ZimNews vor den Wahlen in Simbabwe

ZimOnline, 6.3. beklagt die zu langsame Lieferung von Mais aus Malawi und Zambia. Zimbabwe hat angeblich 300.000Tonnen aus Malawi und 150000 Tonnen aus Zambia bezahlt. The Mail and Guardian, 11.3./ Zim Online 13.3.08 /The Zimbabwe Independent, 14.3.08 berichten, dass junge Männer aus Zimbabwe nach Zambia geschickt wurden, um zu helfen, Eisenbahnwaggons und Lastwagen schneller zu laden. (Sie wurden zurückgeschickt, weil sie keine Papiere hatten.)

Die GMB versucht Arbeiter zu finden, „aber kaum jemand will nach Zambia. Wegen der Verzögerung wurde Zimbabwe gezwungen, zusätzlich US$18, für Mais aus Süd Afrika zu zahlen. (Man merkt in den Aussagen die Nervosität. Das Getreide muss noch vor der Wahl verteilt sein! ML) The Zambia Daily Mail, 14.3.08 Es ist schwer, Transportunternehmer zu finden, die willens sind, Getreide nach Zimbabwe zu liefern, weil die Straßen dort in einem so schlechtem Zustand sind. ZBC News, 14.3.08 Die Regierung von Zimbabwe versucht, selber Lastwagen zu finden und drängt Lokalbehörden, die Straßen in ihrem Bezirk auszubessern.

The Times, (UK) 10.3.08 (und andere Zeitungen) Am 8.3. war Präsident Mugabe erneut bei der Verteilung von landwirtschaftlichen Geräten anwesend. 500 Traktoren, 20 Mähdrescher, und andere moderne Geräte sowie 50.000 Ochsenkarren, 600.000 Ochsenpflüge, Werkzeug, Busse, Motorräder, Generatoren, Diesel und Rinder. Die Großgeräte wurden an die Großen der ZANU PF verteilt, um die manuellen Geräte geschenkt zu bekommen, mussten Kleinbauer Slogans der ZANU ausrufen.

Der Wirtschaftswissenschaftler John Robertson sagte, Jede Firma, die in den letzten zwei Monaten versucht hat, die im Ausland verdienten Devisen auszahlen zu lassen wurde abgewiesen. Ihre Banken sagten ihnen, dass die RBZ (Reserve Bank of Zimbabwe) keine Devisen habe. Robertson ist sicher, dass das Geld der Exportfirmen dazu benutzt wurde, diese Wahlkampfgeschenke zu kaufen. The Star, 20.3.08 Bei einer Wahlkundgebung in Mashonaland-West versprach Mugabe, 35 Busse für den Transport auf dem Lande und landwirtschaftliches Gerät zu schicken (hatte aber diesmal gerade nichts dabei).
ZimOnline, 14.3.08

Ein SADC Tribunal, hat die Verhandlung über die Klage eines weißen Farmers, Michael Campbell, gegen die Regierung von Zimbabwe, spezifisch gegen die 17. Veränderung der Verfassung, auf Bitte der Regierung von Zimbabwe vom 25. März auf nach den Wahlen vertagt. Die 17. Verfassungsänderung erlaubt die Übernahme von weißen Farmen ohne Entschädigung und ohne das Recht dagegen zu klagen. Der Farmer klagt, dass dieses Gesetz rassistisch ist und deswegen gegen Artikel 6 des SADC Vertrags verstößt, dass die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Ursprungs, Religion usw. verbietet. Sollte das Tribunal Campbell Recht geben, wäre die Landreform in Zimbabwe ernsthaft in Frage gestellt und das Land würde vielen Prozessen entgegensehen.

FINANZ / WIRTSCHAFT
The Zimbabwe Independent, 29.2.08 Die Regierung von Zimbabwe hat eine Vorauszahlung in Höhe von US$68,4Mio. auf 3 russische Ilyushin Flugzeuge geleistet, der Rest wird durch einen Kredit von Iluyshin Finance Co. bezahlt . Luftfahrtexperten kritisieren die Entscheidung, weil a) die Wartung dieser Flugzeuge teuer ist, b) die Flugzeuge bekannte technische Mängel aufweisen c) sie zuviel Treibstoff brauchen und d) Air-Zimbabwe-Ingenieure umgeschult werden müssen.

*The Sunday Times, 2.3.08 / SZ, 4.3.08 Die Münchner Firma Gieseke und Devrient druckt Geldscheine für Zimbabwe und verdient dabei an die 500.000 die Woche. Die Scheine werden in Zimbabwe nach Bedarf mit dem Wert bedruckt (zur Zeit Z$10 Mio) Zwar sind Geldscheine nötig, aber mit diesen Scheinen wurden zB. in Zusammenhang mit den Wahlen die Lohnerhöhungen der Militär, Polizei und regierungstreuen Lehrern bezahlt, sowie Waffen, Wasserwerfer usw .Sie heizen die Inflation an und ermöglichen es den Privilegierten immer reicher zu werden. Das deutsche Außenministerium soll gesagt haben, sie könne rechtlich nichts dagegen tun. Eine Sprecherin von G u. D wollte keine Auskunft über ihre Kunden geben.

* The Times, 6.3.08 Auf dem Schwarzmarkt fiel der Z$ auf einen Umtauschkurs von US$1 zu Z$ 25Mio! (siehe noch unten!) Inzwischen pumpt die RBZ Geldscheine in die Wirtschaft, um die Kosten der Wahl zu decken, um US$ auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, und um Strom, Treibstoff und Autos vor der Wahl ins Land zu bringen. VOA News, 13.3. 08 berichtet aus Bindura, dass der Minister für Arbeit, Goche, an einer wartende Menschenschlange vorbei in ein Laden gestürmt ist und den ganzen Zucker zu sich genommen habe. Der Manager des Supermarktes sagte dem Sender, dass er den Minister nicht habe davon abhalten können. Es wird angenommen, dass Goche den Zucker für seine Wahlkampf braucht.

Zimbabwes Herald Zeitung beschuldigte 2 ausländische Firmen, eine britische und eine US- amerikanische der Geldbeschaffung für Makoni. Beide Firmen wiesen die Beschuldigung entschieden zurück.

* AP, 9.3.08/AFP, 10.3.
Präsident Mugabe hat den Economic Empowerment Act unterschrieben, damit ist das Gesetz in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass mindestens 51% des Kapitals praktisch aller Firmen in den Händen von schwarzen Zimbabwer sein muss. Keine Firma darf umstrukturieren oder fusionieren, ohne dass dies der Fall ist. Ein economic empowerment board soll Finanzhilfen für Geschäftsleute bereitstellen, zB für den Kauf von Anteilen. Wirtschaftsfachleute sehen die Sache sehr kritisch; Es sei wie die Wiederholung der Landreform, wo Land an unerfahrene oder inkompetente Menschen verteilt wurde; das Gesetz komme zur falschen Zeit. Das wahre Problem sei der Mangel an Lebensmitteln und Gütern des täglichen Lebens, die Indigenisierung sei zur Zeit nicht so wichtig. Sogar Gono (Direktor der RBZ) warnt, dass das Gesetz durch Geschäftsleute mit Regierungsverträgen missbraucht werden könnte.

AFP, 25.3.08 Bei einer Wahlkundgebung am 24.3.sagte Mugabe, Preise sollen auf das Niveau vom 12.2. fixiert werden (, als die Lehrer ihre Gehaltserhöhung bekamen). Er wolle sich diese Woche, noch vor der Wahl mit Geschäftsleuten treffen und ihnen mit dem Economic Empowerment Gesetz drohen, wenn sie nicht gehorchten. Preiserhöhungen seien ein Komplott, um Wähler von der ZANU zu entfremden. Reuters, 25.3. Bei einem Treffen von Ministern und Geschäftsleuten wurde versichert, dass, Mugabes Drohungen zum Trotz, Preisreduzierungen nicht erzwungen werden sollten. Die Regierung will noch diese Woche 400 Autos an Ärzte verteilen, die wegen ihren miserablen Arbeitsbedingungen gestreikt haben.

VOA News, 24.3.08 wie zu Weihnachten herrscht in Zimbabwe Bargeldmangel. Banken beschränken die Summe die abgehoben werden darf, auf weit unter die gesetzlichen Z$500mio. Als Konsequenz gewann der Z$ zumindest kurzfristig an Wert. Experten meinen die Ursache in den enormen Kosten für die Wahlkampagnen und Wahlwerbung zu sehen, (ein Tshirt kostet Z$60 Mio).Lebensmittelpreise sind scharf gestiegen.

* ZBC News, 14.3.08 Mugabe überreicht persönlich 23 Busse (durch die RBZ gekauft) an Mashonaland-West, wo wegen des Zustands der Straßen Transport schwierig ist.

* The Herald, 19.3.08 Zimbabwe benötigt an die 12000 Transformatoren, um diejenigen, die gestohlen wurden, zu ersetzen. Allein in Harare fehlen 300 Transformatoren. Diebe haben es besonders auf Kupferkabel abgesehen.

Es ist zur Zeit sehr schwierig zu sagen, wie der Dollarkurs in Zimbabwe steht. Die Regierung kauft jeden Cent auf, um Wahlgeschenke zu besorgen. Einzelne ZANU PF Kandidaten haben auch sehr viel Geld für ihren Wahlkampf. Kurz vor Ostern stand die Umtauschrate auf dem Schwarzmarkt bei US$1 = Z$55Mio .

POLITIK * Die Wahlen am 29.März

1. Technische Fragen
VOA News 27.2.08 Im Gegensatz zu der Aussage in den eigenen Informationsmaterialien zur Wahl versicherte die Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), dass sehr wohl durchsichtige Wahlurnen eingesetzt werden. Genügend seien bestellt . ZimOnline, 4.3.08 ZEC weigert sich zu sagen, wann die Ergebnisse der Wahl bekannt gemacht werden. Eine zu frühe Bekanntgabe könnte, wie in Kenya, Gewaltausbrüche bei enttäuschten Wählern hervorrufen.

Beunruhigt wurde die Opposition, als die ZEC bekannt gab, dass obwohl die Ergebnisse der Kommunalwahl und der Parlamentswahl nach der Auszählung in dem jeweiligen Wahllokal bekanntgegeben würden, das Ergebnis der Präsidentenwahl aber, aus einer command centre kommen soll. Wo das sein soll, weiß niemand und im Wahlgesetz ist nicht Derartiges vorgesehen. (Der Vorsitzende der ZEC beruhigte. Die Stimmen sollen in den Wahllokalen gezählt werden und die Ergebnisse zentral koordiniert:)

VOA News, 18.3.08 die RBZ hat 5000 Generatoren angeschafft, um die Stromversorgung der Stimmlokale am Tag der Wahl zu sichern. Die Generatoren sollen nach der Wahl im ganzen Land verteilt werden.

The Standard, 16.3.08 Es stellt sich heraus, dass das Wahlgesetz 2 verschiede Instruktionen enthält, wie der Gewinner der Präsidentenwahl zu bestimmen ist. a) Abschnitt 110 (3): Wenn ein Kandidat keine absolute Mehrheit bekommt, gibt es drei Wochen später eine Stichwahl zwischen den 2 ersten Kandidaten. ( laut Cape Times am 26.3. hat der Vorsitzende der ZEC bestätigt, dass ein Kandidat 50% der Stimmen + eine Stimme bekommen muss, um die Präsidentenwahl in der ersten Runde zu gewinnen.) b)Second Schedule to the Elections Act Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, wird sofort zum Präsidenten erklärt.

Die Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR) verlangt eine Klärung vor der Wahl. Der Justizminister konnte die Sache nicht klären. ZEC antwortet nicht auf Fragen. Noch ein Problem: Die (ganz schlechten im Bild- nicht im Textformat) Kopien der Wählerlisten von ihren Wahlkreisen, die einzelne MDC Kandidaten bekommen haben, enthalten eindeutig Namen von zum Teil schon längst Verstorbenen. Es wurde 2005 gerechnet, dass die Liste bis zu 45% Namen von Verstorbenen enthielt. Unabhängige Recherchen haben ergeben, dass die Zahl der Wähler in den Wählerverzeichnisse weit über die Zahl der Menschen liegt, die sich haben registrieren lassen. In manchen Listen sind Tote aufgeführt (teils sehr bekannte!), manche Neuwähler seien auch über 100 Jahre alt.

Der MDC national director of elections (Nationaldirektor für Wahlen) versuchte, eine Kopie der Wählerlisten für das ganze Land zu bekommen und wurde auf nach der Wahl vertröstet. VOA News 15.3.08 Ein SADC Beobachter verteidigt die Entscheidung der ZEC, der MDC keine elektronische Wählerverzeichnisses zur Verfügung zu stellen. Der Grund, es könnte (von der MDC) manipuliert werden! Die MDC meint, die ZEC befürchtet, dass der miserable Zustand des Wählerverzeichnisses allzu deutlich werden würde. Das SADC Secretariat Media Officer sagte, die Beobachter seien mit der Umfeld für den Wahlen zufrieden. Die Polizei warnte die Opposition, dass etwaige verfrühte Siegesfeier zerschlagen werden.

* Obwohl die ZEC bekanntgegeben hatte, dass Lehrer nicht als Wahlleiter eingesetzt werden sollen, berichten lokale Aktivisten dass sogar Lehrer, die auch noch aktive Stadträte der ZANU sind, für manche Wahllokale vorgesehen sind. AfricaNews,(Niederlande) 25.3.08 An die 70000 Beamte möchten einige Millionen Z$ als Wahlleiter verdienen, obwohl sie dabei sehr wahrscheinlich selber nicht werden wählen können, weil sie nicht in ihrem designierten Wahllokal eingesetzt werden. (Sie haben auch kein Recht per Briefwahl zu wähllen) Sie tauschen ihre Zivilrechte gegen einen Teller Suppe bemerkt die Zeitung.

Sapa, 17.3.08 In einem Befehl, bekannt gegeben am 17.3., änderte Präsident Mugabe das Wahlgesetz, wie es bei den Gesprächen unter Süd-afrikanischer Mediation vereinbart wurde. Abschnitt 59 des Gesetztes wurde geändert um 2 Wahlhelfern und 1 Polizeioffizier zu erlauben semi-literate (Halbanalphabeten) Personen bei der Abstimmung zu ‚helfen‘. Vereinbart wurde, dass keine Polizisten näher als bis auf 100 Meter vor die Wahlkabine kommen sollten. Für die Änderung wurde keine Begründung gegeben.
SW Radio Africa, 21.3.08

* AP, 11.3.08 Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN) klagt, dass die Zahl der Wahllokale in der Städten viel zu klein ist. Beispiel, Harare: Zahl der Wahllokale 379 (anscheinend jeweils nur 1 Kabine) Zahl der Wähler in Harare etwa 760000, durchschnittlich 2022 pro Wahllokal. Bei 12 Stunden Öffnungszeit bedeutet das pro Wähler etwa 22 Sekunden (und 4 verschiedene Stimmzettel) In einem Stadtteil haben die Wähler theoretisch nur 9 Sekunden zur Verfügung. Es ist klar, auch bei Verlängerung der Öffnungszeit (oder nur 50% Wahlbeteiligung) dass keine Möglichkeit besteht, zur Stimmabgabe für alle Wähler. Auf dem Land liegt die Zahl der Wähler pro Wahllokal bei etwa 6oo.

VOA News, 17.3.08 ZEC weigert sich, dem Zimbabwe Election Support Network oder der MDCzu ermöglichen, die Briefwahl zu kontrollieren (monitoring access) – Polizisten, Soldaten und andere Mitglieder der Sicherheitsapparates stimmen per Briefwahl ab. Diese Wahl ist schon angelaufen The Pretoria news (SA), The Times (UK), 21.3.08 Oppositionsquellen in Zimbabwe haben herausgefunden, dass viel zu viel Stimmzettel (9Mio.für 5.9 Stimmberechtigte) und Briefwahlstimmzettel (600.000 statt allerhöchstens benötigte 20.000) gedruckt wurden.

.2) Wahlkampf der Kandidaten
ZimOnline, 29.2.08
Der Wahlkampf von Präsident Mugabe steht ganz im Zeichen des Antikolonialismus. Zimbabwe soll nie wieder Kolonie werden, was unweigerlich passieren würde, wenn einer seiner Gegner gewählt werden sollte. Nur Mugabe garantiere die echte Unabhängigkeit des Landes.
ZANU befahl Kandidaten der Partei, bei Wahlkampfveranstaltungen zuerst eine Botschaft von Mugabe vorzulesen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie nicht für Makoni werben.
The Zimbabwe Independent, 29.2.08 Makoni werden Hindernisse in den Weg gestellt, z.B. die Bezahlung für Papier für seine Plakate und Flugblätter wurde nicht angenommen; ein Autoverleih sagte telefonisch die versprochene Fahrzeuge ab; für die paar Autos, die er hatte, gab es keinen Treibstoff; Banken wollten für Makonis Wahlkampf kein Konto eröffnen.
The Financial Times, 16.3.08 (und andere Zeitungen) Wahlversammlungen von Makoni und Tsvangirai sind zwar erlaubt aber von der Polizei oft zeitlich beschränkt auf zB- 30 Minuten. Da haben die Kandidaten keine Zeit, Fragen zu beantworten, ehe die Polizei erscheint und die Versammlung auflöst.
SABC News, 25.3.08 Ein süd-afrikanischer Pilot, der für 2 Tage Makoni in einem Hubschrauber zu Wahlveranstaltungen fliegen sollte, wurde in Harare festgenommen.
CNN, 25.3.08 Ein Hubschrauber, der für Tsvangirai gechartert wurde, wurde sogar beschlagnahmt und der Süd-afrikanische Pilot festgenommen, obwohl die Papiere in Ordnung waren und der Flugplan rechtzeitig gemeldet. Anscheinend hatte die Polizei nicht gewusst, wer mit der Hubschrauber fliegen sollte.

Dumiso Dabengwa, ein politisches Schwergewicht, erschien auf dem Podium neben Makoni bei der Kundgebung am 1.3. in Bulawayo zur Eröffnung seines Wahlkampfes. Dabengwa sagte er gehöre zu denen ZANU PF Mitgliedern, die Makoni ermutigt haben, gegen Mugabe anzutreten. Die Medien berichten auffällig oft über einen bisher ziemlich unbekannten Kandidaten für die Präsidentschaft, ignorieren aber Makoni.

AP, 2.3. Am 2.3. waren noch mehr Mittelgewichte aus ZANU PF bei Makonis Kundgebung in Harare dabei, auch solche, die nahe an Mujuru sind. Makoni will, im Falle eines Sieges, Mugabe nicht strafen, sondern auf Versohnung und Einheit der Nation hin arbeiten.

*
The Sunday Independent (SA), 16.3.08

Obwohl er den ganzen Apparat des Staates zur Verfügung hat, im Hubschrauber zu Kundgebungen geflogen wird und die Ressourcen der RBZ für Wahlgeschenke nutzen kann, gibt es immer mehr Zeichen, dass Mugabe extrem nervös wird,. Er sagt bei Kundgebungen einen überwältigenden Sieg für sich als sicher voraus, verbringt aber sehr viel Zeit damit, die andere Kandidaten zu verspotten und immer mehr Schimpfwörter für sie zu erfinden.
The Standard, 23.3./The Mail and Guardian, 24.3.08

Mugabe sagte 5 geplante Kundgebungen in Matabeleland wegen geringer Beteiligung ab. Es scheint, dass einige ZANU Komitees dort für Makoni arbeiten. Mugabes Wut wächst. Am 23.3. sagte er auf einer Kundgebung, dass Tsvangirai, niemals, niemals Zimbabwe regieren wird. Trotz sehr gut besuchten eigenen Kundgebungen meinte Tsvanigrai, ein wütender Mugabe sei äußerst gefährlich; er würde jetzt seine ganzen Tricks herausholen.

*
The Nation (Kenya) 11.3.08/ The Mail and Guardian, 14.3.08

Der Kommandeur der Armee, General Chiwenga drohte mit einem Coup, sollten Verräter und Agenten des Westens die Wahl gewinnen. Ähnliches sagte der Commissioner General der Zimbabwe Repubic Police (ZRP) Chihuri und auch der Chef der Gefängnisse General Zimondi. Chihuri meinte, die meisten hohen Polizeibeamten hätten von der Landreform profitiert und sie wollten da keine Änderungen sehen. ( Von den 4000 Farmen, die zurückgenommen wurden haben Polizei und Armeeoffiziere die meisten geschenkt bekommen) Zimondi sagte er habe seinen Beamten befohlen, für Mugabe zu stimmen. (Die Süd-afrikanische ANC hatte Polizei und Armee gebeten, sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen)
BBC News, 21.3.08

5 Polizeioffiziere wurden zu einer Haftstrafe von 14 Tagen verurteilt. Sie wurden beobachtet, als sie in den Wagen eines MDC Kandidaten stiegen. Sie sagten, sie wollten nur ein Stück mitgenommen werden, wurden aber der politischen Aktivität beschuldigt, was für Polizisten verboten ist (ja!) ( Dass Polizisten in ZANU Autos fahren wird offenbar nicht geahndet.)

3) Beobachter

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AFP, 7.3.08

Wie erwartet, dürfen EU Mitgliedsländer, die USA und das Commonwealth keine Beobachter zu der Wahl schicken (eigentlich sollten sie schon längst da sein, um etwas zu nutzen. ML) Wahlbeobachter sollen hauptsächlich von der AU gesandt werden, aber auch aus China, Iran, Venezuela, Brazilien, Nicaragua, Lybien, Malaysia und Indonesien und als einziges europäisches Land aus Russland, sind sie willkommen. AP, 16.3.08 Mindestens 300 Journalisten aus aller Welt haben Akkeditierung für die Zeit der Wahlen beantragt. Die Regierung prüft die Anträge sehr streng, weil sie befürchtet, dass feindliche westliche Medien versuchen, Journalisten zu Spionen zu machen. Die AP hat noch keine Antwort auf ihre Anträge bekommen.. CNN, 25.3.08 CNN hat kein Erlaubnis bekommen, aus Zimbabwe über die Wahl zu berichten, ebenfalls mehrere süd-afrikanische und britische Fernsehanstalten.

The Star, 13.3.08

Der Angolanische Außenminister, Miranda, der das Wahlbeobachter-Team der SADC leitet sagte bei dessen Ankunft in Harare, Wir sind hier um zu beobachten, ob diese Wahlen transparent sind und mit den Richtlinien der SADC für Wahlen im Einklang durchgeführt werden. Wenn das der Fall sein, müssten alle beteiligten die Ergebnisse akzeptieren.

Mmegi, (Botswana) 13.3.08 Das SADC Parliamentary Forum mit Sitz in Namibia klagt, dass sie nicht eingeladen wurden, Wahlbeobachter nach Zimbabwe zu schicken, sondern nur einzelne Personen unter der Schirmherrschaft der SADC. Die Gruppe, die aus Parlamentarier aller SADC Länder besteht, hat bisher nicht nur Beobachter zu allen Wahlen in der SADC geschickt, sondern wurden, wegen ihres guten Rufes auch zB nach Madagaskar eingeladen. News24(SA), 20.3.08 Ein Sprecher der SADC Beobachtermission sagte am19.3. Die Zeit ist richtig, das Klima ist richtig für die Abstimmung…….die Wählerlisten hätten letzte Woche da sein müssen, wurden aber erst gestern veröffentlicht, wie man uns sagt….Das war eine Unregelmäßigkeit ….. ..Es gibt auch Sorgen wegen der ungleichmäßigen Verteilung der Werbezeit in den staatlichen Medien. Wir meinen, dass das sich ändern soll. Darüber sollten sie (die Behörden) sich Gedanken machen. Angesprochen auf die Aussage von General Chiwenge, dass er nur Mugabe als Sieger akzeptieren werde, meinte der Sprecher, das sei Chiwenges persönliche Meinung und stelle nicht die Meinung der Armee da. Business Day, 20.3.08 Süd-afrikanische Parlamentarier, die der SADC Beobachtermission angehören und über das Land verteilt sind, sollten keine eigenen Urteile veröffentlichen, sondern sich dem Urteil der SADC Mission insgesamt anschließen. Sie sollen daran denken, dass sie diesmal nicht Teil einer süd-afrikanischen Mission sind, sondern Teil der SADC Mission. Die Beobachter wollen Aussagen und Klagen unparteiisch prüfen.
ZimOnline, 14.3.08

Am Busbahnhof von Harare klebten eine Gruppe von jugendlichen ZANU PF Anhängern Bilder von Mugabe überall auf viele Busse und bedrohten alle, die sie abreißen wollten.

MENSCHENRECHTE / OPPOSITION

The Star,/ The Mail and Guardian 7.3.

Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, in wie weit die Oppositionskandidaten auf dem Lande werben dürfen. Offenbar wird es nicht einheitlich und niemand weiß, ob sie unbehelligt Plakatieren und Gespräche führen dürfen oder mit Polizeigewalt oder Schikanen daran gehindert werden.

The Australian, 13.3.08

Die Polizei in Harare hat ab sofort Toyi toyi in der Stadt bei Kundgebungen verboten, weil der Tanz zu Zusammenstößen mit politischen Rivalen verführe. Bei fast allen Kundgebungen der Kandidaten aller Parteien wird Gewaltlosigkeit beschwört. Es gibt trotzdem viele Berichte von Angriffen auf Gegner. Die MDC klagt, dass ihre Klagen nicht von der Polizei aufgenommen werden, während die eigenen Aktivisten oft wegen fingierten Vergehen verprügelt und verhaftet werden.

SW Radio Africa, 13.3.08

Trotz Anwesenheit einer SADC Wahlbeobachtergruppe hat die Gewalt unter politischen Rivalen in der letzten Zeit zugenommen. Am 12. März wurden 5 junge Wahlhelfer der MDC in Mbare (Harare) ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von einer ZANU PF-Bande , Chipangano genannt (der ZANU Kandidat soll dabeigewesen sein) zusammengeschlagen wurden. Einer liegt noch auf der Intensivstation. Die MDC klagte, dass die Polizei nicht eingegriffen habe. (Bei den letzten Wahlen hat es Beweise gegeben, dass die Polizei mit Chipangano kooperierte.) The Australian, 25.3.08 Der australische Ehemann von Sekai Holland, die für einen Sitz im Senat kandidiert, berichtet, dass sie und ihre Helfer immer wieder schickaniert werden. Die Polizei habe sie, zB. in eine Polizeistation gelockt und dort stundenlang verhört, um sie einzuschüchtern. Etliche Helfer wurden festgenommen, was sie wiederum davon abhält, in den letzen Tagen vor der Wahl bei der Kampagne mitzuarbeiten.
The Times (SA), 15.3.08

Der Staatsanwaltschaft in Süd Afrika wurde eine Liste von Polizisten und anderen Menschen übermittelt, die in Zimbabwe gefoltert haben. Zeugen sind Ärzte, Rechtsanwälte und die Opfer selber. Die Berichte stimmen sehr genau mit einander überein, was die Foltermethoden und die Ausführenden betrifft. Süd Afrika implementiert das Gesetz von Rom, wonach ein Land Klage gegen Menschenrechtsverletzungen, die in einem anderen Land begangen wurde ahnden kann. Viele der Beschuldigten kommen öfter nach Süd Afrika um Urlaub zu machen, wegen medizinischer Behandlung oder einfach zum Einkaufen. Das könnte für sie jetzt gefährlich werden.

SOZIALES / GESUNDHEIT

The Mail and Guardian, 2.3.08

Viele Menschen aus Zimbabwe, die mit HIV infiziert sind, versuchen nach Mozambik zu gelangen, wo die Behandlung mit ARVs kostenlos ist. 24.3. Die Kosten für ARVs sind seit Januar um 4000% gestiegen.

CHRA / HARARE

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CHRA hilft beim Ramadama

CHRA stellte Bewohner eines Wohnblocks in Mbare Gummistiefel, Handschuhe, Arbeitsanzüge, Schubkarren, Besen, Putzmittel usw zur Verfügung, um ihren stark verdreckten Wohnblock auszuräumen und säubern. Die Initiative kamen von den Bewohnern, die schon lange unter den Zuständen gelitten hatten. Weitere clean up Kampagnen sind geplant und sind Teil eines Planes, Bürgerinitiativen zu unterstützen und Residents (Bewohner) zu befähigen, ihre Anliegen klar zu definieren und Strategien zu entwickeln, um ihre Probleme zu lösen.

19.3. Obwohl CHRA mit Erlaubnis der Polizei und erfolgreich mehrere Veranstaltungen unter dem Rubrik Meet the candidate (Triff deinen Kandidaten) in Norden von Harare durchführen konnte, verweigerte ihnen die Polizei im Süden der Stadt ihre Erlaubnis, mit der fadenscheiniger Begründung, CHRA wolle die Bürger von Harare zu Gewalttaten aufrufen sollte die Opposition die Wahlen verlieren. Die Bürger sollten Parteiveranstaltungen besuchen, wenn sie sich informieren wollten.

CHRA besteht auf ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien und möchte Kandidaten von verschiedenen Parteien eine neutrale Plattform geben. CHRA zielt nur auf Information der Wähler und auf Dialog.

VERSCHIEDENES:

Der ehemalige Bischof von Bulawayo, Pius Ncube wurde nach Rom zitiert. Er hat Zimbabwe schon verlassen. Der Grund sei nicht seine persönliche Verfehlung, sondern seine politischen Aktivitäten, die Priestern verboten sind.

In England wird zur Zeit viel darüber diskutiert, wie eine vorgesehene Serie Cricketspiele des Teams aus Zimbabwe 2009 in England gestoppt werden kann und noch drängender, wie Peter Chingoka, der Mugabe-freundliche Leiter von Zimbabwe Cricket an der Teilnahme an einem wichtigen Treffen des ICC, (International Cricket Club) demnächst in London verhindert werden kann. Die Regierung verlangt deswegen ein Exemplar der Ergebnisse einer Untersuchung der Finanzen der ZC, das seit 2005 keine Bilanz vorgelegt hat.. Nur wenn die Regierung des Landes eine Reise (oder Einreise) verbietet, wird das Land, das die internationale Spiele verhindert, nicht zu sehr hohen Entschädigungen verpflichtet. Es wird also alles im Parlament diskutiert. Der Premierminister entscheidet.

Eine von der ICC veranlasste Untersuchung der Finanzen von Zimbabwe Cricket (die aber weder veröffentlicht, noch an die Mitgliedsländer der ICC geleitet werden soll) kam zu dem Schluss, dass zwar gravierende Unregelmäßigkeiten entdeckt worden sind, aber nichts Kriminelles gefunden wurde und niemand sei schuldig. Dieses Ergebnis wurde in der Welt des Crickets mit Spott und bitterem Gelächter begrüßt.

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SW Radio Africa, 18.3.08

Ein ZANU PF Kandidat in Matabeleland organisierte auf eigenen Kosten ein Fußball Spiel. Nachdem er an den Sieger Z$4Milliarde ausgehändigt hatte, wollte er 30 ZANU PF Tshirts unter den Spielern verteilen, erntete aber nur laut geäußerte Ablehnung!
SZ, 26.3.08

Die Seite Drei brachte einen Bericht von Arne Perras. Er scheint viel von Makoni zu halten und Tsvangirai wenig Chancen zu geben. Mal sehen!

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