Nun wird es ein wenig komplizierter, als es in dem Fakten-reichen Vorgang von „Recht haben“ und „Gelogenes beweisen“ bisher lief: Noch hatten wir wenig beachtet, dass sich die Menschenrechts-Sicht im Lauf der letzten Jahre verändert hat, nicht nur in Richtung Sicherheit und Guantanamo, sondern auch in Richtung Menschenwürde und Verantwortung von Politik.
Nun kommt eine neue Ebene dazu: Der große Anteil der Mitarbeitenden der bezahlten Presse ist auch für Geld zu haben, und auch im Internet gibt es eine Menge bezahlbarer Agenturen, die zum Beispiel die Zufriedenheitskampagne der Bahn in etlichen Blogs geschrieben haben.
Nun soll Mollath auf nächster Ebene der Beweis erbracht werden: Das Schweigekartell kann nicht nur für verschwiegene Staatsanwälte und angewiesene Richter sorgen, es kann auch die JournalistInnen immer wiederholen lassen, was die Justizministerin zusammengestellt hat. Das werden wir die nächsten Wochen in den Organen der Freunde erleben: Nette Weihnachtsgefühle und Dreikönigsmorde, bis sich das Netz dann selbst verstrickt hat. Seehofer hat schon mal ausgeteilt.
Die zentrale Frage wird sein: Wem traust du, und warum? Ich verwende gern den Begriff der „bezahlten Presse“, weil ich den Hintergrund der Besitzstrukturen und der Arbeitsformen, auch bei den staatlichen Organen, im Blick behalten will. Auch die nicht bezahlten VolontärInnen erhoffen sich eine Karriere, und die Hanns-Seidl-Stiftung hat den JournalistInnen viele schöne Seminare angeboten. Die werden sich jetzt dankbar erweisen …
In Twitter ist ein System entstanden, das unter den Brokern von Nachrichten die wichtigsten Meinungsrichtungen, Stichworte und Themen in Followern organisieren lässt, das zwar einiges an Aufmerksamkeit braucht, aber sich jeweils sprachenweit organisieren lässt.
18. April 2013 um 1:17 Uhr
Zitat:“..Enteignung der „Minderwertigen“gibt es schon-später folgen vielleicht wieder die Konzentrationslager..
Ein wichtiger Hinweis, des Kommentators dem ich nur beipflichten kann, wobei ich nicht denke das es bei seinen Schlussfolgerungen um ein „später“ geht,
denn was ist ein Leben im zb:
…(Kinder)Heim
…betreutem Wohnen
…Obdachlosenheim
Könnte es sein, das wir heute nur andere Wortschöpfungen für ähnliche/ggf selbe Gegebenheiten verwenden?
1. Januar 2013 um 21:17 Uhr
Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz sind Fiktionen. Unsere Gesellschaft ist falsch aufgebaut, wodurch sich die Staatskriminalität entfalten kann.
Nach meinen Erfahrungen sind die meisten Entscheidungsträger psychisch gestörte Personen bzw. Querulanten, weil sie immer wieder Rechte willkürlich verweigern, wodurch sich auch die Überlastung der Gerichte (z.B. http://www.welt.de/print-wams/article105248/Ueberlastung-der-Gerichte-laehmt-Standort-Deutschland.html ) erklären lässt. Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde.
Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind auch nach Richtern und anderen Insidern systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ). Ein weiterer Richter bestätigt Strukturen der Staatskriminalität unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk (vgl. http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten ). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind angeblich die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Einige Angaben von ehemaligen Richtern zur Justiz in unserem angeblichen Rechtsstaat:
Unzählige Kollegen erlebt, die man schlicht kriminell nennen kann (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf ).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird kollegialiter unter den Teppich des Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit gekehrt – http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 .
Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, kann man unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 nachlesen.
Ob neben der Rechtspflege auch das Gesundheitswesen mit der Psychiatrie ordentlich gemanagt und unabhängig ist, darf stark bezweifelt werden. In Deutschland ist z.B. der Psychiater für Vergiftungen (z.B. durch Quecksilber u.a. Metalle im Zahnersatz) zuständig (vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php ) bzw. (wegen Alzheimer, Multipler Sklerose usw.) die Pflegedienste und die Bestattungsinstitute. Der Psychiater dient somit dem Schutz der Herrschenden, die sich ganz offensichtlich nach Geld- und Machtinteressen ausrichten. Wer das nicht akzeptiert, muss damit rechnen, weggesperrt zu werden. Ich wurde vor ca. 30 Jahren in der ehemaligen DDR als Kritiker des Machtapparates weggesperrt, allerdings nur für ein Jahr und ein paar Monate (ohne Psychiatrie) und nicht wie der Whistleblower Gustl Mollath für 7 und evtl. mehr Jahre (z.B. http://piratenpartei-bayern.de/2012/12/10/der-whistleblower-gustl-mollath-und-die-hilflose-bayerische-staatsregierung/ ). Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 . Weil für Richter gerechtfertigte Kritik eine Beleidigung ist, wurde ein Rechtsanwalt bestraft, vgl. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/20…hitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-…16_10_2012.pdf . Zum Entzug der anwaltlichen Zulassung von Claus Plantiko kann man im Internet z.B. unter http://pressemitteilung.ws/node/122590 einiges lesen. Claus Plantiko ließ nicht von seiner Forderung nach der Einführung von Recht in Deutschland ab. Also griffen die „Justiz“-„Mächtigen“ zu ihrem absoluten Joker, der „Psychiatrie“. Grundlegendes Axiom: Wer sich nicht wie ein toter Fisch vom Strom in den Abgrund treiben lässt, der ist geisteskrank.
Unter http://betreuung.me/Files/08.pdf kann man erfahren, dass es praktisch aussichtslos, ist, nach Verbrechen vor Gerichten Recht zu bekommen. ….. Es ist eine altbekannte Trickkiste von Behörden, unbequeme Menschen, die sich gegen die Willkür und Verbrechen von Staatsvertretern wenden, als Querulanten oder psychisch Kranke abzustempeln. … Das war in der frühen DDR und in der Sowjetunion übrigens auch so (vgl. z.B. http://17juni1953.wordpress.com/2012/11/29/bundesregierung-nach-67-jahren-entschadigungs-lucken-fur-ns-opfer-geschlossen/ ). Wahrscheinlich wurden in der ehemaligen DDR die Regimekritiker in letzter Zeit nicht mehr in die Psychiatrie gesteckt, weil sie für Devisen verkauft werden konnten! Da nunmehr das Verkaufen von Menschen nicht mehr funktioniert, weil ja alle Rechtsstaaten sein wollen, muss die Psychiatrie herhalten. Unter http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1313404/Der-irre-Fall-des-Querulanten-Gustl-Mollath kann man lesen: …Auch mein Mann und ich sind Forensikern (Psychiatern) zum Opfer gefallen. Hier der Hintergrund: wir ließen uns in unserer Ehe nicht angreifen, beugten uns nicht. Unser Fall ist hier dokumentiert: www.ig-ffp.com (Fall Mansour). Auch die Schweizer Bevölkerung hat keine Ahnung, in was für einem Unrechtsstaat wir leben. Gesetze werden von Richtern, Beamten, Forensikern gebrochen und als Betroffener zahlt man mit seinem Leben dafür. Die Psychiatrie begeht auch heute Menschenrechtsverletzungen an denen, deren Verhalten als unliebsam und nicht normgerecht gilt (vgl. http://www.irrenoffensive.de/kontinuitaeten_zwangspsychiatrie.pdf ). Scharlatane sind Zulieferer korrupter und machtbesessener Richter ( vgl. http://www.psycho-crime.com/ ).
Jemanden für verrückt zu erklären und einzusperren ist für Psychiater und andere Entscheidungsträger wie Richter eine feine Sache, denn sie können sich dadurch einbilden, gottähnlich und von edlerer Qualität zu sein. Enteignungen der Minderwertigen gibt es schon (vgl. http://betreuung.me/Files/04.pdf ). Später folgen vielleicht wieder die Konzentrationslager.
Zum Thema Justizkritiker Psychiatrie kann man im Internet mehr finden.
Die Herrschenden wollen uns gemeines Volk offenbar auf breiter Front zum blinden Gehorsam erziehen! Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollten gegen die menschenrechtswidrigen Seilschaften der Machtapparate wirksame Mitspracherechte gewährt werden. Die Piratenpartei scheint das zu wollen (vgl. z.B. http://blog.piraten-lsa.de/2011-07-15/ngos-ansprechen-netzwerke-kn%C3%BCpfen und https://wiki.piratenpartei.de/LSA:NGO ).