „Beihilfe“ entbehrte ihrer Meinung nach der Haupttat: Die Anzeige gegen die HBV hatte sie schlicht übersehen.
Um 18.15 berichtete Radio Lora München 92,4 im Magazin – im Internet auf www.lora924.de zu finden und auch nachzuhören
09.15 Uhr JVIin Ingrid Gruber, LG Nürnberg-Fürth
09.45 Uhr JOS Karl-Heinz Mühlbauer, AG Nürnberg
10.15 Uhr RiLG Dr. Verena Fili, LG Nürnberg-Fürth
11.15 Uhr RiAG Armin Eberl, AG Nürnberg
13.30 Uhr OStA Dr. Robert Heusinger, StA Nürnberg-Fürth
Da war zwei mal der Hinweis auf den heutigen OB von Schwabach, Thürauf, der damals Staatsanwalt oder Referendar war, und sich äusserte, aber der Zusammenhang war nicht ganz klar: Was war seine Rolle damals?
15.30 Uhr VorsRiLG a.D. Otto Brixner, LG Nürnberg-Fürth
Quelle: Grüner Blog zum Untersuchungsausschuß www.uamollath.wordpress.com
Weitere geplante Termine: Im Juni 4. / 6. / 10. / 13. (Merk) 18. (Seehofer)
www.psychiatrie-politik.blogspot.de und www.psychiatrie-politik.wikispaces.com sowie www.psychiatriepolitik.wordpress.com
30. Mai 2013 um 10:39 Uhr
Eine neue Art von kontrollierendem „Bürgerkommitee“, die der Verwaltung auf die Finger schaut, muss erst erkämpft werden, die bisherigen Institutionen wollen keine äußere Kontrolle.
30. Mai 2013 um 6:35 Uhr
Verschwörungstheorien oder gängige Verhaltensweisen der Herrschenden im Fall Mollath?
Es gibt doch Verhaltensweisen, von denen auch Herrschende nicht ausgenommen sind wie Egoismus, Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ) wie z.B. die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html . Auch gibt es Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust auf Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) usw..
Paar Beispiele aus dem täglichen Leben:
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Obrigkeit mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Ein Richter a.D.: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind….. (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Jedenfalls wäre die Zulassung von bundesweiten Volksabstimmungen nötig (vgl. z.B. http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).