Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
Der Kampf gegen die angebliche Gefahr „islamistischer Terroristen“ in Deutschland darf nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen wir nicht länger hin.
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15. August 2007 um 11:48 Uhr
Hallo Fritz, solche Forderungspapiere sind nett, aber werden nicht so viel bringen. Mehr erhoffe ich mir von der Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de, an der sich jeder ohne Kosten (außer Porto) beteiligen kann.