HARTLEIBIG nannte ein Kommentator des Deutschlandradio gestern die Bayrische Justiz, allerdings in Bezug auf die NSU-Presseplätze im kommenden Prozess. Der duktus ist typisch: Wir haben Recht, und alles getan, was ging …
Das kennen wir. Auch die Ministerin, die in den nächsten Tagen einen Tritt gegen das Schienbein bekommen wird, anders scheint sie nicht zu lernen.
Da liegt nun ein klarer Wiederaufnahme-Antrag der staatsanwaltschaft Regensburg, aber der GENERAL Nerlich in Nürnberg hat wohl die Freilassung Gustl Mollaths noch einmal abgebogen, während für eine weitere Verwahrung keine rechtsgrundlage besteht.
Die Rechtsbeugungen in ihrer Bewertung sind in den Blogs leichter zu verfolgen als in den hunderten Seiten juristischer Originale,
www.gabrielewolff.wordpress.com/2013/03/22/der-fall-gustl-mollath-die-antrage-auf-wiederaufnahme-des-verfahren
dort sind auch die weiteren Kommentare interessant und voller Links,
auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist sehr gut lesbar:
Insbesondere dass Brixner entgegen Menschenrechten, Grundgesetz, Bay. Verfassung und Strafprozessordnung Mollath wochenlang „schmoren“ lässt, bevor er ihn richterlich vorführen lässt bzw. einvernimmt, ist wohl auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft Regensburg ein so klarer Verstoß gegen richterliche Pflichten, dass objektiv Rechtsbeugung vorliegt.
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe
Die Justizministerin sollte ja das Vertrauen in die Justiz wieder herstellen: Die NSU-Morde werden ihre Schwächen so deutlich zeigen, wie sie die Verlogenheiten und Aktenvernichtungen der Verfassungsschützer sichtbar machten.
Und bevor die Aktenvernichtung greift: Wer inszenierte die bisher durch nichts begründete Entmündigung und die Versteigerung des Hauses?
Ist Frau Dr. Krach in Erlangen für die Veruntreuung der Patienten-Unterlagen noch zu belangen / beruflich vertauenswürdig?
RA Strate beschreibt im Einspruch zur Augsburger Einstellung ihre „Bestätigung einer wahrscheinlichen psychischen Krankheit“ als Vertrauensbruch; oder kann ich mir über meine Gattin nach meiner Erzählung eine Unzurechnungsfähigkeit ausstellen lassen?
Viele Einzelheiten und Unterlagen auf www.gustl-for-help.de …
21. Mai 2013 um 12:21 Uhr
Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
Ein Politiker dazu: „Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag“ (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html ).
Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (Beispiel unter http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/ ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Weitere Fakten:
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind….. (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus )und Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) nicht z.B. berücksichtigt wurden. Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch Expertenschriften wie das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Bayern oder die Gehörsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) einfach verschwunden. Auch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik war lediglich heiße Luft.
Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge…. widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.