Schikane an Menschen mit Behinderung durch den Bezirk –
Sozialgericht gebietet endlich Einhalt
6.7.2021
Der Besuch im Kino, die Teilnahme an kulturellen, sozialen oder politischen Veranstaltungen; Menschen mit Behinderung müssen private und intime Details durch regelmäßige Nachweise Monat für Monat nachweisen. Teilweise mussten die Freund_innen ihre Unterschriften leisten, die bei solchen „Events“ einfach „nur dabei“ waren.
Dieser Kontroll- und Dokumentationswut des Bezirks Oberbayern hat das Sozialgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Die Nachweispflicht sei unangemessen und „nicht verhältnismäßig“. Vor Gericht argumentierte der Bezirk noch damit, es gebe „Hinweise“ darauf, dass manche Menschen mit Behinderung die Gelder nicht korrekt verwenden würden. Konkrete Belege: keine.
Der Bezirk Oberbayern legte Berufung gegen das Urteil vom Januar 2020 ein und nahm diese im März 2021 zurück. Auch in diesem Schriftsatz des Bezirks wird ein Generalverdacht gegen alle Behinderten geäußert: Sie könnten gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, wenn man sie nicht kontrolliere. Der Bezirk ist für diese Aufgabe allerdings nicht zuständig. 
Die Schikane behinderter Menschen durch den Bezirk hat hoffentlich bald ein Ende. Die LINKE wird beantragen, die Nachweispflicht generell abzuschaffen und auf Vertrauen denn auf Kontrolle zu setzen.
Klaus Weber, Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag
www.die-linke-bayern.de/parlamente/bezirkstag/oberbayern/
Die bayrische CSU-Tradition der Behinderung behinderten Lebens ist noch ein Rest aus unbewältigter Vergangenheit, die in Medizin, Juristerei und Verwaltung nie die alten Untaten eingestanden hat, weil der Postfaschismus mit dem ängstlichen Schweigen über die Täterdem Kalten Kreig dienen sollte.
Das Schweigen über die Täter
Antikommunismus, (mein Vater sagte noch Bolschewismus), war Staatsdoktrin, die von keinem öffentlich bezahlten Menschen in Frage gestellt werden durfte, auch die SPD hatte noch die Berufsverbote für kommunistische Briefträger, Lokführer etc. durchgesetzt. Die Giftigen Mythen wirken bis heute … nach schwacher „Entnazifizierung“ https://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung
Ich nenne meine Kindheit und Jugend den Postfaschismus: Unsere Eltern lebten, was sie im „3.Reich“ anerzogen und vorgeschlagen bekommen hatten:Häuschen, Kleinfamilie, Ordentlichkeit … … und alles, was davon abwich, war abartig, wie Abtreibung, Scheidung und andere Orientierungen, queer oder kommunistisch …
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