Die Regierung Mappus setzt die Medien (SWR usw) massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zurzeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik missbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner.
Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir am Freitag geschickt hat:
da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:
Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von
Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen – ein Button scheint zu reichen
.
Für mich ist einiges in der SPD-Führung unklar, es müsste Ihnen doch bekannt sein, mit welchen Bandagen zurzeit in der Landeshauptstadt gekämpft wird. Geisslers Schlichterspruch wird von Mappus und Co. Werbewirksam vermarktet aber eine Umsetzung der Forderungen wird ignoriert.
Der Pulverdampf der Schlichtung hat sich verzogen, jetzt darf wieder gepfeffert und geprügelt werden und wenn es wie am 4.12. Verletzte gibt, wird dies verschwiegen.
Weshalb hält sich die SPD-Führung so zurück und greift dieses antidemokratische und volksverhöhnende Verhalten der Mappusregierung nicht an?
Innerhalb der sozialdemokratischen Basis ist das Projekt Stuttgart 21 sehr umstritten. Es gibt viele Sozialdemokraten, die auf jeder Demo gegen S21 anzutreffen sind. Weshalb erfolgt keine Parteiinterne Aufarbeitung dieses Themas?
http://www.parkschuetzer.de/statements#statement-59842
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