Spread the love

Wem gehört die Stadt?

Gegen rechte Strukturen in der Kommunalpolitik!

 Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Partei DIE LINKE. München

Montag, 09.03.2020, 20 Uhr in:  Das Provisorium – Kunstbar und Lesesaal. Gravelottestraße 7, 81667 München

Mi 11.3.ab 21h Nachbesprechung der Veranstaltung mit dem Moderator Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert, in der Gegensprechanlage auf www.lora924.de

 ********* Eintritt frei, Einlass vorbehalten

Bisher ist die AfD in den kommunalen Gremien Bayerns kaum vertreten. Dies jedoch wird sich – aller Voraussicht nach – ab März 2020 ändern: Bei den anstehenden Kommunalwahlen tritt die extrem rechte Partei zum einen mit einer Vielzahl von Listen für Gemeinde- und Stadträte, Kreistage sowie Bezirksausschüsse an und entsendet zum anderen eigenes Personal für Kandidaturen um Bürgermeister*innen- und Landrät*innen-Posten. Gesetz-der-2-Füsse- Rathaus

Angesichts bisher konstanter Umfragewerte steht es also zu befürchten, dass sich somit flächendeckend faschistische Kräfte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung Bayerns etablieren werden.

Mit aller Dringlichkeit ist daher jetzt ein erhöhtes Maß an antifaschistischem Engagement gefordert – von uns allen! Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen eine klare antifaschistische Haltung gerade in konservativ geführten Bundesländern wieder zunehmend diskreditiert, marginalisiert und kriminalisiert wird.

DIE LINKE sieht sich vorbehaltlos dem antifaschistischen Gedanken verpflichtet und steht mit Entschiedenheit für dessen gesamtgesellschaftliche Verankerung ein.

Darum wollen wir uns kurz vor dem Wahlsonntag zusammen mit interessierten Münchener*innen in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung einen ersten Überblick darüber verschaffen, was in der nächsten Wahlperiode auf das Land zukommt.

Insbesondere werden wir zu bestimmen versuchen, was für Folgen es hat, wenn die extreme Rechte an der lokalpolitischen Gestaltung des Alltags beteiligt ist – etwa wie deren Mitarbeit auch in scheinbar wenig kontroversen Verwaltungsangelegenheiten zu gefährlichen Diskursverschiebungen und dergestalt zu einer weiteren Normalisierung faschistischen Denkens, Sprechens und Handelns führen kann.

Darüber hinaus stellt sich auch ganz konkret die Frage, wie sich etwa durch persönliche Vernetzungen möglicher Mandatsträger*innen der AfD mit sog. ‚Freien Kameradschaften‘, neo-nazistischen Kleinstparteien oder anderen gewaltbereiten Gruppierungen des rechten Spektrums deren Gefahrenpotenzial multiplizieren kann.Kein Mensch ist illegal!

Als Münchener Kreisverband der LINKEN ist es für uns im Sinne der Ursachenforschung des Weiteren auch besonders relevant darüber zu diskutieren, wie gerade die spezifischen gesellschaftlichen Konflikte innerhalb des urbanen Raumes als Kausalfaktoren mitverantwortlich sind für das Entstehen rechtspopulistischer bzw. neofaschistischer Wahlerfolge. Dabei gilt es natürlich, die Wechselwirkungen mit überregionalen Organisationen der Faschist*innen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Mit zwei ausgewiesenen Kenner*innen der Materie – der LINKEN-Politikerin Katharina König-Preuss und dem Journalisten Tilo Giesbers – wollen wir in einem moderierten und für das Publikum offenen Podiumsgespräch all diese Themen anzusprechen versuchen.

Zur Teilnahme eingeladen sind alle Menschen, denen genau wie uns als linker Partei die Frage auf den Nägeln brennt, wie sich adäquat auf das Erstarken rechter Kräfte reagieren lässt.

Ein erster Schritt muss es diesbezüglich sein, sich der von AfD und anderen Rechtspopulisten betriebenen Begriffsverwirrung mit analytischer Schärfe entgegenzustellen und die Faschisten in aller Klarheit bei ihrem Namen zu nennen.

Die Teilnehmer*innen auf dem Podium:Gegen rechte Strukturen

Katharina König-Preuss ist Mitglied der LINKEN-Fraktion im Thüringer Landtag und eine profilierte Kennerin der rechten Szene. Seit Jahren tritt sie durch ein breites antifaschistisches Engagement sowie thematische Publikationen an die Öffentlichkeit und gehört zu den bekanntesten Antifaschist*innen Deutschlands.

Auch in ihrer Abgeordnetentätigkeit hat sie bereits mannigfaltige Erfahrungen im Umgang mit Rechten machen müssen. Besonders hervorzuheben ist ihre Teilnahme an den NSU-Untersuchungsausschüssen des Thüringischen Landtags, wodurch sie maßgeblich dazu beigetragen hat, Licht in diesen finsteren Abgrund der jüngsten Geschichte zu tragen.

Tilo Giesbers konzentriert sich in seiner Beschäftigung als Autor und Journalist auf die Dokumentation des rechten Milieus in ganz Deutschland. Als Rechercheur und aktiver Antifaschist hat er Erfahrungen aus erster Hand sammeln können und unverzichtbare Einblicke in Methoden, Vernetzungsstrategien und Ideologie der Neofaschist*innen gewonnen.

U.a. arbeitet er zusammen mit der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.). 2018 hat er zusammen mit Anika Taschke das Buch ‚Rät*innen gegen Rechts‘ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht, das 2020 in aktualisierter Fassung erscheinen wird.

Die Moderation übernimmt Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert.

Mi 11.3.ab 21h Nachbesprechung der Veranstaltung mit dem Moderator Christian Frühm, der für DIE LINKE. München zum Bezirksausschuss Au-Haidhausen kandidiert, in der Gegensprechanlage auf www.lora924.de

Do. 12. März: Mietenwahnsinn! Immobilienkonzerne enteignen? Veranstaltung im Heppel & Ettlich*

So. 15. März: ab 18:00 Uhr Wahlparty im Stragula