Wieviel Kritik erträgt die Justiz in Bayern?
Sie erträgt alles und läßt es an sich abfliessen … Ihr seid vergänglich und Einzelfälle, wir sind ewig!

Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths – geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.
http://blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

Die Freien Wähler im Bayrischen Landtag luden zur Kritik, aber die schon lange existierenden Reformbestrebungen sind noch nicht zur Bewegung geworden. Der Erste Vorsitzende der Bayrischen Richtervereinigung glaubt noch an Zwangsmaßnahmen und Ferngutachten, obwohl vor ein paar Wochen das Bundesverfassungsgericht klar machte, dass die Freiheit der Selbstbestimmung höher steht, ein ganzes Sammelsurium von Landes-Betreuungsgesetzen ist damit in Frage gestellt. Die Wissenschaftlichkeit der psychiatrischen Gutachten ist auch erst im Werden, bisher reichten da wohl dubiose Briefchen. FW Podium Wie bei Gustl Mollath: Seine betrügende Frau (zuerst die eigene HypoVereinsbank, dann …) ließ per Telefon eine Ärztin schreiben, und schon ist der Handballtrainer des 1. FCNürnberg bereit, das abzuschreiben, bestätigen zu lassen … Ja, der Vorsitzende Richter hatte den halben Handballverein im Gerichtssaal: Dr. Woertge, der Klagevertetende, … in Details im www.opablog.net :

Der Richter steht in einer Mittelposition. Gut verbunden ist er, wie dargestellt, mit den „Basis-Netzbetreibern” des Dorfes und der Region Nürnberg. Die drängen, nicht zuletzt befeuert von den Bränden eines Rosenkrieges, mit entschiedenster und zugleich planvoller Aktivität. (An anderer Stelle habe ich mir einmal die Härte des Begriffs erlaubt und dieses Agieren als eine Elementarform des Faschismus definiert, als einen, paradoxerweise, „Faschismus ohne Faschisten”.) Ebensogut eingeflochten ist der Richter ins Netz der gesamtstaatlichen bayrischen Justiz einschließlich der Zwangspsychiatrie. Seine Kollegen Richter oder Staatsanwälte bekleiden Präsidentenposten beim Rotarierclub, erfreuen sich des geselligen Beisammenseins mit Angehörigen der Diehl-Dynastie, baden im Wohlwollen der Gleichgesinnung mit Beckstein und Stoiber. http://opablog.net/2013/02/28/woher-der-verfolgungseifer-von-richter-brixner-ii/

Landtag Gericht So martialisch ist der Senatssaal gestaltet, da kommen so kleine Dinge wie Demokratie in der Justiz, die Situation von Schöffen, von traumatisierten Justiz- und Poliizeiopfern nicht leicht zur Sprache … aber es gibt Untersuchungen zu fehlurteilen und den mangelhaften Wiederaufnahmen …