„Der Staat ist immer organisierter Übergriff“, der Satz von Gustav Landauer galt nicht nur für die Zeit der Räterepubliken und der anschließenden Ordnungszelle Bayern, er gilt auch für die „Aera“ Kohl und die Weiterführung durch die Industrie und Merkels Medien: Die Bürger als zu verwaltende und gerichtsmäßig zu unterjochende Masse.
Das neu geplante Gesetz trägt auch diese Handschrift:
Am Donnerstag, 17. Januar, ist eine 45-minütige Plenardebatte zum Thema vorgesehen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ (17/11513) wird dann in zweiter und dritter Lesung beraten und voraussichtlich auch verabschiedet. Diese Gesetzesinitiative war bereits Ende November des vergangenen Jahres im Plenum diskutiert worden. Das Gesetz soll möglichst schnell den Bundestag passieren, damit alsbald eine neue Regelung zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker gelten kann. Union und FDP-Fraktion wollen „eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt“, schaffen.
www.das-parlament.de/2013/01-03/temp/42263140.html
Wie in dem Artikel im „Parlament“ verdeutlicht wird, geht es um die verwaltungsgemässe Sicherheit, andere Bevormunden zu können, statt sie zu beteiligen, ihre Einsicht und Zustimmung zu erringen.
Wieder eine Vorlage für die www.piratenpartei.de
PS: Die Steuerhinterziehung und die üble Behandlung der Betriebsprüferin in Nürnberg, die gegen den Steuernachlaß von 60 MIO für Waffen-Diehl remonstriert hatte (wenn eine Beamte nicht einverstanden ist, was ihre Hierarchie anodnet) … www.gavagai.de/skandal/HHD0813.htm und http://www.politgauner.de/html/schwarzgeld.html
http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter#comment-44458
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