Für Kohärenz, Aufrichtigkeit und Subsidiarität:
Brief des Nord-Süd-Forum München an Minister Müller,
es ist kein Geheimnis in der entwicklungs- und friedenspolitischen Fachwelt, dass in der bundesdeutschen Entwicklungspolitik gravierende Fehlentwicklungen eingeleitet und forciert wurden, die dringend korrigiert werden müssen.
In der Entwicklungszusammenarbeit (EZ): Das Vertrauen insbesondere der Zivilgesellschaften der Partnerländer ist vielfach beschädigt, weil das Ministerium zum Instrument deutscher Außen- und Außenwirtschaftspolitik sowie zur Durchsetzung militärischer Belange und Interessen verkam. Ziele, Leitlinien und Grundsätze deutscher EZ wurden in der Praxis ad absurdum geführt.
In der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit: Das BMZ wurde fast bis zur Arbeitsunfähigkeit umgebaut, die tausenden ehrenamtlichen zivilen Akteure vor Ort wurden brüskiert durch den Aufbau von unsinnigen Parallelstrukturen, Kürzungen von Fördermitteln, unzumutbaren bürokratischen Anforderungen und Verfahrensweisen, Missachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Deshalb möchten wir hier in aller Kürze unsere Hauptanliegen ansprechen, für die wir uns als Münchner Dachverband und Zusammenschluss der Eine Welt Arbeit auch selbst einsetzen:
Im Ausland: Für eine neue öffentliche Entwicklungspolitik, die dazu beiträgt, die sozialen und ökologischen Bedingungen für das Überleben der Menschheit zu schaffen und zu verbessern. Für eine Politik, die dafür sorgt, dass nicht die eine Hand durchaus sinnvolle Entwicklungsmaßnahmen unterstützt, während die andere Hand nachteilige Politik für die Armen betreibt (z.B. durch Handelspolitik; Rohstoff- und Freihandelsabkommen) und auch noch Konzerne füttert (z.B. Privatisierung der Wasserversorgung, Agrarindustrie mit dem Etikett Entwicklungshilfe). In der EZ wäre mehr gewonnen, wenn die Leitlinie heißen würde: Nicht unbedingt mehr geben, aber unbedingt weniger stehlen.
Die eigentliche Rolle von EZ muss wieder zum Tragen kommen, d.h.: Steuermittel sollen ausschließlich für die anerkannten Entwicklungsziele wie Frieden, internationale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Verwirklichung der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. EZ muss sich als Instrument zur Mithilfe bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klima- und Ernährungskrise, Landnahme, Klimawandel, Energiewende und Ernährungssouveränität verstehen, einsetzen und bewähren auch auf EU-Ebene.
EZ darf nicht weiter eine Wirtschafts- und Exportförderung aus öffentlichen Kassen sein.
EZ muss sich abgrenzen gegenüber Unternehmensinteressen und den Rückbau der zivil-militärischen Kooperation (Militär, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen) bei Auslandseinsätzen betreiben.
Im Inland: Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Akteure und der von ihnen geschaffenen Strukturen im entwicklungspolitischen Bereich; Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, kein Aufbau von Parallelstrukturen (und auch keine Regionalbüros von Engagement global in Süddeutschland), bessere Förderung effektiver ziviler Infrastruktur und ihrer Netzwerke, Transparenz und einheitliche Kriterien bei Mittelvergabe und Mitteleinsatz, einfachere Verfahren und raschere Entscheidungen.
Als Nord Süd Forum sind wir mit unseren 70 Mitgliedsgruppen kein Schwergewicht, aber ein wichtiger Bestandteil der immer gern zitierten und gelobten Zivilgesellschaft. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die in unserem Dachverband versammelten entwicklungspolitischen Kompetenzen ernst nehmen und in Zukunft wieder durch Stärkung und Förderung potenzieren, indem Sie die angesprochenen Fehlentwicklungen korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen Nord Süd Forum München e.V. www.nordsuedforum.de
(beschlossen auf dem Mitgliederplenum am 27. Januar 2014 in München)
Neueste Kommentare