Bereits seit langem kritisiert Florian Streibl die Amtsführung der Ministerin scharf. Er bezeichnet den Fall Mollath als „ungeheuren Justizskandal“.
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München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, bei Ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt. Streibl: Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes. Die Staatsministerin hat auf Initiative der Abgeordneten Florian Streibl, FREIE WÄHLER, Inge Aures, SPD, und Christine Stahl von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zwar eingehend zum Fall Mollath Stellung genommen Ob aus Unfähigkeit, oder Vorsatz – die Wahrheit gesagt hat sie dabei aber offensichtlich nicht, so Inge Aures.
Herr Gustl Mollath sitzt seit über sechseinhalb Jahren in der Forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, weil er angeblich unter einer paranoiden Wahnsymptomatik leidet und deshalb gemeingefährlich ist. Seine detaillierten Angaben über Schwarzgeldverschiebungen der HypoVereinsbank und seiner früheren Ehefrau wurden von den zuständigen Behörden nicht überprüft, sondern als Wahnvorstellungen abgetan. Streibl: Wie inzwischen sowohl bankinterne Untersuchungen als auch Ermittlungen der Steuerfahndung ergeben haben, waren die Angaben von Herrn Mollath offenbar alles andere als Wahnvorstellungen. Im Hinblick auf die Aussagen von Justizministerin Merk vor dem Rechtsausschuss wirft das etliche Fragen auf.
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Solche Fälle sind wie das Buch von Dr. Wilhelm Schlötterer zu „Macht und Mißbrauch“ der Ära Strauß die besten Vorlagen für den Wahlkampf, so weit sich die CSU in ihrer Gier und Panik nicht selbst auflöst. Das Unrecht, dass 1000 Finanzmitarbeitende fehlen, um die Parteifreunde zur Steuer-Hinterziehung einzuladen, könnte auch nach hinten los gehen: Die ausgehungerten Hochschulen bringen zwar wenig frei denkende Journalisten, die geldgeilen Angepaßten füllen München …
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