Die Inszenierung der „geschlagenen Gattin“ ist nun auch den Ängstlichsten durchsichtig zu machen, auch wenn Landtagsabgeordnete wie Herr Deike sich die Filme ihrer Empörung gerne auf youtube öfter ansehen dürften.
Die vermeintlich sichere „Wegsperrung“ als „Spinner und Querulant“ hatte noch verschiedene Unrechts-Folgen:
Gustls Briefe und Eingaben wurden grundsätzlich nicht beantwortet, auch die Instanzen der Nürnberger Justiz machten sich schuldig, wie die Anstaltsleitung in Bayreuth, Dr. Leipziger, der in eigener Herrlichkeit den Hofgang in Ketten verordnete, was in Normalfällen einen richterlichen Beschluß bräuchte: So sicher fühlte er sich mit dem alten Handballtrainer Richter Brixner und seinen Kumpanen in 1.FC Nürnberg und der Justiz Bayreuth verbunden.
Da gab es auch noch eine Betreuung, also eine geschäftliche Entmündigung, zu der kein nachvollziehbarer Anlaß bestand, aber ein Motiv: Die Auflösung des Haushalts und die Versteigerung des Hauses von Gustl Mollath, wozu er als Entmündigter dann auch keine Informationen bekam.
Da machten sich wohl auch einige Betreuer schuldig: Über seinen Kopf hinweg und gegen seinen Willen, das schlimmste Bild von Betreuung, das von den KollegInnen wohl nur schwer wieder gut zu machen ist, wie das schreckliche Bild verantwortungsloser Psychiatrie und wurstiger Justiz, das von den Berufsgruppen derzeit noch nicht verbessert wird: Sie schweigen alle noch …
Die Selbstorganisation ist in unseren herrschaftsorientierten Verhältnissen noch so wenig gelernt, und wenn der „Landesvater“ dann mit der Idee eines Heimatministeriums kommt, der Finanzminister seine Heimatregion und ihre Witwen „beschenkt“, denke ich, es braucht noch etliche Emanzipation der Berufe, diese HERRSCHAFTEN ins Heimatmuseum zu befördern …
Ein kleines Vorbild können die IT-Berufe und die Ansätze der Piraten sein, auch wenn eine Partei ein irres Unternehmen in dieser Landschaft ist: Vor lauter schlechten Erfahrungen und verwöhnten Konsumenten ist die Mitwirkungsstruktur in der Breite noch wenig entwickelt.
Dagegen wachsen Initiativen, die nahe an den Interessen der Beteiligten sind: www.transition-initiativen.org (auch www.transition-muenchen.wikispaces.com) und www.rewig-muenchen.de etwas stabiler, wie Wohnbaugenossenschaften und Öko-Kisten …
30. März 2013 um 7:42 Uhr
Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD. Dabei hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine gesetzlichen Bestimmungen interessieren, sondern sie blinden Gehorsam verlangen und dabei in Gruppen zusammenhalten. Da ich das nie wollte, wurde ich in der DDR von der Stasi weggesperrt und bin in der BRD nach Betrügereien noch von den Organen der Rechtspflege angeschmiert und abserviert worden.
Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
Es kann beim Staatsapparat ein Verhalten wie im Wolfsrudel beobachtet werden. Als Leitwolf, dem sich die anderen des jeweiligen Rudels des Staatsapparates folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw.. Der nordkoreanische Leitwolf treibt es besonders arg. Er will zeigen, dass nicht der amerikanische Leitwolf mit seinen dortigen Machtdemonstrationen (Manövern), sondern er der Stärkere ist.
Das Ergebnis des Rudelverhaltens bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich formlos, fristlos, fruchtlos sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://www.gustl-for-help.de/ , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf ..
Die alte Philosophie des John Locke ( http://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke , http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ) wurde mit der Legitimationskette teilweise berücksichtigt.
Unsere Regierungen übersehen dabei, dass sie nach Locke die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu beschützen haben und ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
Ein weiterer faktischer Souverän, der neben den Finanzmächten zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt, ist auch die Gruppe der Amtsträger. Das Recht wird von Kriminellen willkürlich angewandt und zur Unterjochung benutzt. Die Folge ist, dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben und uns ständig weiter von diesem Ideal entfernen. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Nutznieser, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
Die Freien Wähler sollten sich auch für eine effektive Amtshaftung einsetzen.