Rechtsbruch von Amts wegen – foodwatch legt Originaldokumente über Absprachen bei Zimt vor
Dienstag 07.11.2006 im NDR-Fernsehen die Medizinsendung “Visite” von 20:15 bis 21:00 Uhr. Mit einem Beitrag über Cumarin und Zimtlebensmittel als Aufmacher und u.a. einem Statement von foodwatch-Sprecherin Barbara Hohl.
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Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it
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21. November 2006 um 18:12 Uhr
foodwatch hat Strafanzeige gestellt gegen den Gebäckhersteller Lambertz, die Handelsketten Metro und Kaiser’s Tengelmann, das Bundesverbraucherministerium sowie den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), den Lobbyverband der Lebensmittelindustrie. Sie alle sind an einem Rechtsbruch beteiligt: Es werden wissentlich zimthaltige Lebensmittel in Verkehr gebracht, die weit über dem gesetzlichen Grenzwert mit Cumarin belastet sind.
Die in der Europäischen Union geltende Aromenverordnung schreibt eine Höchstgrenze von zwei Milligramm Cumarin pro Kilogramm Lebensmittel vor. Cumarin kann die Leber schädigen und steht unter Verdacht, Krebs zu verursachen. Tests von foodwatch haben gezeigt, dass Zimtprodukte ein Vielfaches dieser natürlichen Aromasubstanz enthalten können und trotzdem verkauft werden. Nach foodwatch vorliegenden Dokumenten wussten Hersteller, Händler und Politiker schon seit langem von dem Problem. Doch um die wirtschaftlichen Interessen der Industrie zu schützen, erfanden Bund und Länder plötzlich neue, industriefreundliche “Höchstmengen”, die um das 33fache über dem gesetzlichen Grenzwert liegen, und gaben realitätsferne “Verzehrsempfehlungen”.
Der Cumarin-Skandal zeigt, wie rücksichtslos sich die Industrie – toleriert von den verantwortlichen Behörden – über die Rechte der Verbraucher hinwegsetzt. foodwatch wehrt sich im Namen der Verbraucher gegen den durch Behörden autorisierten Rechtsbruch und hat Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, ob es zu einer Anklage kommt.
Die Strafanzeige von foodwatch finden Sie im Wortlaut als PDF-Dokument auf der foodwatch-Internetseite unter:
http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/zimt_und_cumarin/politik_und_industrie/strafanzeige
Medientipp: Der aktuelle Spiegel Nr. 47/2006 hat auf Seite 16 das Thema Cumarin und die Anzeige von foodwatch aufgegriffen mit dem Titel “Zankapfel Zimtsterne”:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,449286,00.html