Nach einer guten Vorarbeit der Freien Wähler haben nun auch die Grünen nachgeholt: www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/mollath-untersuchungsausschuss-eingesetzt
zum UA kam dann auch die SPD nach, deren Rechtsausschuß-Vorsitzender zu Frau Merk gehalten hatte …
Ab Dienstag 14.5. beginnt der UA im Landtag mit der inhaltlichen Arbeit, dann beginnt die breitere Veröffentlichung, der BR war schon ganz ungewöhnlich gut …
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath ist am Freitag im bayerischen Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Unter Vorsitz von Florian Herrmann (CSU) beschlossen die Abgeordneten, am 14. Mai zunächst fünf Beamte verschiedener Finanzämter und des Landesamtes für Steuern zu hören. Der Ausschuss soll klären, warum der Nürnberger Mollath 2006 in der Psychiatrie untergebracht wurde und ob es dabei Fehler von Behörden oder Justiz gab.
Aspekte sind die Hintergründe für das lange Zögern der Justiz, den Fall Mollath noch einmal aufzurollen und die Umstände, unter denen das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg abgelaufen ist. Die strafrechtliche Aufarbeitung kann der Ausschuss aus Gründen der Gewaltenteilung nicht vornehmen.
Neue Presse Coburg weiter: Dort lesen
Ich werde in einem speziellen Blog dazu berichten: www.psychiatrie-politik.blogspot.de/2013/05/freiheit-fur-gustl-mollath.html
Die Grüne Partei auf www.uamollath.wordpress.com
Zeugeneinvernahme beginnt am 14. Mai, ab 13 Uhr
Der Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung am 26. April 2013 wurde ein „Fahrplan“ für die nächsten Sitzungen festgelegt. Danach trifft sich das Gremium am Dienstag, 14. Mai, ab 13 Uhr zur ersten Zeugeneinvernahme. Der nächste Termin erneut mit Zeugeneinvernahme findet dann am Freitag, 17. Mai, statt.
Quelle und mehr: www.bayern.landtag.de/de/482_10296.php
Neueste Kommentare