Da zum Kundenkreis hochrangige CSU-Freunde gehörten, sollte Gustl Mollath als wahnsinnig hingestellt werden, was vor 10 Jahren noch fast nachvollziehbar war: Unsere frommen Regenten in den schmutzigsten Geschäften? Wir hatten zwar die AMIGOS erlebt, aber in Nürnberg? Protestanten und Schwarzgeld? Das sollte doch zumindest violett sein …
im UPDATE 14.12.2012 auf http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=9 schreibt Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Drei Journalistinnen zeichnen verantwortlich für den längeren Artikel in der ZEIT, der diese Woche erschien. (…) Die letzte Passage dieses Artikels ist allerdings so gehässig, dass ich geradezu abgestoßen bin von der Unmenschlichkeit, die aus diesem Absatz spricht:
Herr Mollath, der eine Verteidigerin hat, hat also nicht sofort unterschrieben, als sich ihm ein Rechtsanwalt vorstellt und anbietet, seine Verteidigung im Wiederaufnahmeverfahren zu übernehmen. (…) Er weiß aber, dass Herr Strate von den Freien Wählern, einer politischen Partei, beauftragt (und bezahlt?) wird, die in Opposition zur CSU steht und deren – jedenfalls medial verbreitetes – Hauptziel es ist, die CSU-Regierung bei der nächsten Wahl abzulösen. Er muss also auch überlegen, ob die Interessen der Freien Wähler 100% mit seinen übereinstimmen. Andererseits ist es ein generöses Angebot, von einem der besten Strafverteidiger vertreten zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, das RA Strate, der als integer und seriös bekannt ist, seinem (beabsichtigt) künftigen Mandanten nicht schon von sich aus eine Bedenkzeit eingeräumt hat.
Wenn nun die drei Journalistinnen Herrn Mollath zum Vorwurf machen, er habe die Vollmachten nicht sofort unterschrieben, dann scheint es mir, als habe ihr Artikel am Ende doch das Ziel, Mollath auf eine perfide Art in ein schlechtes Licht zu rücken. Und das schadet aus meiner Sicht der Reputation dieser drei Journalistinnen mehr als derjenigen Mollaths – und es wirft in der Rückschau auch ein schlechtes Licht auf den ganzen Artikel.
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Gustl Mollath geht es nach seinen eigenen Worten nicht um eine schnelle Freilassung, sondern um eine umfassende Rehabilitation. Und dazu gehört auch eine Klärung der staatsanwaltschaftlichen „Sonderleistungen“: Warum wurde er neben der Unterbringung auch noch entmündigt, also „unter Betreuung gestellt“, als wäre er nicht in der Lage gewesen, seine Geschäfte zu führen?
Sind die Freien Wähler auch bereit, eine Verteidigung zu den Themen zu finanzieren, die die Interessen des Mandanten im zentralen Fokus hat?
In Straubing war bei Mollaths Aufenthalt dort von der Anstaltsleitung und von Gutachtenden weder Wahn festgestellt, noch Betreuung als nötig befunden worden. Die Weigerung der Justizministerin, eine abweichende Meinung im Gutachten zur Kenntnis zu nehmen, widerspricht sehr einer richterlichen Eignung, die diesem Amt gut anstehen würde.
weitere Artikel:
http://blog.delegibus.com/2012/12/14/fall-mollath-wenn-die-welle-des-journalismus-bricht
http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=9
23. Dezember 2012 um 21:55 Uhr
Unser Rechtsstaat ist nur eine Fiktion wie der Weltuntergang am 21.12.2012!
Wer Recht begehrt, stört durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter. Nach meinen Erfahrungen suchen die Entscheidungsträger immer wieder nach Möglichkeiten, Rechte willkürlich zu verweigern, wodurch sich deren Überlastung erklären lässt. Ich habe gegen (verurteilte) Rechtsbrecher meist keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellen sich einfach taub und halten zusammen. Von den edlen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden.
Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Ob neben der Rechtspflege auch das Gesundheitswesen mit der Psychiatrie ordentlich gemanagt und unabhängig ist, darf stark bezweifelt werden. In Deutschland ist z.B. der Psychiater für Umwelt-Vergiftete zuständig (vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php ). Die Herrschenden richten sich offenbar nach Machtinteressen aus. Whistleblower wie Gustl Mollath (z.B. http://piratenpartei-bayern.de/2012/12/10/der-whistleblower-gustl-mollath-und-die-hilflose-bayerische-staatsregierung/ ) werden geächtet. Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 . Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Weil für die edlen Richter gerechtfertigte Kritik eine Beleidigung ist, wurde ein Rechtsanwalt bestraft, vgl. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/20…hitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-…16_10_2012.pdf . Die Herrschenden wollen uns offenbar auf breiter Front zum blinden Gehorsam erziehen!
Einige Angaben von ehemaligen Richtern und Rechtssuchenden zur Justiz in unserer misslungenen Gesellschaftsordnung:
Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht kriminell nennen kann (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird kollegialiter unter den Teppich des Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit gekehrt – http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
Anzeigen wegen Strafvereitelung werden von den Justizkameraden abgebürstet ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=501 ).
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.
Das Grundgesetz und die in im Internet veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung haben nur Propagandacharakter. Ein rechtliches Gehör und eine Gleichheit vor dem Gesetz werden kaum gewährt.
Dazu einige Angaben von Behörden- und Justizgeschädigten zu den Rechten in Zivilrechtsstreitigkeiten ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ):
….. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. …. Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …
Die Piratenpartei setzt sich offenbar für Whistleblowerschutz http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/transparenter-staat/#whistleblowerschutz sowie Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch ein https://wiki.piratenpartei.de/AG_beamtenwillk%C3%BCr_und_Amtsmissbrauch . Ich werde sie wählen.
18. Dezember 2012 um 17:22 Uhr
NAtürlich wäre Gustl Mollath längst draußen, wenn das seine einziges Ziel und ihm alles andere egal wäre. Seit Jahren warten sie darauf, dass er innerlich einkickt, seine damaligen Vorwürfe zum Wahn erklärt oder zumindest als frei erfunden, zudem „zugibt“, von Justiz und Psychiatrie korrekt behandelt worden zu sein – dass er dem Staat im Grunde dankbar sei, von ihm wieder auf den rechten Weg geführt worden zu sein…Wir hätten eben doch einen tollen Rechtsstaat und eine seriöse Psychiatrie, es sei ja alles so wunderbar in Deutschland.
Dass er das aber nicht beabsichtigt,bedeutet, dass sie ihn festhalten werden, wenn sie es sich irgendwie erlauben zu können. Spiegel und Co. bereiten dafür nun die Bahn.
15. Dezember 2012 um 19:50 Uhr
Einem Menschen, der wie G. Mollath erleben musste, welche für ungeheuerlich gehaltenen Methoden eine selbstherrlich agierende ursopatorisch an Staatsmacht gelangte Mischpoke skrupellos anzuwenden bereit ist, geht es nicht um Märtyrertum, sondern um seine persönliche Integrität. Alles Andere dazu Mutmasste, ist als Perfidie zu werten. Mollath will eben nicht im Morgennebel mit den vergatternden Worten „lass dich hier nicht mehr blicken!“ hinausgeschoben werden. Mehr könnte er unter der derzeitigen Regierung aber nicht erwarten. Er steht jetzt vor der Entscheidung zum richtigen Bündnis. Die Frage: Sind die Freien Wähler auch bereit, eine weniger prominente Verteidigung zu finanzieren, die die Interessen des Mandanten im zentralen Fokus hat?
beschäftigt auch mich. Ich habe dort angeklopft.